14.06.2019 in Topartikel Veranstaltungen
EINLADUNG: "Rückkehr zu den politisch Verlassenen"
Das Fritz-Erler-Forum läd ein:
Viele Menschen in strukturschwachen Regionen mit hohem Anteil rechtspopulistischer Wähler_innen fühlen sich von der Politik verlassen. Das befindet die erste Studie ihrer Art zu den letzten Wahlen in Deutschland und Frankreich: 500 Haustürgespräche zeigen auf, welche Herausforderungen die Befragten in ihrem Alltag haben und warum oftmals die sozialpolitischen Bedingungen – und nicht etwa Fremdenfeindlichkeit – Grund ihres Unmuts und ihrer Zukunftsängste sind. Basierend auf den authentischen Schilderungen der Menschen entschlüsselt die Studie des progressiven Zentrums deren Deutungsmuster und macht sie zugänglich für Handlungsempfehlungen, die darauf abzielen, das Vertrauen dieser Bevölkerungsgruppen zurückzugewinnen.Was bewegt diese Menschen in Deutschland, bei unserem Nachbarn Frankreich – und wie sieht die Situation bei uns vor Ort in Mannheim aus? Das möchten wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren und laden Sie ganz herzlich dazu ein.
Datum: 10. Juli 2019, 18:30 Uhr
Veranstaltungsort: Casino Capitol, Waldhofstraße 2, 68169 Mannheim
19.06.2019 in Landespolitik
Fraktionsvize Martin Rivoir: Verkehrsminister Hermann diskreditiert die Instrumente der Bürgerbeteiligung
Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Äußerung von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass Stuttgart 21 eine Fehlentscheidung und eine Fehlinvestition sei: „Alle Jahre wieder bekräftigt Verkehrsminister Winfried Hermann seine Meinung zu Stuttgart 21. Und alle Jahre wieder ignoriert Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Äußerungen, statt ihn diesbezüglich endlich an die kurze Leine zu nehmen. Das Ganze hat schon was von ‚Täglich grüßt das Murmeltrier‘, nur dass es nicht witzig ist. Wir haben in unserer grün-roten Regierungszeit gemeinsam entschieden, dazu 2011 eine Volksabstimmung durchzuführen. Die Grünen, die die Bürgerbeteiligung immer wie eine Monstranz vor sich hergetragen haben, scheinen sich aber nun immer mehr von ihren diesbezüglichen Leitlinien zu entfernen. Sei das jüngst beim Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren oder bei der Akzeptanz des damaligen eindeutigen Ergebnisses zu Stuttgart 21. Mit seinen immer wiederkehrenden Äußerungen, Stuttgart 21 wäre eine Fehlentscheidung, diskreditiert Verkehrsminister Hermann die Instrumente der Bürgerbeteiligung und schadet massiv der Akzeptanz von Stuttgart 21 und damit der Landesregierung, deren Mitglied er seit 2011 ist."
19.06.2019 in Landespolitik
Daniel Born: „Grün-Schwarz muss endlich schlüssiges Konzept zur Stärkung der Ganztagsschule vorlegen und umsetzen"
Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, fordert Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auf, beim Ganztag den Worten endlich Taten folgen zu lassen: „Es mutet an wie ein schlechter Scherz, dass Kultusministerin Susanne Eisenmann nun Durchhalteparolen ausgibt, nachdem sie selbst die Fortentwicklung des Ganztags seit drei Jahren verbummelt. Grün-Schwarz muss endlich ein schlüssiges Konzept zur Stärkung der Ganztagsschule vorlegen und dieses umsetzen."
17.06.2019 in Landespolitik
Rainer Hinderer: „Die Landesregierung muss die Ausbildungsstätten für die Pflegeberufe unterstützen“
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer unterstützt die Forderungen der Sozialverbände, die Ergebnisse der konzertierten Aktion Pflege vollständig und zeitnah in Baden-Württemberg umzusetzen: „Die Bundesregierung kümmert sich nun mit hohem Engagement um Einzelergebnisse, etwa den Weg zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. An anderer Stelle ist nun aber das Land in der Pflicht. Insbesondere muss die Landesregierung die Ausbildungsstätten für die Pflegeberufe unterstützen. Bei der Umsetzung der Pflegeberufereform dürfen keine Absolventen verloren gehen“, so der SPD-Gesundheitsexperte. Als Ziel müssten 10 % mehr Absolventen angestrebt werden. Auch die Anerkennung der im Ausland erworbenen Pflegeberufsabschlüsse erfordere eine zügige Umsetzung. „Ich hoffe darauf, dass die zusätzlich vom Landtag bewilligten Personalstellen in den Anerkennungsstellen den Antragsstau abgebaut haben. Sonst muss hier nachgesteuert werden“, so Hinderer abschließend.
17.06.2019 in Bundespolitik
Peter Hofelich: „Nur eine wertabhängige Grundsteuer ist eine gerechte Grundsteuer“
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich äußert sich zur Einigung bei der Grundsteuerreform: „Nur eine wertabhängige Grundsteuer ist eine gerechte Grundsteuer! Die bisherige Grundsteuer war wertabhängig. Jetzt ein Flächenmodell zu fordern, wie es die CDU tut, zeigt, wie wenig diese Partei von Gerechtigkeit versteht. Für die SPD ist klar: Der Besitzer einer 100-Quadratmeter-Wohnung in Stuttgart-Mitte muss mehr zahlen als jemand der eine gleich große Wohnung in Geislingen besitzt. Eine Länderöffnungsklausel darf keinen Flickenteppich verursachen – darin sind wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden einig. Die grundlegende Systematik muss einheitlich sein, die Höhe wird ohnehin von den Kommunen über den Hebesatz gesteuert. Wer in diese bewährte Aufgabenteilung reinpfuscht, zeigt keinen Respekt vor der kommunalen Regelungshoheit. Es wird Zeit, dass das Finanzministerium und die Koalition im Land endlich Farbe bekennen.“
