10.09.2018 in Topartikel Kommunalpolitik
Im Norden alles ruhig - Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei besucht Polizeirevier Sandhofen
Die Frage der Sicherheit in Mannheim ist immer wieder im Gespräch. Bei allen subjektiven Empfindungen ist es aber wichtig, sich regelmäßig einen objektiven Eindruck von der Lage zu machen. Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) besucht hierzu regelmäßig die Polizeireviere in seinem Wahlkreis.
17.09.2018 in Landtagsfraktion
Gerhard Kleinböck: „Die Vorschläge der Kultusministerin kommen viel zu spät“
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, äußert sich zum vom Kultusministerium veröffentlichten Konzept zur Stärkung von Schulleitungen: „Die Vorschläge von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann gehen in die richtige Richtung, kommen aber viel zu spät. Seit Jahren können etliche Schulleitungsstellen im Land nicht besetzt werden, zum Unterrichtsbeginn vor einer Woche fehlten an 156 öffentlichen Schulen Rektorinnen und Rektoren. Die Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Schulleitungsstelle, die Frau Eisenmann jetzt angekündigt hat, hätten schon viel früher umgesetzt werden müssen.
15.09.2018 in Landtagsfraktion
Stoch: „CDU lebt im Gestern und Grünen machen einen Eiertanz, weil sie das Wort Spurwechsel nicht aussprechen wollen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch kritisiert die fortdauernde Uneinigkeit der Landesregierung in der Zuwanderungsdebatte: „Diese Regierung zeigt einmal mehr, dass sie nicht handlungsfähig ist. Die Möglichkeit, gut integrierte Geflüchtete eine Bleibeperspektive zu eröffnen, ist eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Und sie ist das richtige Zeichen an diese Menschen, dass sie eine Chance in unserem Land bekommen. Die CDU hat den Sinn von gelingender Integration bis heute nicht verstanden. Sie lebt weiterhin im Gestern und die Grünen machen einen Eiertanz, weil sie das Wort Spurwechsel nicht aussprechen wollen. Das sagt alles über den Zustand dieser Landesregierung aus. So kann Politik nicht funktionieren!“
15.09.2018 in Landtagsfraktion
Born: „Kultusministerin Eisenmann hat keinen Plan für Ausbau eines hochwertigen Ganztagsangebotes an Grundschulen"
SPD-Bildungsexperte Daniel Born teilt die Kritik des Städtetags zum Kurs der grün-schwarzen Landesregierung beim Thema Ganztag und Betreuung an Grundschulen: „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat absolut keinen Plan für den Ausbau eines qualitativ hochwertigen Ganztags an unseren Grundschulen, sondern setzt voll auf reine Betreuungsangebote. Für sie ist dieser Weg billig, denn für die reine Betreuung unserer Kinder müssen Kommunen sich allein das Personal suchen. Das Land aber stellt nur dann ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung, wenn es um ein wirkliches Bildungsangebot und damit um die Ganztagsschule geht. Das grün-schwarze Wegducken geht damit voll auf Kosten der Kommunen, die sich angesichts der personellen und finanziellen Herausforderung überfordert sehen. Solche Warnhinweise müssen ernst genommen werden. Gemeinsames Ziel von Land und Kommunen muss es sein, den Eltern das beste Bildungsangebot für ihre Kinder zu unterbreiten. Es bedarf daher einer Entscheidung für mehr Qualität sowie eine bessere individuelle Förderung an der Grundschule – und das nicht nur in Sonntagsreden. In der Praxis heißt das: Baden-Württemberg braucht ein nachhaltiges Konzept zum Ausbau der Ganztagsschule und hier liefert Eisenmann einfach nichts.“
15.09.2018 in Landtagsfraktion
SPD-Fraktion legt Schwerpunkte für Nachtragshaushalt 2018/2019 fest
Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Mit den Themen bezahlbarer Wohnraum, guter Gesundheitsversorgung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Zeiten von Digitalisierung und Mobilitätswende werden wir für den Zusammenhalt in der Gesellschaft kämpfen“
