24.01.2020 in Landespolitik

Reinhold Gall, parl. Geschäftsführer: Eisenmann in der Pflicht, wegen AfD-Meldeportal ‚Faire Schule‘ zu handeln.

 

Reinhold Gall: „Kultusministerin steht in der Fürsorgepflicht gegenüber Lehrerinnen und Lehrern und Schülerinnen und Schülern sowie Eltern in unserem Land“

24.01.2020 in Landespolitik

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch verurteilt Einladung an Björn Höcke zum Neujahrsempfang der AfD-Landtagsfraktion

 

Deutliche Worte findet der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Stoch, für die Tatsache, dass die AfD-Landtagsfraktion am heutigen Abend (23. Januar 2020 Björn Höcke) zu ihrem Neujahrsempfang im Landtag als Redner eingeladen hat. „Die AfD-Landtagsfraktion lässt nun endgültig ihre immer noch mühevoll hoch gehaltene Maske des Biedermanns fallen und zeigt ihr wahres Gesicht“, so Stoch und kritisiert: „Wer einen Mann wie Björn Höcke im Landtag von Baden-Württemberg sprechen lässt, beschmutzt unsere Demokratie und an diesem Tag ganz besonders auch das Andenken an den früheren württembergischen Staatspräsidenten Eugen Bolz, der heute vor 75 Jahren wegen seines Kampfes gegen Totalitarismus und Nationalismus hingerichtet wurde.“

24.01.2020 in Landespolitik

Fraktionsvize Sascha Binder kommentiert den aktuellen Koalitionsstreit zum Bleiberecht

 

„Statt tatsächlich einen Abschiebestopp für Asylbewerber mit Job zu erwirken, verunsichert der Fraktionsvorsitzende der Grünen mit seinen Falschinformationen“ so Sascha Binder, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

22.01.2020 in Landespolitik

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Dieses CDU-Rettungsprogramm für die Hauptschule ist heiße Luft und bringt nichts wirklich Neues“

 

Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kann keinen wirklichen Mehrwert bei der angeblich notwendigen Schulgesetzänderung zum Werkrealschulabschluss erkennen:

22.01.2020 in Landespolitik

Daniel Born: „Die stufenweise Verschiebung des Einschulungsstichtags ist der richtige Schritt."

 

Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Verschiebung des Einschulstichtags:

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