15.05.2019 in Landtagsfraktion
Kleinböck: „Den Grünen fehlt das Rückgrat, sich in der Inklusion gegen den kleinen Koalitionspartner durchzusetzen"
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, zu den Ergebnissen der aktuellen forsa-Umfrage „Inklusion an Schulen aus Sicht der Lehrkräfte“:
11.05.2019 in Landtagsfraktion
Weirauch: „Nicht nachvollziehbar, warum Regierungsfraktionen nicht für Abgabe der Stellungnahme votieren konnten“
Dr. Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Vertagung der Entscheidung zu einer Stellungnahme des Landtags gegenüber dem Verfassungsgerichtshof bezüglich des abgelehnten Antrags Volksbegehren Gebührenfreie Kitas:
09.05.2019 in Landtagsfraktion
Gabi Rolland: „Wir behalten uns vor, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ‚Bauer II‘ zu prüfen“
Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin und Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, zu den Ermittlungen der Konstanzer Staatsanwaltschaft und der rechtswidrigen Vergabe von Zulagen an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung Konstanz:
08.05.2019 in Landtagsfraktion
Daniel Born: „Einigung ist Stückwerk statt machtvoller Wohnraumoffensive“
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born zu der nun gefundenen Einigung beim Kommunalfonds und der Novelle der Landesbauordnung:
08.05.2019 in Landtagsfraktion
Stoch fordert Programm zur Fahrzeugnachrüstung und Einstieg in das 365-Euro-Jahresticket
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Stoch, fordert die Landesregierung auf, das Bußgeld für einen konkreteren Einstieg in die Mobilitätswende zu nutzen: „Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die Erforschung neuer Antriebssysteme und die Entwicklung alternativer Mobilitätssysteme sind schön und gut, helfen aber unseren Bürgerinnen und Bürgern aktuell wenig. Mit dem Porsche-Bußgeld sollte die Landesregierung besser ein eigenes Programm zur Fahrzeugnachrüstung auflegen und damit die Autokonzerne dazu bringen, endlich in die notwendige Nachrüstung einzusteigen. Außerdem können wir mit einem Teil des Bußgeldes die Tarifvereinfachung und die Tarifsenkung im Öffentlichen Personennahverkehr deutlich ausbauen und uns so dem Ziel eines 365-Euro-Jahrestickets innerhalb eines Verkehrsverbundes nähern. Mit diesem Geld müssen jetzt endlich die wichtigen großen Schritte in die Mobilitätswende finanziert werden.“
