14.03.2019 in Topartikel Landtagsfraktion

Fulst-Blei: Kultusministerin vertröstet Ausschuss, Konzept muss klaren Zeitplan und klare Meilensteine beinhalten

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, kommentiert die Ausführungen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Bildungsplattform ‚ella‘ in der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses:

15.03.2019 in Landtagsfraktion

Dr. Boris Weirauch: „Wirtschaftsministerin Hoffmeister Kraut ist krachend gescheitert, und das aus guten Gründen“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, zum im Bundesrat abgelehnten Antrag der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin zur Ausweitung der Höchstarbeitszeit:

15.03.2019 in Landtagsfraktion

Fulst-Blei: „Angesichts der Tatenlosigkeit ist es richtig, dass die Eltern auch bereit sind, vor Gericht zu ziehen"

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zu der Klageandrohung Freiburger Eltern wegen des großen Unterrichtsausfalls:

15.03.2019 in Landtagsfraktion

Was wusste Innenminister Strobl? - SPD dringt auf weitere Aufklärung im Fall Uniter

 

Dr. Boris Weirauch: „Wir fragen uns, ob Strobl und seinem Haus die Verbindung des Landesverfassungsschutzmitarbeiters zum NSU-Komplex bekannt war“

Vor dem Hintergrund weiterer Enthüllungen um den Uniter-Gründungsvorsitzenden und gleichzeitigen Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes und seiner mutmaßlichen Verbindung zum NSU-Komplex dringt die SPD-Landtagsfraktion auf weitere Aufklärung und sieht Innenminister Thomas Stobl (CDU) unter Druck. „Wir fragen uns, ob Strobl und seinem Haus die Verbindung des Mitarbeiters zum NSU-Komplex bekannt war. Ich bin jedenfalls sehr überrascht über Medienberichte, wonach der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, dessen Engagement im Vorstand von Uniter e.V. bestätigt wurde, in der Polizeieinheit des NSU-Mordopfers Michele Kiesewetter tätig war. Was wusste Innenminister Strobl?“, so SPD-Verfassungsschutzexperte und ehemaliger SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Dr. Boris Weirauch.

15.03.2019 in Landtagsfraktion

SPD: 5-Punkte-Plan „Luft rein halten - Mobilität ermöglichen“ schafft Alternativen gegen Fahrverbote

 

artin Rosemann: „Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes schafft Voraussetzung dafür, dass nachgerüstete Fahrzeuge von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden können“ Andreas Stoch: „365 Euro ÖPNV-Jahresticket ist eine große Hilfe für die Menschen in Stuttgart und in allen von zonalen Fahrverboten betroffenen bzw. bedrohten Kommunen“

 

       

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