Für Mannheim im Landtag
Dr. Stefan Fulst-Blei
Mein Ziel: Es soll allen besser gehen
Seit 2011 vertrete ich den Wahlkreis Mannheim-Nord im Landtag von Baden-Württemberg. Seit der Gemeinderatswahl 2019 bin ich auch wieder aktiv als Stadtrat im Amt. Das Wissen aus der kommunalen Ebene und aus der landesweiten Perspektive nutze ich jeden Tag, um mich für meine Herzensthemen stark zu machen: Bildung und Demokratie. Aus meinen persönlichen Erfahrungen und meiner Familiengeschichte heraus, weiß ich, dass dies zentrale Elemente für eine Gesellschaft sind, in der wir alle frei und ohne Hass leben können.
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Fulst-Blei zur Wirtschaftsstudie des ZEW: „Wer gute Kinderbetreuung vertrödelt, handelt wirtschaftsfeindlich“
„Einmal mehr haben wir es Schwarz auf Weiß, dieses Mal vom Mannheimer Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher und Fraktionsvize der SPD im Landtag: „Baden-Württemberg ist bei der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen vier Jahre ein großer Verlierer unter allen Bundesländern und inzwischen auf Platz sieben abgerutscht. Eine alarmierend schlechte Bilanz – besonders für die, die zehn Jahre lang in diesem Land regiert haben.“
Fulst-Blei und Weirauch: 8 Wohnungen stehen allein in Mannheim leer – das ist Wohnungssuchenden nicht zu erklären
Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete kritisieren mangelnde Glaubwürdigkeit der grün-schwarzen Landesregierung
Landesweit stehen zahlreiche landeseigene Wohnungen leer: in 11 von 42 Städten und Landkreisen stehen mindestens 30 % der landeseigenen Wohnungen leer, teilweise bis zu 60 %. Aber auch in Mannheim sind es insgesamt 9 %. Das geht aus einer Anfrage der SPD im Landtag hervor. „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Während Menschen verzweifelt bezahlbaren Wohnraum suchen, lässt die grün-schwarze Landesregierung hunderte Wohnungen ungenutzt. Das ist sozialpolitisch unverantwortlich“, so Weirauch.
Fulst-Blei: Die Sorgen der Mannheimer Eltern sind berechtigt
Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordneter für den Mannheimer Norden, äußert sich zum Statement des ZEBMA (Zusammenschluss der Elternbeiräte Mannheims) zur Einstellung der Hort-Frühbetreuung wie folgt:
Grüne und CDU stimmen für Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz – und damit für völlig ungeregelten Pflege-Markt
Mannheimer SPD-Abgeordnete Fulst-Blei und Weirauch sehen nach Abstimmung im Stuttgarter Landtag die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung massiv in Gefahr
„Das ist ein sozialpolitischer Dammbruch“, kommentiert Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die Abstimmung im Stuttgarter Landtag über das neue Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) von dieser Woche. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Baden-Württemberg ist bundesweit das einzige Land, das den Schutz von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen systematisch zurückfährt.“
Stefan Fulst-Blei: „Lehrkräfte erhalten weder von den Grünen noch von der CDU die verdiente Anerkennung“
„Der Koalitionsstreit zwischen Grün-Schwarz wird immer abenteuerlicher“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei. „Erst verunsichert der Ministerpräsident mit seinen unnötigen Aussagen zum Beamtenstatus die Lehrkräftekollegien – und jetzt wirft ausgerechnet die CDU den Grünen ,Lehrerbashing‘ vor. Genau die Partei, die vor kurzem noch über Lehrkräfte fabuliert hat, die angeblich zu wenig arbeiten. Leider erhalten unsere Lehrkräfte weder von den Grünen noch von der CDU den Rückhalt, den sie sich mit ihrer engagierten Arbeit verdient haben.“
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Aktuelles
- Fulst-Blei zur Wirtschaftsstudie des ZEW: „Wer gute Kinderbetreuung vertrödelt, handelt wirtschaftsfeindlich“.
- Fulst-Blei und Weirauch: 8 Wohnungen stehen allein in Mannheim leer – das ist Wohnungssuchenden nicht zu erklären.
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- Grüne und CDU stimmen für Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz – und damit für völlig ungeregelten Pflege-Markt.