16.01.2019 in Landtagsfraktion
Martin Rivoir: „Um die eigenen Straßen kümmert sich die Landesregierung weiterhin nur halbherzig“
Martin Rivoir, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitsicher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zieht seine eigene Bilanz zur Straßenbaubilanz 2018: „Es ist schon erstaunlich, wie sich Verkehrsminister Winfried Hermann bei der Rekordbilanz zum Straßenbau mit fremden Federn schmückt. Tatsächlich stiegen im vergangenen Jahr die Ausgaben für Autobahnen und Bundesstraßen um satte 30 Prozent – für die Landessstraßen aber hat Baden-Württemberg trotz der vollen Kassen gerade sieben Prozent mehr ausgegeben. Damit wird im Land allenfalls das Nötigste getan. Auf kein Verständnis wird dabei die Rechtfertigung des Verkehrsministers bei den Autofahrerinnen und Autofahrern stoßen, mehr Straßenbau sei aufgrund der überhitzten Baukonjunktur und der hohen Preise gar nicht wünschenswert. Damit führt er seine eigene Bilanz ad absurdum: Für den Bund hat das Land im Vorjahr erheblich mehr gebaut. Um die eigenen Straßen kümmert sich die grün-schwarze Landesregierung angesichts ihrer finanziellen Möglichkeiten weiterhin nur halbherzig. Immerhin viereinhalb Prozent der über 5 300 Kilometer Bundesfernstraßen im Land sind im Vorjahr auf Vordermann gebracht worden. Auf den fast 10 000 Kilometern Landesstraßen liegt der erneuerte Anteil nicht einmal halb so hoch.“
16.01.2019 in Landtagsfraktion
Gall: „Prüfung durch Verfassungsschutz wird insbesondere die baden-württembergische AfD in die Bredouille bringen"
Dr. Boris Weirauch: „Wir erwarten vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundes“
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD bundesweit zum Prüf-fall zu erklären: „Es ist zwar kein gutes Zeichen, dass eine Partei mit zweistelligen Wahl-ergebnissen zum Fall für den Verfassungsschutz wird. Aber es ist gut, dass die Sicher-heitsbehörden endlich die Realität zur Kenntnis nehmen und beginnen, zu handeln. Diese Prüfung wird insbesondere auch die baden-württembergische AfD in die Bredouille bringen, ist sie doch geradezu gespickt mit Verfassungsfeinden. Und ein Blick in die Reihen und auf die aktuellen Machtkämpfe um den Vorsitz in der AfD-Landtagsfraktion zeigt deutlich, wes Geistes Kind die Mehrzahl ihrer Mitglieder ist.“ Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, ergänzt: „Wir erleben hier ständig Vertreter dieser Partei, die getrieben sind von ihrer Verachtung, teilweise geradezu ihres Hasses auf unser demokratisches Gemeinwesen. Wir erwarten jetzt vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundes. Baden-Württemberg braucht gute Gründe, um jetzt nicht nachzuziehen.“
16.01.2019 in Landtagsfraktion
SPD-Landtagsfraktionen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vereinbaren engere Zusammenarbeit
Alexander Schweitzer: „Wie wir wohnen und wie Mobilität organisiert wird, ist schon längst zur drängenden sozialen Frage geworden. Unsere Antwort lautet: bezahlbar und verfügbar für alle“
Andreas Stoch: „Wir fordern Verkehrsminister Andreas Scheuer auf, zügig die nun rechtlich möglichen Zertifizierungen durchzuführen, damit Dieselfahrzeuge nachgerüstet werden können“
Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz suchen eine engere Zusammenarbeit. Dazu haben sich die beiden Fraktionsvorstände heute (15. Januar) in Mannheim getroffen und viele gemeinsame Themen erörtert, die auf der politischen Agenda oben stehen, wie bezahlbares Wohnen, Mobilität und gebührenfreie gute Bildung für Alle.
14.01.2019 in Landtagsfraktion
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Ergebnisse der Vollerhebung sind ein schlechtes Zeugnis für die Kultusministerin“
Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Ergebnisse der zweiten Vollerhebung zum Unterrichtsausfall an allen öffentlichen Schulen:
„Es fällt weiterhin zu viel Unterricht an unseren Schulen aus. Wir erneuern daher unsere Forderungen nach einem Ausbau der Krankheitsreserve um mindestens 20 Prozent auf 2.000 Lehrkräfte, der Aufstockung des Entlastungskontingents und der Entfristung von Lehrkräften in der Sprachförderung. All diese Maßnahmen könnten unmittelbar umgesetzt werden, da viele Gymnasiallehrkräfte eine Stelle suchen. Die Datenerhebung zum Unterrichtsausfall macht nur Sinn, wenn daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. Die Vollerhebung ist im Grundsatz der richtige Schritt, aber eben nur der erste.
14.01.2019 in Landtagsfraktion
Forderung nach klareren Regelungen und Zuständigkeiten bei der Verwendung von Bauschutt in Wäldern
Reinhold Gall: „Ein Wald ist keine Sondermülldeponie und giftige Stoffe haben auf Waldwegen nichts zu suchen“
Nach den am 10. Januar veröffentlichten SWR-Recherchen zu Funden mit krebserregendem Bauschutt auf Waldwegen erklärt Reinhold Gall, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Ergebnisse der Recherchen überraschen mich nicht wirklich. Wer mit offenen Augen durch den Wald geht, sieht immer wieder mit Bauschutt aufgefüllte Waldwege.“ Dennoch ist er schockiert, dass neben Verunreinigungen im Bauschutt auch krebserregende Stoffe nachgewiesen wurden. „Ein Wald ist keine Sondermülldeponie und giftige Stoffe haben auf Waldwegen nichts zu suchen“, so Gall.
