19.09.2018 in Topartikel Wahlkreis
Aufruf: FÜR DEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT GEGEN HASS UND GEWALT
Entwicklungen der letzten Wochen und insbesondere die Demonstration von Hass und Gewalt jüngst in Chemnitz fordern unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und alle, die für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben eintreten, heraus.
In unserem Land soll niemand in Angst und Sorge leben, aufgrund seiner Herkunft, Religion, Lebensweise oder Aussehens angegriffen oder verächtlich gemacht zu werden. Niemand soll Angst und Sorge haben, ohne ausreichenden Schutz durch staatliche Organe oder Mitmenschen leben zu müssen. In Artikel 1 unseres Grundgesetzes wird unser gemeinsames Wertefundament formuliert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Als Stadtgesellschaft sind wir aktuell gefordert, diese Werte zu schützen und uns gegen menschenverachtenden Hass und Hetze und ihre Duldung zu wehren. Als Stadtgesellschaft sind wir aktuell gefordert, für ein friedvolles und respektvolles Zusammenleben einzutreten, für Rechtsstaat und Demokratie, die auch Minderheiten schützt. Wir begrüßen deshalb die Initiative, in unserer Stadt öffentlich für die Menschenwürde und ein respektvolles Zusammenleben zu demonstrieren.
Am Tag der Deutschen Einheit wollen wir in Mannheim durch eine Kundgebung ein sichtbares Zeichen für die Bewahrung unserer Grundwerte setzen.
Wir rufen Organisationen, Vereine, Unternehmen, Schülerinnen und Schüler sowie alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich unserem Aufruf anzuschließen.
19.09.2018 in Landtagsfraktion
Reinhold Gall: „Unter mir wäre Hans-Georg Maaßen niemals Staatssekretär geworden“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur Debatte um Hans-Georg Maaßen: „Ein Behördenchef, insbesondere der einer Sicherheitsbehörde, hat stets loyal und integer zu sein. Beides hat Maaßen verspielt. Ich hätte deshalb erwartet, dass er von selbst zurücktritt. Dass er mit seinem Verhalten den Bruch einer Regierungskoalition in Kauf nimmt oder gar provoziert, ist ungeheuerlich.
19.09.2018 in Landtagsfraktion
Dr. Boris Weirauch: „Die Wirtschaftsministerin ist in der Pflicht, den Arbeitsschutz zu verbessern“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, unterstützt die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes an die Adresse der Landesregierung, Sofortmaßnahmen für einen besseren Arbeitsschutz in Baden-Württemberg zu ergreifen: „Diese Zahlen sind alarmierend. Die Wirtschaftsministerin ist in der Pflicht, den Arbeitsschutz zu verbessern. Deshalb fordere ich sie auf, in Absprache mit Berufsgenossenschaften und Gewerkschaften einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung des Arbeitsschutzes vorzulegen. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf, in einem sicheren Arbeitsumfeld zu arbeiten.“
19.09.2018 in Landtagsfraktion
Reinhold Gall: „Der Regierungskoalition fehlt eine Idee, wie sie das Land in eine erfolgreiche Zukunft führen kann"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, äußert sich zur LPK der beiden Vorsitzenden von Grünen und CDU: „Der Regierungskoalition fehlt eine gemeinsame Idee, wie sie das Land in eine erfolgreiche Zukunft führen kann. Die Digitalisierungsstrategie von Grün-Schwarz ist eine einzige Luftblase. Bei der Fortentwicklung der Bildungslandschaft dreht sie die Zeit zurück, anstatt zu modernisieren und beim Ausbau des ÖPNV herrscht kompletter Stillstand. Auch für die zweite Halbzeit der Regierungszeit lässt sie weiterhin überhaupt keinen Fahrplan erkennen. Die grün-schwarze Koalition kann ihre Untätigkeit auf allen Ebenen nur durch die hervorragende Finanzlage des Landes überdecken, die Regierung hat so viel Geld in den Kassen, wie nie zuvor.“
17.09.2018 in Landtagsfraktion
Gerhard Kleinböck: „Die Vorschläge der Kultusministerin kommen viel zu spät“
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, äußert sich zum vom Kultusministerium veröffentlichten Konzept zur Stärkung von Schulleitungen: „Die Vorschläge von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann gehen in die richtige Richtung, kommen aber viel zu spät. Seit Jahren können etliche Schulleitungsstellen im Land nicht besetzt werden, zum Unterrichtsbeginn vor einer Woche fehlten an 156 öffentlichen Schulen Rektorinnen und Rektoren. Die Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Schulleitungsstelle, die Frau Eisenmann jetzt angekündigt hat, hätten schon viel früher umgesetzt werden müssen.
