05.07.2019 in Topartikel Veranstaltungen
Einladung: "Pflege und Selbstbestimmung" am 29.07.2019
Die Pflege von morgen sollte Teil des Lebensumfeldes der Menschen werden. Gutes Leben im Alter beginnt im Stadtteil, im Bezirk, in der Nachbarschaft. Zum Altwerden im eigenem Zuhause gehört nicht nur die Wohnung, sondern auch das gewohnte Wohnumfeld.
Das Thema Pflege ist für Seniorinnen und Senioren und deren Angehörigen mit vielen Fragen verbunden: Wie lange kann ich selbstständig zuhause wohnen? Benötige ich Unterstützung durch ambulante Pflegedienste? Wo erhalte ich Unterstützung, wenn ich meine Wohnung barrierefrei umbauen möchte? Sind Roboter in der Pflege eine Horrorvision oder Chance zur Selbstbestimmtheit?
Zur Diskussion über diese Frage und Ihre Ideen lädt Dr. Stefan Fulst-Blei MdL ein.
Pflege und Selbstbestimmung
mit
Sabine Wölfle MdL, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
Marianne Bade, Seniorenrat der Stadt Mannheim
Angelika Weinkötz, Vorständin AWO Kreisverband Mannheim e.V.
Panajotis Neuert, Geschäftsführer Pflege im Quadrat GmbH
Montag, 29.07.2019, um 18:30 Uhr
ASB Mannheim, Auf dem Sand 78, 68309 Mannheim
Bringen Sie Ihre Ideen, Ihre Wünsche und Forderungen in diesen politischen Diskussionsprozess ein – lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft der Pflege gestalten.
22.07.2019 in Landespolitik
Peter Hofelich: Man muss am gestalterischen Willen dieser Landesregierung zweifeln
Peter Hofelich: „Wenn bei diesen wiederholten Rekordeinnahmen trotz massivem Investitionsstau die Mittel nicht zielgenau eingesetzt werden, muss man am gestalterischen Willen dieser Landesregierung zweifeln“ Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich kommentiert erste Ergebnisse der Denkschrift 2018 des Rechnungshofes: „Die Einnahmen des Landes sind im Jahr 2018 auf einen neuen Rekordwert von 57,2 Milliarden Euro angestiegen, das entspricht einer Zunahme von knapp 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wenn bei diesen wiederholten Rekordeinnahmen trotz massivem Investitionsstau bei öffentlichen Gebäuden und Straßen die Mittel nicht zielgenau eingesetzt werden, dann muss man am gestalterischen Willen dieser Landesregierung zweifeln. Anders lassen sich 4,2 Milliarden Euro Ausgabereste (Mittel die in den Vorjahren nicht verausgabt werden konnten) nicht erklären. Dabei wären Maßnahmen, wie die sofortige Gebührenbefreiung von Kitas in ganz Baden-Württemberg sowie der Ausbau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, jetzt mehr als geboten. Stattdessen zeigt sich diese grün-schwarze Landesregierung weiter kreativ in ihren Verschleierungsversuchen. So parkt sie trotz der festgestellten Rekordeinnahmen von 57,2 Milliarden Euro in 2018 über eine Milliarde Euro unter dem Titel ‚Rücklagen für Haushaltsrisiken‘. Wer hierbei an künftige Wahlgeschenke denkt, wird sich spätestens in einem Jahr bestätigt fühlen!“
22.07.2019 in Landespolitik
Reinhold Gall: „Eine Einsicht von Gedeon und Räpple ist auch nach dieser Entscheidung nicht zu erwarten“
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, begrüßt die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, dass der Ausschluss der beiden Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple im Dezember des vergangenen Jahres rechtens war: „Dem selbstinszenierten Schauspiel von Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon, die immer wieder durch ihr unrühmliches und peinliches Benehmen im Landtag auffallen, wurde nun auch von höchstrichterlicher Seite zu Recht ein ordentlicher Dämpfer verpasst. Dies ist ein Erfolg für den Parlamentarismus und die Demokratie. Die Entscheidung ist gleichzeitig auch eine Niederlage für die AfD-Landtagsfraktion und ihren Vorsitzenden, die ihre Solidarität mit den beiden Herren durch das Verlassen der Plenarsitzung im Dezember zum Ausdruck gebracht haben. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion wäre es angebracht, dass sich die zwei Abgeordneten endlich bei der Landtagspräsidentin für ihr absolutes Fehlverhalten entschuldigen. Eine entsprechende Einsicht ist aber, auch angesichts ihrer unterirdischen Beiträge an den vergangenen beiden Plenartagen, nicht zu erwarten.“
17.07.2019 in Landespolitik
SPD-Bildungsexperte Fulst-Blei: „Stiftungsmodell für Islamunterricht ist ein Schritt – leider nicht mehr“
Im Ansatz richtig, aber vorerst nur halbherzig – das meint der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zum heute von der Landesregierung vorgestellten Stiftungsmodell für den Islamunterricht an Schulen: „Es ist wichtig, dass sich die grün-schwarze Koalition nun zusammenreißt und den Islamischen Religionsunterricht in eine andere Struktur überführt. Wie tragfähig das Stiftungsmodell ist, bleibt jedoch abzuwarten – es gibt keine Erfahrungen aus anderen Bundesländern.“
17.07.2019 in Landespolitik
Daniel Born: „Ohne Gebührenfreiheit bleibt die Qualität in den Kitas für viele unerreichbar“
Zum Start des von der Landesregierung ausgerufenen „Paktes für gute Bildung und Betreuung“ vermisst Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, eine entscheidende Komponente für ein besseres Angebot: „Die notwendige Entlastung der Eltern von hohen Kita-Gebühren ist dieser Landesregierung kein Sterbenswörtchen wert. Es ist wichtig qualitätsvolle Bildungsangebote für unsere Kleinsten vorzuhalten, aber sie müssen auch wirklich allen zugänglich sein. Der baden-württembergische Gemeindetag geht davon aus, dass mit der Gebührenfreiheit bis zu 30 Prozent mehr Kinder unter drei Jahren in die Kita gehen würden. Das bedeutet, dass für die Eltern von rund 80.000 Kindern die hohen Kita-Gebühren aktuell eine zu große Hürde darstellen. So bleibt die Qualität für viele unerreichbar. Das müsste auch Grün-Schwarz Handlungsauftrag genug sein.“
