17.09.2019 in Pressemitteilungen
Schülerwettbewerb des Landtags: Dr. Stefan Fulst-Blei MdL lädt zur Teilnahme ein
Der Wahlkreisabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei lädt Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags ein.
In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies kann man üben und dabei sogar Spaß haben. Der Landtag von Baden-Württemberg startet die neue Anmeldeperiode für seinen 62. Schülerwettbewerb. Das Motto des erfolgreichen Programms zur Förderung politischer Bildung lautet: „komm heraus, mach mit!“.
16.09.2019 in Landespolitik
Andreas Stoch: Kein Einschnitt bei Arbeitnehmerrechten unter dem Tarnmantel von mehr Flexibilisierung
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, kommentiert das Spitzengespräch zur baden-württembergischen Konjunkturentwicklung wie folgt: „In der technologischen Transformation und bei der Sicherung der Arbeitsplätze wird Baden-Württemberg nur dann erfolgreich sein, wenn alle an einem Strang ziehen. Deshalb ist jeder mögliche Versuch, jetzt unter dem Tarnmantel von mehr Flexibilisierung und Bürokratieabbau die Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, entschieden zurückzuweisen. Baden-Württemberg bietet die besten Voraussetzungen, auch künftig zu den wirtschaftsstärksten Regionen und den Innovationstreibern zu gehören. Der hiesige Standort ist auch deshalb so stark, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Es wird in den kommenden Monaten und Jahren darum gehen, im Schulterschluss von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen. Und auch die Politik muss ihre Hausaufgaben treffen. Die SPD-Landtagsfraktion wird beispielsweise weiterhin intensiv dafür werben, die Weiterbildung im Land zu stärken, um damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen niedrigschwellig zu unterstützen. Leider ist dies bislang am grün-schwarzen Widerstand gescheitert Da stellt sich dann schon die Frage, was solche Treffen wie das am heutigen Tag bringen, wenn Hoffmeister-Kraut bei Grünen und CDU keine Mehrheit organisieren kann, die Veränderung der Arbeitswelt durch geeignete Maßnahmen zu begleiten.“
16.09.2019 in Landespolitik
Andreas Stoch: Land muss jetzt Kita-Fachkräfteoffensive umsetzen und Gebührenfreiheit aus eigener Kraft angehen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, begrüßt die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Baden-Württemberg und dem Bund zur Verwendung der Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz „als Meilenstein für die Stärkung der frühkindlichen Bildung“. Gleichzeitig mahnt er die grün-schwarze Landesregierung, ihre eigenen Aktivitäten und Investitionen zu Gunsten einer Fachkräfteoffensive und der Gebührenfreiheit weiter auszubauen: „Die Gelder aus dem Gute-Kita-Gesetz geben uns Rückenwind und stellen die Qualitätsentwicklung in den baden-württembergischen Kitas auf eine gute Basis. Dank gebührt der SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, durch deren Initiative in den nächsten Jahren 729 Millionen Euro in den Südwesten fließen.
13.09.2019 in Landespolitik
Dr. Stefan Fulst-Blei: Aktuelle Zahlen sind alles andere als ein Ruhmesblatt für Kultusministerin
Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Ergebnisse der vierten Vollerhebung zum Unterrichtsausfall an allen öffentlichen Schulen: „Auch die aktuellen Zahlen sind alles andere als ein Ruhmesblatt für Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann. Es fällt weiterhin zu viel Unterricht an unseren Schulen aus. Eisenmann bleibt bei der Unterrichtsversorgung weiter unter Druck und muss im neuen Doppelhaushalt wirksame Gegenmaßnahmen durchsetzen. Die SPD bekräftigt ihre Forderung nach einem Ausbau der Krankheitsreserve um mindestens 20 Prozent auf 2.000 Lehrkräfte, zumal Krankheit der häufigste Ausfallgrund ist."
13.09.2019 in Bundespolitik
Bundeshaushalt 2020 mit Rekordinvestitionen – SPD sorgt für mehr Geld im Land
„Die SPD sorgt mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz für deutlich mehr Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Mobilität. Der in dieser Woche im Deutschen Bundestag eingebrachte Haushalt 2020 bedeutet konkret mehr Geld für Baden-Württemberg. Nun ist die Landesregierung am Zug, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten“, sind sich Andreas Stoch, Vorsitzender der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, und Martin Gerster, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg einig.
