15.07.2019 in Landespolitik
Dr. Boris Weirauch: „Intensivere Koordination zwischen Justiz-, Innen- und Sozialressort nötig“
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, äußert sich zu den Ergebnissen der Studie "Paralleljustiz in Baden-Württemberg": „In unserer Gesellschaft darf es keine rechtsfreien Räume geben. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und zwar nur beim Staat. Es kann nicht geduldet werden, wenn sich Strukturen in Baden-Württemberg entwickeln, die unseren Rechtsstaat und seine Regeln infrage stellen. Sei es durch organisierte Kriminalität, extremistische Reichsbürger oder durch patriarchalisch organisierte Familienstrukturen, die z.B. das selbstbestimmte Leben von Mädchen und Frauen zu unterdrücken versuchen. Ich bin mit dem Autor der Studie absolut einer Meinung, dass es hier einerseits eine klare Kante des Staates braucht, der durch die Polizei und die Justiz konsequent eingreift, wenn bereits die Grundstrukturen unserer Rechtsordnung missachtet werden. Andererseits müssen wir die Problematik auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten und verstärkt Prävention, Schutz und Aufklärung in den entsprechenden gesellschaftlichen Milieus fördern. Das erfordert für die Zukunft eine intensivere Koordination und Abstimmung zwischen Justiz-, Innen- und Sozialressort.“
10.07.2019 in Veranstaltungen
EINLADUNG: "Rückkehr zu den politisch Verlassenen"
Das Fritz-Erler-Forum läd ein:
Viele Menschen in strukturschwachen Regionen mit hohem Anteil rechtspopulistischer Wähler_innen fühlen sich von der Politik verlassen. Das befindet die erste Studie ihrer Art zu den letzten Wahlen in Deutschland und Frankreich: 500 Haustürgespräche zeigen auf, welche Herausforderungen die Befragten in ihrem Alltag haben und warum oftmals die sozialpolitischen Bedingungen – und nicht etwa Fremdenfeindlichkeit – Grund ihres Unmuts und ihrer Zukunftsängste sind. Basierend auf den authentischen Schilderungen der Menschen entschlüsselt die Studie des progressiven Zentrums deren Deutungsmuster und macht sie zugänglich für Handlungsempfehlungen, die darauf abzielen, das Vertrauen dieser Bevölkerungsgruppen zurückzugewinnen.Was bewegt diese Menschen in Deutschland, bei unserem Nachbarn Frankreich – und wie sieht die Situation bei uns vor Ort in Mannheim aus? Das möchten wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren und laden Sie ganz herzlich dazu ein.
Datum: 10. Juli 2019, 18:30 Uhr
Veranstaltungsort: Casino Capitol, Waldhofstraße 2, 68169 Mannheim
10.07.2019 in Landespolitik
Daniel Born: Mit der Novellierung der Landesbauordnung werden viele Chancen vergeben
Daniel Born: „Insgesamt werden mit der Novellierung der Landesbauordnung viele Chancen vergeben.“ Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Beratung (10. Juli 2019) der Landesbauordnung im Wirtschaftsausschuss des Landtags: „Es ist ein Fehler, künftig bei Umbaumaßnahmen und Aufstockungen gänzlich auf Barrierefreiheit zu verzichten und dies noch nicht einmal begründen zu lassen. Grün-Schwarz stellt damit einen Blankoscheck gegen Barrierefreiheit aus. Dabei wird es immer stärker darauf ankommen, zukunftsfest zu bauen. Insgesamt werden mit der Novellierung der Landesbauordnung viele Chancen vergeben. So fehlen nach wie vor zentrale Weichenstellungen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg. Das liegt ganz entscheidend daran, dass Wohnungsbauministerin Hofmeister-Kraut hierzu weder willens noch in der Lage ist. Und so verschärft sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt immer weiter. Wenn Grün-Schwarz sich weiterhin vor der Verantwortung drückt und sich weigert, eine Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau zu gründen, wird es nicht gelingen, die massiven Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Daran ändert auch eine novellierte Landesbauordnung, über die Grün-Schwarz nun jahrelang gestritten hat, nichts."
10.07.2019 in Landespolitik
Andreas Stoch: "Wir kämpfen für den Fortbestand des Bildungszeitgesetzes."
Andreas Stoch: „Wir werden kämpfen für das Fortbestehen der Bildungszeit und gegen die Angriffe auf Bildung und Ehrenamt!“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zur Kundgebung vom Bündnis Bildungszeit: „Vier Jahre Bildungszeit: ein guter Grund, stolz zu sein, denn ohne die SPD gäbe es bis heute kein Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg. Das breite Bündnis, das heute zu der Aktion eingeladen hat, ist auch ein klarer Beleg für die große Bedeutung und Relevanz des Themas. Umso bitterer ist es, dass CDU und Grüne offensichtlich bereit sind, die Axt an das Gesetz anzulegen, und damit lebenslanges Lernen, politische Bildung und die Qualifikation für ehrenamtliche Tätigkeiten in Frage stellen. Ich kann für die SPD-Landtagsfraktion versichern, dass wir alles tun werden, um die Bildungszeit zu verteidigen. Wir werden kämpfen um eine parlamentarische Mehrheit für das Fortbestehen der Bildungszeit und gegen die Angriffe auf Bildung und Ehrenamt!"
10.07.2019 in Landespolitik
Fulst-Blei zum Islamunterricht: "Es ist wichtig, dass die grün-schwarze Landesregierung zu tragfähiger Lösung kommt."
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Es ist wichtig, dass diese Komplementärkoalition Einigkeit in der Sache zeigt und die christdemokratische Kultusministerin und die grüne Wissenschaftsministerin zueinander finden“ Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei kommentiert die Verhandlungen zum islamischen Religionsunterricht: „Es ist wichtig, dass sich die grün-schwarze Landesregierung nicht auch noch beim Islamunterricht verhakt und endlich zu einer tragfähigen Lösung kommt. Schon bei den Ganztagschulen und Schulleitungen ist trotz akutem Handlungsbedarf seit Monaten kein Vorankommen, weil beide Regierungsfraktionen vor den Haushaltsverhandlungen ihre Trotzphase durchleben. Im Flächenland Baden-Württemberg mit dem bundesweit höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund müssen wir den Islamunterricht endlich auf sichere Füße stellen. Das ist an sich schon keine leichte Aufgabe, weil es seitens der islamischen Verbände keinen zentralen Ansprechpartner gibt wie bei den Kirchen. Umso wichtiger ist es, dass diese Komplementärkoalition Einigkeit in der Sache zeigt und die christdemokratische Kultusministerin und die grüne Wissenschaftsministerin zueinander finden.“
