20.03.2019 in Topartikel Wahlkreis
Weirauch und Fulst-Blei begrüßen Städtebauförderung für Mannheim
Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßen die Mittel aus dem Förderprogramm Städtebauliche Erneuerung, die 2019 nach Mannheim fließen sollen. "Auf Spinelli stemmt die Stadt Mannheim große Aufgaben", erklärt Weirauch zu den €4.400.000, die auf Spinelli in Neumaßnahmen zur Revitalisierung der Konversionsfläche und Grünflächengestaltung, aber auch die Schaffung eines neuen Wohnquartiers fließen sollen. "Es ist folgerichtig, dass das Land dies entsprechend honoriert und hier Geld für die Neugestaltung bereitstellt."
23.03.2019 in Landtagsfraktion
Daniel Born: „Die Zeit drängt, aber die Wirtschaftsministerin trödelt“
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, kritisiert Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut für ihre ergebnislose Wohnungspolitik: „Die Wohnungssituation in Baden-Württemberg ist und bleibt angespannt, weil die Wirtschaftsministerin zwar vieles ankündigt, aber wenig umsetzt. Die Entschlackung der Landesbauordnung ist längst überfällig, aber es tut sich einfach nichts.“ Ursprünglich hatte Hoffmeister-Kraut angekündigt, dass die neue Landesbauordnung zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft treten solle. Aber die Ministerin und die Regierungsfraktionen „scheinen sich hier gegenseitig zu blockieren“, so Born.
23.03.2019 in Landtagsfraktion
Weirauch: „Es bleiben weiter Fragen offen. Strobl steht im Wort, für Aufklärung und Transparenz zu sorgen“
Für Boris Weirauch, Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, sind auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht alle Fragen zum Fall „Uniter e.V.“ beantwortet, für ihn steht fest:
23.03.2019 in Landtagsfraktion
Rolland: Ein Verbraucherschutzminister, der auf Herausgabe solcher Daten verklagt werden muss, ist völlig fehl am Platz
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland, befürwortet die Klage des NABU auf Herausgabe von Pestizid-Daten:
20.03.2019 in Landtagsfraktion
Fulst-Blei: „Fokus der CDU-Kultusministerin auf reine Betreuungsangebote ist ein Rückschritt"
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zu den Forderungen des Städtetags nach mehr Landesförderung für die flexible Schülerbetreuung:
„Klar würden sich die Städte und Gemeinden über mehr Geld freuen. Nur sollten sie den Lockrufen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann widerstehen. Denn sie versucht sich mit Millionen Euro von ihrem Personalproblem freizukaufen und es den Kommunen zuzuschieben. Im Gegensatz zu den einfachen Betreuungsangeboten wird die Ganztagsschule von ausgebildeten Lehrkräften umgesetzt und diese muss die Kultusministerin bereitstellen. Dieser Anforderung wird sie derzeit nicht gerecht - es fällt auch drei Jahre nach Regierungsübernahme viel zu viel Unterricht aus. Neben Flexibilität wollen Eltern auch die bestmögliche Förderung für ihr Kind. Es muss deutlicher kommuniziert werden, dass die Ganztagsschule das qualitativ hochwertigere Angebot ist und die Lernmotivation und Leistungen verbessern kann. Der Fokus der CDU-Kultusministerin auf reine Betreuungsangebote ist daher ein Rückschritt und steht im Widerspruch zu ihrem eigenen Qualitätskonzept.“
