14.11.2018 in Topartikel Landtagsfraktion
Bundesarbeitsminister: Kabinett beschließt Fachkräfteeinwanderung noch 2018
Hubertus Heil: „Unternehmerinitiative aus dem Südwesten hat uns beim neuen Fachkräfteeinwanderungssetz sehr geholfen“
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, rechnet damit, dass das neue Fachkräfteeinwanderungssetz noch vor Weihnachten im Kabinett beschlossen wird. Das Konzept der Bundesregierung werde dabei auch den Anliegen der baden-württembergischen Unternehmer-Initiative „Bleiberecht durch Arbeit“ gerecht, so Heil am Dienstag in Stuttgart.
14.11.2018 in Landtagsfraktion
Daniel Born: „Wir brauchen die Kindertagespflege im Kanon der frühkindlichen Bildungsangebote mehr denn je“
Auch Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, hat sich vom Pakt für gute Bildung und Betreuung weitreichendere Verbesserungen für die Kindertagespflege erhofft: „Wir brauchen die Kindertagespflege im Kanon der frühkindlichen Bildungsangebote – angesichts steigender Geburtenraten sogar mehr denn je. Tagesmutter muss daher auch finanziell ein attraktives Berufsbild sein. Die geplante Erhöhung um einen Euro pro Kind und Stunde bringt die Fachkräfte jedoch nicht einmal auf Niveau des Mindestlohns, wie eine Studie des Landesverbandes Kindertagespflege zeigt. Die grün-schwarze Landesregierung kann sich also längst nicht zurücklehnen, sondern muss die Kindertagespflege weiter stärken. Dazu gehören neben der Erhöhung der laufenden Geldleistung auch klare Zusagen für die Förderung von Qualifizierungen und die Aufnahme der Kindertagespflege in den Orientierungsplan.“
13.11.2018 in Landtagsfraktion
Andreas Stoch: „Die Landesregierung ist genau in die Grube gefallen, die sie sich selbst gegraben hat“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kommentiert den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim zu den Euro 5-Fahrverboten in Stuttgart: „Die Landesregierung ist genau in die Grube gefallen, die sie sich selbst gegraben hat. Der Kardinalfehler war, dass Grüne und CDU einvernehmlich entschieden hatten, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Klage der Deutschen Umwelthilfe keine Berufung, sondern nur Sprungrevision einzulegen. Jetzt müssen die Autobesitzer in Stuttgart und Umgebung mit Euro 5-Diesel Fahrzeugen diesen faulen Kompromiss zwischen Grün und Schwarz ausbaden. Aus Sicht der SPD-Fraktion bleibt ein Fahrverbot für alle Euro-5-Diesel unverhältnismäßig, stattdessen müssen endlich Hardware-Nachrüstungen kommen. Genauso unverhältnismäßig ist es, wenn vom Fahrverbot nicht nur die sehr belasteten Straßenabschnitte sondern das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet betroffen sind.“
12.11.2018 in Landtagsfraktion
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Ministerin Eisenmann höhlt die Schulen im Land zunehmend aus“
SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei äußert sich zu den vom Kultusministerium geplanten Streichungen von Klassenfahrten: „Ministerin Eisenmann höhlt die Schulen im Land zunehmend aus. Allmählich bleibt nicht viel mehr übrig als ein seelenloser Rohbau aus Pflichtunterricht und halbherzigen Betreuungsangeboten. Jeder Praktiker weiß um die Bedeutung von Klassenfahrten für Team-Bildung und das soziale Klima. Sozialkompetenz ist der Ministerin ganz offensichtlich völlig egal. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann wurde offenbar erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes klar, wie viel die Lehrkräfte über Jahre hinweg aus eigener Tasche gezahlt haben. „Es wäre an der Zeit, dieses Engagement endlich wertzuschätzen. Die Anstandslosigkeit der Kultusministerin entsetzt mich“, so Fulst-Blei abschließend.
12.11.2018 in Landtagsfraktion
SPD kritisiert Wortwahl des Ministerpräsidenten
Andreas Stoch: „Ministerpräsident Kretschmann sollte sehr gut aufpassen, dass er durch die Übernahme populistischer Verallgemeinerungen die Diskussion nicht unnötig anheizt“
