10.01.2019 in Topartikel Wahlkreis
Datenschutz im Verein
Wie setzt man die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die mit dem 25.05.2018 in Kraft trat, praktisch um? Welche Daten darf man sammeln und wie lange darf man sie verwenden? Welche Daten müssen geschützt werden? Viele weitere Fragen beantwortet auf Einladung der IG Käfertaler Vereine und Dr. Stefan Fulst-Blei MdL, Herr Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg am
Montag, 11.02.2019 um 18:30 Uhr Kulturhaus Käfertal, Gartenstr. 8, 68309 Mannheim
Gerne können Sie uns weitere Fragen zum Datenschutz im Vorfeld zusenden.
Wir bitten um Anmeldung zur Veranstaltung bis 06.02.2019, telefonisch unter 0621-8628722 oder per Mail an stefan.fulst-blei@spd.landtag-bw.de oder kulturhaus@kaefertal-net.de
18.01.2019 in Landtagsfraktion
Daniel Born: „Es gibt keine Ausreden mehr: Gebührenfreiheit muss kommen“
Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, zum unterzeichneten Pakt für gute Bildung und Betreuung: „Wir begrüßen, dass die knapp 730 Millionen aus dem Gute-Kita-Gesetz von SPD-Familienministerin Franziska Giffey in Baden-Württemberg vollständig in die Qualitätsverbesserung fließen und das Land mit dem ‚Pakt für gute Bildung und Betreuung“ jetzt wenigstens 80 Millionen Euro selbst zusätzlich in die Hand nimmt. Aber damit gibt es nun auch wirklich keine Ausreden mehr: Die qualitativ hochwertige und gebührenfreie Kita muss kommen.
17.01.2019 in Landtagsfraktion
Sabine Wölfle: „Eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität“
Bereits im Frühjahr 2018 hat die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum inklusiven Wahlrecht eingebracht, der krachend an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit im Land gescheitert ist. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Sabine Wölfle, zeigt sich weiterhin empört: „Seinerzeit hat die Landesregierung weder die Landes-Behindertenbeauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die damaligen Wahlrechtsänderungen einbezogen und dann unseren Antrag auf entsprechende Gesetzes-änderungen im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Andere Bundesländer sind da viel weiter. Ich verstehe nicht, warum das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll. Es zeigt sich, eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität. Eine im letzten Jahr von Innenminister Thomas Strobl gemachte Zusage, nach einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz noch einmal aufzumachen zu wollen, hilft nicht weiter. Für die Kommunalwahlen ist der Zug nun endgültig abgefahren.“
16.01.2019 in Landtagsfraktion
Martin Rivoir: „Um die eigenen Straßen kümmert sich die Landesregierung weiterhin nur halbherzig“
Martin Rivoir, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitsicher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zieht seine eigene Bilanz zur Straßenbaubilanz 2018: „Es ist schon erstaunlich, wie sich Verkehrsminister Winfried Hermann bei der Rekordbilanz zum Straßenbau mit fremden Federn schmückt. Tatsächlich stiegen im vergangenen Jahr die Ausgaben für Autobahnen und Bundesstraßen um satte 30 Prozent – für die Landessstraßen aber hat Baden-Württemberg trotz der vollen Kassen gerade sieben Prozent mehr ausgegeben. Damit wird im Land allenfalls das Nötigste getan. Auf kein Verständnis wird dabei die Rechtfertigung des Verkehrsministers bei den Autofahrerinnen und Autofahrern stoßen, mehr Straßenbau sei aufgrund der überhitzten Baukonjunktur und der hohen Preise gar nicht wünschenswert. Damit führt er seine eigene Bilanz ad absurdum: Für den Bund hat das Land im Vorjahr erheblich mehr gebaut. Um die eigenen Straßen kümmert sich die grün-schwarze Landesregierung angesichts ihrer finanziellen Möglichkeiten weiterhin nur halbherzig. Immerhin viereinhalb Prozent der über 5 300 Kilometer Bundesfernstraßen im Land sind im Vorjahr auf Vordermann gebracht worden. Auf den fast 10 000 Kilometern Landesstraßen liegt der erneuerte Anteil nicht einmal halb so hoch.“
16.01.2019 in Landtagsfraktion
Gall: „Prüfung durch Verfassungsschutz wird insbesondere die baden-württembergische AfD in die Bredouille bringen"
Dr. Boris Weirauch: „Wir erwarten vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundes“
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD bundesweit zum Prüf-fall zu erklären: „Es ist zwar kein gutes Zeichen, dass eine Partei mit zweistelligen Wahl-ergebnissen zum Fall für den Verfassungsschutz wird. Aber es ist gut, dass die Sicher-heitsbehörden endlich die Realität zur Kenntnis nehmen und beginnen, zu handeln. Diese Prüfung wird insbesondere auch die baden-württembergische AfD in die Bredouille bringen, ist sie doch geradezu gespickt mit Verfassungsfeinden. Und ein Blick in die Reihen und auf die aktuellen Machtkämpfe um den Vorsitz in der AfD-Landtagsfraktion zeigt deutlich, wes Geistes Kind die Mehrzahl ihrer Mitglieder ist.“ Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, ergänzt: „Wir erleben hier ständig Vertreter dieser Partei, die getrieben sind von ihrer Verachtung, teilweise geradezu ihres Hasses auf unser demokratisches Gemeinwesen. Wir erwarten jetzt vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundes. Baden-Württemberg braucht gute Gründe, um jetzt nicht nachzuziehen.“
