13.12.2018 in Topartikel Wahlkreis
SPD Abgeordnete teilen die Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land
Die Mannheimer Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch: „Die Feuerwehren vor Ort verlassen sich auf die zugesagten Gelder“
14.12.2018 in Landtagsfraktion
Südwest-CDU lässt Unternehmen im Land im Stich
Andreas Stoch: „Die CDU hat den Blick für die wirklich wichtigen Probleme der Unternehmerinnen und Unternehmer im Land völlig verloren“
Mit großer Empörung reagiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch auf die Fundamentalkritik aus Teilen der Südwest-CDU am geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Gerade hier in Baden-Württemberg sind viele Unternehmen händeringend auf der Suche nach Fachkräften. Es muss doch mittlerweile auch dem Letzten klar sein, dass wir sofort Möglichkeiten schaffen müssen, diese Fachkräfte auch aus dem Ausland zu gewinnen. Die Eckpunkte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind dabei eine gute Grundlage.“
13.12.2018 in Landtagsfraktion
Gall: „Wir müssen uns die Frage stellen, ob die AfD-Landtagsfraktion weiter rechts stehen als ihr Landesverband“
Auf Unverständnis stößt bei Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, das Verhalten des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel während der heutigen Aktuellen Debatte seiner Fraktion: „Für mich ist das Verhalten des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel in der heutigen Plenarsitzung nicht nachvollziehbar. Aus meiner Sicht hat er mit seinem passiven Nichtverhalten gegenüber Stefan Räpple, der sich nach einem Ordnungsruf und der Verweisung des Plenarsaals zunächst widersetzt hatte, stillschweigend Legitimation für dessen Fehlverhalten erteilt. Und dies obwohl Gögel wusste, dass der AfD-Landesverband am gestrigen Tag beschlossen hat, ein Parteiausschlussverfahren gegen Stefan Räpple anzustreben. Für mich kann das nur bedeuten, dass Gögel als Fraktionsvorsitzender die abstrusen Meinungen seines Fraktionsmitglieds teilt und stützt. Es sieht ganz so aus, als ob Räpple mittlerweile in der Fraktion mehr Unterstützer hat als in der Landespartei. Wir müssen uns nach dem heutigen Tage schon die Frage stellen, ob die AfD-Landtagsfraktion und ihr Fraktionsvorsitzender nicht weiter rechts stehen als ihr Landesverband. Aus welchem Grund solidarisiert sie sich sonst mit Räpple und verlässt geschlossen den Saal nach seinem Ausschluss?“
13.12.2018 in Landtagsfraktion
Kleinböck: „Kultusministerin Eisenmann hat ihr Konzept zur Stärkung der Schulleitungen zu lange herausgezögert"
Gerhard Kleinböck, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den Plänen der Kultusministerin, die Schulleitungen in Zukunft mehr stärken zu wollen: „Erst wenn die Funktion der Schulleitung mit ausreichend Zeit und einer angemessenen Entlohnung ausgestattet ist, werden die freien Stellen wieder gefüllt werden können. Bisher sind unentgeltliche Mehrarbeit und allzu oft auch Überforderung Markenkern der Leitungspositionen an unseren Schulen. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat ihr Konzept zur Stärkung der Schulleitungen so lange herausgezögert, bis sie es in den nächsten Doppelhaushalt 2020/21 schieben konnte. Für die Schulleitungen heißt das, sie müssen weiter auf eine Entlastung und bessere Bezahlung für ihre wertvolle Arbeit warten. Die geplanten Maßnahmen gehen durchaus in die richtige Richtung, greifen an entscheidenden Stellen jedoch zu kurz. Kleine Schulstandorte zum Beispiel suchen oft hängeringend nach Leitungen, werden im Konzept der grün-schwarzen Landesregierung jedoch nicht hinreichend berücksichtigt.“
13.12.2018 in Landtagsfraktion
Grün-Schwarz stimmt gegen die Aufstockung der Vertretungsreserve an den Schulen
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Derzeit haben die Schulen keinerlei Spielraum, auf kurzfristige Krankheiten und Abwesenheiten zu reagieren“
Auf großes Unverständnis stößt bei der SPD-Landtagsfraktion die Tatsache, dass die grün-schwarzen Regierungsfraktionen bei der gestrigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2018/2019 die Anträge der SPD, die Vertretungsreserve der Lehrer an den Schulen aufzustocken, abgelehnt haben. Dazu Fraktionsvize und bildungspolitischer Sprecher Dr. Stefan Fulst-Blei: „In den Schulen fällt jeden Tag Unterricht aus, aber Hilfe von Grün-Schwarz ist nicht in Sicht.“
