20.09.2019 in Topartikel Landespolitik
Klausurtagung in Bad Überkingen: SPD-Fraktion setzt Akzente bei einer zukunftsgerichteten Industrie- und Strukturpolitik
Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „In Zeiten des wirtschaftlichen Wandels können wir uns keinen passiven Staat leisten, wir brauchen eine initiierende und lenkende Industrie- und Strukturpolitik“
Einen großen Themenstrauß hat die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Bad Überkingen behandelt – Industrie- und Strukturpolitik, Antisemitismus, Berufliche Bildung, Öffentlicher Dienst, Doppelhaushalt 2020/2021, Klimaschutz und Pflege. Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch zeigt sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen in der Klausur: „Wir blicken zurück auf eine intensive Klausur. Insbesondere unsere Diskussion, wie aus landespolitischer Sicht bei der baden-württembergischen Industrie- und Strukturpolitik eigene Akzente gesetzt werden können, zeigt, dass in Baden-Württemberg dieses Thema unter den Nägeln brennt.“
Dem Antisemitismus in Deutschland hat die Fraktion bewusst einen großen Raum in ihrer Klausurtagung eingeräumt. Mit Sandra Simovich, Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland, konnte die Fraktion eine Rednerin gewinnen, die eindrucksvoll die Veränderungen in der deutschen Gesellschaft und die Gefahren, die sich daraus ergeben, schilderte. Stoch zeigt sich betroffen: „Leider gewinnt der Antisemitismus in Deutschland immer mehr an Boden. Sind wir jetzt viele Jahre davon ausgegangen, dass eine derartige Entwicklung nach den Schrecken der NS-Zeit in Deutschland nicht mehr möglich sein könnte, ist es umso erschreckender, wie der Antisemitismus heute wieder um sich greift. Hier müssen wir entschieden gegenhalten.“ Abgerundet wurde der Besuch der Generalkonsulin durch eine gemeinsame Kranzniederlegung an der Gedenkstätte auf dem Außengelände des ehemaligen Konzentrationslagers in Geislingen.
21.10.2019 in Wahlkreis
Mit dem Fahrrad durch Mannheims Norden
Ergänzend zu seinen Besuchen bei Veranstaltungen und Vereinen oder den offiziellen Terminen besucht der Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei (SPD) mit seinem mobilen Fahrrad-Infostand erneut die Vororte des Mannheimer Nordens.
21.10.2019 in Landespolitik
Gerhard Kleinböck: „Individuelle Förderung führt zu höheren Abschlüssen“
Angesichts der heute veröffentlichten Prüfungsergebnisse an den Sekundar-I-Schulen in Baden-Württemberg zeigt sich SPD-Bildungsexperte Gerhard Kleinböck erfreut: „Es macht stolz, wie viele Kinder es in den Gemeinschaftsschulen zu guten mittleren Bildungsabschlüssen schaffen. Das ist beachtlich, wenn man sich vor Augen führt, dass viele von ihnen nach der Grundschule eine Hauptschulempfehlung erhalten haben. Das trifft in Gemeinschaftsschulen auf deutlich mehr Kinder zu als in den Realschulen, die in ihren Klassen auch verstärkt Kinder mit Gymnasialempfehlung haben – und trotzdem werden ähnliche Ergebnisse erzielt. Hier wird die hohe pädagogische Qualität der Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen sichtbar, die Schülerinnen und Schüler mit individueller Förderung zu steilen Lernkurven und höheren Abschlüssen bringen. Die Ergebnisse könnten überall noch besser sein, wenn die Ausstattung der Schulen besser wäre. Es braucht Zeit für Coaching an den Gemeinschaftsschulen und – das gilt natürlich auch für die Haupt- und Werkrealschulen – mehr Fachkräfte für die Integration und Inklusion der Kinder. Die Realschulen brauchen zudem Unterstützung beim Umgang mit Heterogenität und eine Orientierungsstufe, in der die Kinder nicht nur auf zwei Niveaus lernen, sondern auch dementsprechend geprüft werden können.“
18.10.2019 in Landespolitik
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Grundlage für eine Verbesserung ist eine ordentliche Unterrichtsversorgung"
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei kommentiert die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2018 wie folgt: „Baden-Württemberg hat bei den schulischen Leistungen nicht erst in den letzten Jahren, sondern seit Anfang der 2000er Jahre an Boden verloren. Bereits damals wären zwingend bildungspolitische Reformmaßnahmen nötig gewesen, zum Beispiel die stärkere Betonung der individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler. Denn es ist doch Fakt, dass wir als Gesellschaft insgesamt und damit auch unsere Klassenzimmer heterogener geworden sind. Andere Bundesländer haben sehr viel früher begonnen, sich auf die veränderten Verhältnisse einzustellen, während sich die damaligen schwarz-gelben Landesregierungen lediglich auf den früheren Lorbeeren ausgeruht haben.
Unsere Schulen brauchen nun weitere Unterstützung, wenn sich die Testergebnisse mittelfristig verbessern sollen. Grundlage ist eine ordentliche Unterrichtsversorgung, mehr Poolstunden für individuelle Förderung an Grundschulen und Gymnasien, feste Strukturen für die Sprachförderung ab der Kita, eine echte Orientierungsstufe in den Realschulen und mehr Zeit für Coaching an den Gemeinschaftsschulen. An diesen Stellschrauben lohnt es sich zu drehen, statt der verbindlichen Grundschulempfehlung die Heilsbringung anzudichten.“
18.10.2019 in Landespolitik
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Angriff auf das Bildungszeitgesetz möglicherweise abgewehrt“
SPD-Fraktionsvize und Wirtschaftsexperte, Dr. Stefan Fulst-Blei, reagiert auf die Medienberichte, wonach die Landesregierung nun doch am Bildungszeitgesetz festhalten will: „Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU ihre Angriffe auf das Bildungszeitgesetz eingestellt haben, so ist dies ein längst überfälliger Schritt und ein Erfolg des Bündnisses Bildungszeit mit den vielen verschiedenen Beteiligten und der SPD-Landtagsfraktion. Es ist mir bis heute unverständlich, wie Grün-Schwarz auf die Idee kommen konnte, Weiterbildung, Ehrenamtsqualifizierung und politische Bildung einzuschränken und hierzu schon Geheimabsprachen zu treffen. Wir müssen jedoch wachsam bleiben: Ich traue Grün-Schwarz zu, unter dem Stichwort ‚Nachjustierung‘ doch noch Einschnitte vornehmen zu wollen. Dagegen kann ich schon heute unseren entschiedenen Widerstand ankündigen. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Wer es ernst meint mit der Unterstützung von Weiterbildung und Qualifizierung, muss dafür werben, dass mehr Menschen als bisher Bildungszeit in Anspruch nehmen. Deshalb erneuere ich die Forderung nach einer Imagekampagne, um die Möglichkeiten der Bildungszeit bekannter zu machen. Zudem hoffe ich, dass Grün-Schwarz nun auch bereit ist, ohne Schaum vor dem Mund und in Ruhe zusammen mit den Beteiligten zu klären, wo es Verbesserungen im Bildungszeitgesetz geben kann. Denn das Ganze darf nicht so ablaufen, dass Grün-Schwarz vordergründig die Angriffe auf das Bildungszeitgesetz einstellt, im Hintergrund aber alles dafür tut, die Inanspruchnahme von Bildungszeit zu behindern.“
