06.12.2018 in Topartikel Landtagsfraktion
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Kultusministerin darf die Gesundheit der Lehrkräfte nicht gefährden“
Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, kommentiert das Vorhaben von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann dem Lehrermangel im Land mit freiwilliger Mehrarbeit der Lehrkräfte zu begegnen: „Überstunden sind an vielen Schulen längst die Regel statt Ausnahme. Die Vergütung dieser Mehrarbeit ist bislang mit einem hohen Bürokratieaufwand verbunden. An dieser Stellschraube muss Kultusministerin Eisenmann unbedingt drehen. Sie muss gleichwohl aufpassen, dass die Lehrkräfte an den Schulen nicht verbrannt werden. Bei aller Not hinsichtlich der Unterrichtsversorgung darf das Thema Lehrergesundheit nicht vernachlässigt werden.“
06.12.2018 in Wahlkreis
Schätze im Mannheimer Norden – mit Dr. Stefan Fulst-Blei MdL
Sehr geehrte Damen und Herren,
Dr. Stefan Fulst-Blei lädt Mannheimer Bürgerinnen und Bürger ein: Besuchen Sie gemeinsam mit ihm das Capitol am Alten Messplatz und werfen sie einen Blick hinter die Kulissen des Veranstaltungshauses. Das Capitol ist ein Kulturzentrum mit besonderem Flair in einem historischen Gebäude, das ursprünglich als Kino gebaut wurde. Herr Thorsten Riehle, Geschäftsführer des Capitols, wird den Besucherinnen und Besuchern einen Einblick in die vielfältige Arbeit geben und durch das modernisierte Gebäude führen.
Samstag, 09.02.2019 10:00-11:30 Uhr Waldhofstr. 2 · 68169 Mannheim
Wir bitten um Anmeldung bis 06.02.2019 telefonisch 0621-8628722 oder per Mail an stefan.fulst-blei@spd.landtag-bw.de
06.12.2018 in Landtagsfraktion
SPD übt massive Kritik an Landespflegestrukturgesetz im Sozialausschuss
Sabine Wölfle: „Grün-Schwarz peitscht einen unausgereiften Gesetzentwurf durch das Parlament“
Sabine Wölfle, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, übt massive Kritik am Abstimmungsverhalten der grün-schwarzen Regierungskoalition zum Landespflegestrukturgesetz in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses: „Grün-Schwarz peitscht damit einen von Sozialminister Manfred Lucha vorgelegten unausgereiften Gesetzentwurf nahezu unverändert durch das Parlament.“ Ein gemeinsamer Antrag von SPD und FDP auf Durchführung einer Anhörung sowie ein umfassender Änderungsantrag der SPD wurden nach nur kurzer Aussprache abgelehnt.
06.12.2018 in Landtagsfraktion
Spielt das Landwirtschaftsministerium mit falschen Karten?
Reinhold Gall: „Trotz heftigster Bedenken laufen anscheinend bereits Vorbereitungen für eine Aquakultur im Bodensee“
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Agrarexperte der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, kritisiert die jüngste Genehmigung der Laichfischerei, die mutmaßlich die Aquakultur im Bodensee vorbereitet: „Die jüngst erteilte Genehmigung der Laichfischerei an nur einen Fischereibetrieb am Bodensee, der an der Errichtung von Zuchtanlagen für Aquakultur interessiert ist, nährt Befürchtungen, dass die Aquakultur in Netzgehegen im Stillen und mit Wissen und Genehmigung der Landesregierung bereits vorbereitet wird. Das wäre angesichts der großen ökologischen und rechtlichen Bedenken völlig inakzeptabel.“
05.12.2018 in Landtagsfraktion
Andreas Stoch: „Verhinderung ist für unsere Schulen noch keine Verbesserung“
Andreas Stoch, SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, zur Debatte um den Digitalpakt und die Änderung des Grundgesetzes: „Es ist möglich, dass sich im Bundesrat jene durchsetzen, die im Angebot einer Bundeshilfe für unsere Schulen einen Angriff auf den Föderalismus sehen und sich an der Eigenbeteiligung der Länder stören. Wir sehen da keine Gefahr im Verzug, obwohl wir die Länderhoheit bei der Schulbildung unbedingt verteidigen. Bei allen Grundsatzdebatten dürfen wir nicht vergessen, dass es um unsere Schulen geht, und für die bedeutet eine Verhinderung im Bundesrat noch keinerlei Verbesserung.
