14.01.2019 in Landtagsfraktion
Daniel Born: „Klatsche für Ministerin Hoffmeister-Kraut“
Daniel Born, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu der Tatsache, dass 2018 Mittel aus dem Wohnungsbaufonds des Landes nur zur Hälfte abgerufen wurden:
11.01.2019 in Landtagsfraktion
Hinderer: „Der 12-Punkte-Plan enthält viele Einzelmaßnahmen, ein durchdachtes Gesamtkonzept ist nicht erkennbar“
Rainer Hinderer, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu einem Zwölf-Punkte-Plan für Kommunen der CDU-Landtagsfraktion, der eine besondere Förderung des ländlichen Raums vorsieht:
10.01.2019 in Wahlkreis
Datenschutz im Verein
Wie setzt man die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die mit dem 25.05.2018 in Kraft trat, praktisch um? Welche Daten darf man sammeln und wie lange darf man sie verwenden? Welche Daten müssen geschützt werden? Viele weitere Fragen beantwortet auf Einladung der IG Käfertaler Vereine und Dr. Stefan Fulst-Blei MdL, Herr Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg am
Montag, 11.02.2019 um 18:30 Uhr Kulturhaus Käfertal, Gartenstr. 8, 68309 Mannheim
Gerne können Sie uns weitere Fragen zum Datenschutz im Vorfeld zusenden.
Wir bitten um Anmeldung zur Veranstaltung bis 06.02.2019, telefonisch unter 0621-8628722 oder per Mail an stefan.fulst-blei@spd.landtag-bw.de oder kulturhaus@kaefertal-net.de
10.01.2019 in Landtagsfraktion
SPD-Fraktion fordert Zukunftsperspektiven für Familien mit Gebührenfreiheit in Kitas und eine Wohnungsbaugesellschaft
Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Mit unseren Forderungen decken wir die Bedürfnisse und Nöte vieler junger Menschen und Familien ab und geben Antwort auf deren Zukunftsängste“
Wichtige Eckpfeiler ihrer landespolitischen Arbeit hat die SPD-Landtagsfraktion während ihrer Winterklausurtagung in Überlingen für das Jahr 2019 diskutiert und beraten. Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fasst die Ergebnisse der Beratungen zusammen: „Das Spektrum war umfangreich – angefangen bei dem zum Beginn der Woche gestarteten Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren, über den Wohnungsbau hin zur Pflegesituation im Land und einem Positionspapier darüber, wie sich die Fraktion ihren Beitrag zur Energiewende vorstellt. Wir haben intensiv inhaltlich gearbeitet und diskutiert. Insbesondere mit unseren Forderungen nach gebührenfreien Kitas in Baden-Württemberg und unserem Positionspapier zur Konkretisierung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ‚BWohnen‘ reagieren wir auf die Bedürfnisse und Nöte vieler junger Menschen und Familien. Ihre privaten Pläne und Träume zur Familiengründung sind in Baden-Württemberg oft mit großen Zukunftsängsten insbesondere finanzieller Art verbunden. Kostenlose Kitas und bezahlbarer Wohnraum sind hier die richtigen Antworten, um diesen Menschen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und so Baden-Württemberg - gerade auch in Anbetracht des Fachkräftemangels - attraktiv für junge Familien zu machen.“
10.01.2019 in Landtagsfraktion
Weirauch: „Statt in Interviews zu glänzen, sollte Lucha mit seinem Kollegen Strobl und der CDU reden“
Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu dem Vorstoß von Sozialminister Manfred Lucha nach einem Abschiebestopp für gut integrierte Asylbewerber:
„Einmal mehr fordern die Grünen über die Medien, gut integrierte Ausländer nicht abzuschieben. Passiert ist bisher nichts. Statt in Interviews zu glänzen, sollte Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha mit seinem Kabinettskollegen Thomas Strobl und der CDU reden.
Für uns Sozialdemokraten ist nach wie vor klar, dass Menschen, die gut integriert sind und in Lohn und Brot stehen, nicht einfach abgeschoben werden sollen. Viele Unternehmen im Land haben keine Mühen gescheut, um Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Wer nun diese Mitarbeiter abschiebt, ohne mit der Wimper zu zucken, schadet den Unternehmen im Land. Wir brauchen daher einen Spurwechsel, wie ihn auch große Teile der Wirtschaft fordern. Es ist erfreulich, dass wir auf Bundesebene ein Einwanderungsgesetz erhalten werden. Aber bis dahin muss in der Zwischenzeit im Land auch einiges geschehen. Daher hat Minister Lucha Recht, wenn er hier Verbesserungen fordert. Aber das ist nur Balsam auf der grünen Seele, wenn sich gleichzeitig im konkreten Handeln nichts ändert.“
