21.08.2019 in Landespolitik
Georg Nelius: „Wir hatten Glück, aber darauf gibt es keine Garantie“
Angesichts der immerhin noch durchschnittlichen Erntebilanz im Land warnt der Agrarexperte der SPD-Landtagsfraktion Georg Nelius davor, die Herausforderungen durch Klimawandel und Extremwetterlagen wieder für eine Saison in die Schublade zu legen: „Unsere Landwirte hatten Glück und kamen insgesamt mit einem blauen Auge davon – aber es gibt eben keine Garantie, dass das immer so bleibt“. Landwirte und Landwirtschaftspolitiker müssten weit entschlossener und rascher als bisher nach Antworten auf die neuen Herausforderungen suchen. „Leider wissen wir, dass das Wetter den Landwirten immer größere Aufgaben stellen wird“, so Nelius: „Und wenn die Ernte wirklich gefährdet ist, ist es zu spät“.
21.08.2019 in Landespolitik
Sascha Binder: Pflicht zum Helm für Radfahrer wäre ein deutlicheres Signal für die Zukunft
Sascha Binder, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellt zu der steigenden Zahl von Fahrradtoten im ersten Halbjahr 2019 fest: „Angesichts des weiteren Anstiegs von Fahrradtoten im ersten Halbjahr 2019 kann ich nur meinen Ruf nach Einführung einer Helmpflicht wiederholen. Präventionskampagnen, auf die sich Innenminister Thomas Strobl beruft, zeigen zu wenig Wirkung. Wir brauchen ein deutlicheres Signal für die Zukunft. Der Stellenwert der Radfahrer im Straßenverkehr verändert sich, dementsprechend brauchen wir neue Regelungen, um deren Teilnahme am Straßenverkehr den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Nur eine Pflicht zum Helm wird die notwendige Akzeptanz bei den bis jetzt unbelehrbaren Verkehrsteilnehmern schaffen – zu ihrer eigenen Verkehrssicherheit.“
21.08.2019 in Landespolitik
SPD: Neue Landesverordnung für eine Mietpreisbremse muss kommen
Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse und vor dem Hintergrund des auf Bundesebene vereinbarten Wohn- und Mietenpakets erklärt der wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born: „Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um gegen immer weiter steigende Preise vorzugehen, wie wir sie mittlerweile praktisch überall im Land beobachten müssen. Für viele Menschen, darunter häufig Familien mit kleinen Kindern, ist es kaum noch möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass die grün-schwarze Landesregierung noch keine neue Landesverordnung für eine Mietpreisbremse in Baden-Württemberg vorgelegt hat. Dies hatte sie bekanntlich bereits im März angekündigt, nachdem ein Gericht die bisherige Landesverordnung aus formalen Gründen für unwirksam erklärt hat.
15.08.2019 in Landtagsfraktion
„Baden-Württemberg hat beim Ausbau der Ganztagsschule den Kurs verloren“
Daniel Born: „Baden-Württemberg hat beim Ausbau der Ganztagsschule den Kurs verloren“
Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, fordert nach dem Abrutschen Baden-Württembergs im Bildungsranking der ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘ eine handfeste Unterstützung der Schulen zum Ausbau des Ganztags durch die Kultusministerin:
15.08.2019 in Landtagsfraktion
„Förderung muss allen Kindern zugänglich sein – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern!“
Der Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, kommentiert die Neukonzeption Frühkindliche Bildung des Kultusministeriums wie folgt:
„Ohne Fachkräfteoffensive und Gebührenfreiheit produziert Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann mit der Neukonzeption nur einen Papiertiger, anstatt wirklich für gute Bildung zu sorgen. Mehr Förderung in einem Konzept zu versprechen ist schön und gut, aber es braucht ausreichend Fachkräfte, die diese in den Kitas auch umsetzen können. Zudem müssen die Angebote allen Kindern zugänglich sein und das geht nur mit der gebührenfreien Kita.
