12.11.2018 in Landtagsfraktion
SPD kritisiert Wortwahl des Ministerpräsidenten
Andreas Stoch: „Ministerpräsident Kretschmann sollte sehr gut aufpassen, dass er durch die Übernahme populistischer Verallgemeinerungen die Diskussion nicht unnötig anheizt“
12.11.2018 in Landtagsfraktion
Eine echte Pflegereform für eine starke Pflege
Andreas Stoch: „Gerade für Baden-Württemberg mit seinem besonders großen Bedarf an Pflegekräften ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung“
Martin Rosemann: „Mit dem heute verabschiedeten Maßnahmenpaket setzen wir den von uns im Wahlkampf versprochenen Neustart in der Pflege um und verbessern die Situation deutlich – für die Pflegebedürftigen wie für das Pflegepersonal“
Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag Martin Rosemann MdB und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch MdL begrüßen das heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals:
12.11.2018 in Landtagsfraktion
Weirauch: „Wenn die CDU die Arbeitszeit auf zwölf Stunden erhöht, ist das ein Angriff auf die Beschäftigten"
SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch lehnt den CDU-Vorstoß für eine pauschale Ausweitung der Arbeitszeit strikt ab: „Hier wird Politik auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Wenn die CDU die tägliche Höchstarbeitszeit pauschal auf zwölf Stunden erhöhen will, ist das nicht weniger als ein Generalangriff auf die Interessen der Beschäftigten im Land“, so Weirauch, der hinzufügt: „Wenn die CDU im Gegenzug einen Freizeitausgleich innerhalb eines halben Jahres vorsieht, geht der Vorstoß an der Realität vorbei. Es ist absurd, zu glauben, man könne etwa im Pflege- und Krankenhausbereich bei der aktuellen Personalknappheit Mehrarbeit durch Freizeit ausgleichen. Die Menschen arbeiten dort bereits jetzt an der Grenze der Belastbarkeit.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion fordert den grünen Teil der Landesregierung dazu auf, dem Spuk ein Ende zu bereiten: „Kretschmann muss hier ein Machtwort sprechen!“ Darüber hinaus verweist Weirauch auf bereits bestehende Ausnahmeregelungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe, wonach auf Antrag eine flexiblere Handhabung der gesetzlichen Regelungen ermöglicht werden könne. Die Landesregierung hatte auf Anfrage der SPD-Fraktion jedoch erklärt, dass das Angebot in Baden-Württemberg von den Unternehmen so gut wie gar nicht nachgefragt werde.
08.11.2018 in Landtagsfraktion
SPD und FDP/DVP werfen Landesregierung Verstoß gegen Landeshaushaltsordnung vor
Andreas Stoch: „Landesregierung muss noch gut 643 Millionen Euro aus 2017 tilgen“
Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Grün-Schwarz schafft es noch nicht einmal, die selbst eingeführte Umgehung der Schuldenbremse einzuhalten“
Nach einem Blick in die Denkschrift 2018 des Rechnungshofs Baden-Württemberg kommen die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP/DVP, Andreas Stoch und Dr. Hans-Ulrich Rülke, zu dem Schluss, dass die grün-schwarze Landesregierung 2017 gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen hat. 2017 wies das Schuldenkontrollkonto zum ersten Mal einen negativen Saldo auf, bei dem die Landesregierung gemäß Landeshaushaltsordnung auf deren Ausgleich hätte hinwirken müssen.
07.11.2018 in Wahlkreis
Landtagsabgeordneter Stefan Fulst-Blei mit Fahrrad-Infostand unterwegs - Besuch der Stadtteile im Mannheimer Osten
An diesem Tag standen zum einen Themen an, die regelmäßig auftauchen, wenn Dr. Stefan Fulst-Blei den Dialog mit den Bürgern sucht. Es gab aber neben den Dauerbrennern Sauberkeit und Parkplatzsituation auch neue Ideen und Vorschläge, die der Abgeordnete aus dem Mannheimer Norden gerne als Anregungen mitnahm, um sie mit den entsprechenden Gremien zu erörtern.
