10.01.2019 in Topartikel Wahlkreis
Datenschutz im Verein
Wie setzt man die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die mit dem 25.05.2018 in Kraft trat, praktisch um? Welche Daten darf man sammeln und wie lange darf man sie verwenden? Welche Daten müssen geschützt werden? Viele weitere Fragen beantwortet auf Einladung der IG Käfertaler Vereine und Dr. Stefan Fulst-Blei MdL, Herr Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg am
Montag, 11.02.2019 um 18:30 Uhr Kulturhaus Käfertal, Gartenstr. 8, 68309 Mannheim
Gerne können Sie uns weitere Fragen zum Datenschutz im Vorfeld zusenden.
Wir bitten um Anmeldung zur Veranstaltung bis 06.02.2019, telefonisch unter 0621-8628722 oder per Mail an stefan.fulst-blei@spd.landtag-bw.de oder kulturhaus@kaefertal-net.de
22.01.2019 in Landtagsfraktion
Peter Hofelich: „Verbal Gas geben und gleichzeitig die Handbremse ziehen bringt Europa nicht voran“
Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, zum Europa-Leitbild der baden-württembergischen Landesregierung:
„Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas und ist mit Europa historisch, gesellschaftlich, sozial und ökonomisch eng verflochten. Schon allein deshalb muss Europa für jeden Landtag und jede Landesregierung selbstverständlich Staatsräson sein. Die staatstragende Inszenierung der Landesregierung kann nicht kaschieren, dass das Europa-Leitbild viele Selbstverständlichkeiten und wenig Neues bietet. Auch doppelte Zuständigkeiten im Staats- bzw. Justizministerium und das Aufgabensplitting bedeuten nicht automatisch mehr Europa. Zukunftsbilder bleiben Visionen, solange die Landesregierung zwar vollmundig von Europa spricht, in der Praxis jedoch wichtige Fortschritte in der europäischen Integration mit dem Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip verhindert.
22.01.2019 in Landtagsfraktion
Gall: „Dem selbstinszenierten Schauspiel von Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon wurde nun zurecht Einhalt geboten“
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, begrüßt den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs zu den Anträgen der Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple auf Erlass einer einstweiligen Anordnung:
„Dem selbstinszenierten Schauspiel von Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon, die ihr unrühmliches und peinliches Benehmen im Landtag und dem erfolgten Rauswurf mit einem Gang vor das Verfassungsgericht krönten, wurde nun zurecht Einhalt geboten. Dies ist ein Erfolg für den Parlamentarismus und die Demokratie. Die Entscheidung ist gleichzeitig auch eine Niederlage für die AfD-Landtagsfraktion und ihren Vorsitzenden, die ihre Solidarität mit den beiden Herren durch das Verlassen der Plenarsitzung im Dezember zum Ausdruck gebracht haben.
18.01.2019 in Landtagsfraktion
Daniel Born: „Es gibt keine Ausreden mehr: Gebührenfreiheit muss kommen“
Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, zum unterzeichneten Pakt für gute Bildung und Betreuung: „Wir begrüßen, dass die knapp 730 Millionen aus dem Gute-Kita-Gesetz von SPD-Familienministerin Franziska Giffey in Baden-Württemberg vollständig in die Qualitätsverbesserung fließen und das Land mit dem ‚Pakt für gute Bildung und Betreuung“ jetzt wenigstens 80 Millionen Euro selbst zusätzlich in die Hand nimmt. Aber damit gibt es nun auch wirklich keine Ausreden mehr: Die qualitativ hochwertige und gebührenfreie Kita muss kommen.
17.01.2019 in Landtagsfraktion
Sabine Wölfle: „Eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität“
Bereits im Frühjahr 2018 hat die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum inklusiven Wahlrecht eingebracht, der krachend an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit im Land gescheitert ist. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Sabine Wölfle, zeigt sich weiterhin empört: „Seinerzeit hat die Landesregierung weder die Landes-Behindertenbeauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die damaligen Wahlrechtsänderungen einbezogen und dann unseren Antrag auf entsprechende Gesetzes-änderungen im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Andere Bundesländer sind da viel weiter. Ich verstehe nicht, warum das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll. Es zeigt sich, eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität. Eine im letzten Jahr von Innenminister Thomas Strobl gemachte Zusage, nach einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz noch einmal aufzumachen zu wollen, hilft nicht weiter. Für die Kommunalwahlen ist der Zug nun endgültig abgefahren.“
