08.08.2018 in Topartikel Wahlkreis
SPD-Landtagsabgeordnete Fulst-Blei und Weirauch begrüßen Landesmittel für Jugendhaus Erlenhof in der Neckarstadt
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch begrüßen 24.000 Euro Fördermittel für die Stadt Mannheim aus dem nichtinvestiven Städtebauförderungsprogramm des Landes.
Die Stadt Mannheim möchte mit den Fördermitteln die Angebote im Jugendhaus „Erlenhof“ erweitern. Die Arbeit des Jugendhauses richtet sich besonders an Kinder und Jugendliche, die neu aus Osteuropa zugewandert sind und u.a. Sprachprobleme haben. Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Mannheimer SPD-Kreisverbands, erklärt dazu: „Mit diesem Projekt können ausreichende Deutschkenntnisse vermittelt werden und damit Sprachbarrieren abgebaut werden“. Sein Kollege und Mannheimer Stadtrat Weirauch ergänzt: „Sprache ist essentiell für die Integration, daher ist es sehr gut, dass die früh ansetzenden Programme der Stadt Unterstützung vom Land erhalten.“
16.08.2018 in Landtagsfraktion
SPD-Fraktion steht an der Seite der Betriebe im Land und der Geflüchteten
Andreas Stoch: „Wir fordern ein klares Bekenntnis der grün-schwarzen Landesregierung und ihres Ministerpräsidenten zum Spurwechsel“
Die SPD-Landtagsfraktion hat schon mehrfach gefordert, rechtssichere Aufenthaltsperspektiven für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu schaffen. Bis zur Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes braucht es die Möglichkeit für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit, von einem Asylstatus in einen gesicherten Aufenthaltsstatus wechseln zu können. „Wir fordern nach wie vor ein klares Bekenntnis der grün-schwarzen Landesregierung und ihres Ministerpräsidenten zum Spurwechsel“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.
14.08.2018 in Landtagsfraktion
Reinhold Gall: „Biodiversität und Böden gegen Menschengesundheit auszuspielen, wie zuletzt Minister Hauk, wäre riskant"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall, zugleich Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, teilt die Meinung des Bundesagrarministeriums, dass sich mit dem US-Urteil gegen die Bayer-Tochter Monsanto wegen verschleierter Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat kein Einfluss auf Deutschland ableiten lasse. Er vertraut hier auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags, der eine schnellstmögliche Beendigung des Einsatzes von Glyphosat vorsieht. Er sieht aber gleichwohl für Baden-Württemberg Klärungsbedarf: “Biodiversität und Boden- und Artenschutz gegen Menschengesundheit auszuspielen, wie noch zuletzt Minister Hauk, wäre riskant und verantwortungslos. Es reicht nicht allein den Aspekt Artenvielfalt anzugehen. Wir wollen das Vorsorgeprinzip stärken und sind deshalb für den schnellstmöglichen Verzicht auf Glyphosat, wie im Koalitionsvertrag im Bund festgehalten. Wenn Minister Hauk hier anderer Meinung ist, als gemeinsam vereinbart, muss er das in seiner Partei klären. Ich erwarte jedoch Treue der CDU zum Koalitionsvertrag.”
14.08.2018 in Landtagsfraktion
Peter Hofelich: „Dem Land müssen zeitgemäße und sanierte Schulen noch mehr wert sein"
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion äußert sich zur Sanierungswelle an Schulen: „Dem Land müssen zeitgemäße und sanierte Schulen noch mehr wert sein. Die aktuellen Fördertöpfe reichen angesichts des Sanierungsstaus von rund 4 Milliarden Euro bei weitem nicht aus.
13.08.2018 in Landtagsfraktion
Ella-Steuerungschaos war absehbar
Daniel Born: „Es gab deutliche Warnsignale, aber diese wurden von den Ministern Eisenmann und Strobl zu lange ignoriert“
Der finanzielle Schaden des Landes für die gescheiterte digitale Bildungsplattform „ella“ wird konkreter. „Geht es nicht mit den bisherigen Projektpartnern weiter, sind wohl schon mal 6,5 Millionen Euro weg“, folgert Daniel Born aus dem zweiten Teil der Antworten von ITEOS auf die Fragen des Bildungsausschusses. Nach eigenen Angaben hat ITEOS die im „Letter of Intent“ (LOI) mit dem Kultusministerium und BITBW festgehalten Leistungen erbracht. Dass „ella“ weiterhin nicht an Schulen eingesetzt werden kann, scheint keine Rolle zu spielen.
