13.09.2019 in Landespolitik
Rainer Hinderer: „Die Forderung nach einer Landarztquote bei der Medizinstudienplatzvergabe greift zu kurz“
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, zur Weigerung der CDU-Landtagsfraktion, dem Konzept des Wissenschaftsministeriums zum Ausbau der Studienplätze im Bereich Humanmedizin zuzustimmen: „Alle Vorkehrungen waren getroffen, damit der Ausbau der Medizinstudienplätze zum Wintersemester 2019/2020 hätte vollzogen werden können. Doch aufgrund des langwierigen Hin und Hers bezüglich der Standortauswahl ist die Landesregierung gescheitert. Nun ist sogar der Start zum Sommersemester 2020 gefährdet. Denn einmal mehr grätscht die CDU-Landtagsfraktion mit ihrer unsäglichen Landarztquote, die von allen Experten abgelehnt wird, rein."
12.09.2019 in Landespolitik
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Land muss Meisterbonus einführen“
SPD-Fraktionsvize und Wirtschaftsexperte, Dr. Stefan Fulst-Blei, zur Wiedereinführung der Meisterpflicht: „Es ist richtig, die Handwerksordnung zu reformieren, wie dies nun auf Bundesebene geschieht. Wenn Landesministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Berliner Entscheidung nun ausdrücklich begrüßt, genügt dies nicht. Sie selbst ist gefordert, rasch einen Meisterbonus in Baden-Württemberg einzuführen. In vielen anderen Bundesländern wird die Meisterausbildung finanziell unterstützt, aber Grün-Schwarz lässt das Handwerk weiterhin im Stich. Ich hoffe, dass die Landesregierung bereit ist, im nächsten Haushalt Gelder bereitzustellen, um die Meisterausbildung auch in Baden-Württemberg zu unterstützen.“
11.09.2019 in Landespolitik
Peter Hofelich: „Grün-schwarze Diskussion ist völlig irreführend“
SPD-Finanzexperte Peter Hofelich äußert sich zur Debatte über die Aufweichung der Schuldenbremse: „Die grün-schwarze Diskussion zur Schuldenbremse ist völlig irreführend. Die Schuldenbremse erlaubt es sehr wohl, in Rezessionszeiten neue Schulden aufzunehmen um gegenzusteuern. Bereits in der mittelfristigen Finanzplanung der grün-schwarzen Landesregierung ist für 2022 die Möglichkeit einer geringen Kreditaufnahme von 35 Millionen Euro festgeschrieben. Dieser Wert ist nach der Mai-Steuerschätzung eher weiter angestiegen. Hinzu kommt, dass Baden-Württemberg derzeit bereits bestehende Kreditlinien in Milliardenhöhe nicht valutiert hat. Falls sich die Einnahmensituation also tatsächlich dramatisch verschlechtern sollte, würden diese bestehenden Kreditlinien zunächst in Anspruch genommen werden. Beim Bund sieht das nicht viel anders aus. Entscheidend bei der Schuldenbremse ist, dass neue Schulden, die in Zeiten der Rezession aufgenommen werden, in boomenden Jahren wieder abgebaut werden. Hierzu müssen wir endlich zu einer Vereinbarung für eine Verfassungsänderung im Landtag kommen, die offensichtlich von den Regierungsfraktionen gar nicht mehr angestrebt wird.“
11.09.2019 in Landespolitik
Daniel Born: „Auch eine Registrierungspflicht für Anbieter von Ferienwohnungen ist dringend nötig“
Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert den Vorschlag von Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zur Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes in Baden-Württemberg: „Die Wohnungsbauministerin ist gut beraten, dass sie nun endlich ihre Verweigerungshaltung bei der Auskunftspflicht für Betreiber von Internetportalen für Ferienwohnungen aufgibt. Die Auskunftspflicht wird in mehreren Bundesländern längst praktiziert, die Einführung in Baden-Württemberg ist daher überfällig.“
09.09.2019 in Landespolitik
SPD-Bildungsexperte Fulst-Blei: „Diese schallende Ohrfeige kann Ministerin Eisenmann nicht auf andere abschieben“
„Dieses Gutachten fällt Frau Eisenmann so hart wie ein Amboss auf die Füße“, so bewertet der bildungspolitische Sprecher der SPD, Dr. Stefan Fulst-Blei, dass heute veröffentlichte Gutachten des Rechnungshofs zum Scheitern der Bildungsplattform ELLA. „Keine einzige Ausrede der Kultusministerin hat Bestand: der Rechnungshof setzt den Projektstart klar auf Anfang August 2017 (Seite 16 des Gutachtens). Zu diesem Zeitpunkt war die Ministerin bereits eineinhalb Jahre im Amt. Davor hatte sie das Vorhaben auf „Stop“ gesetzt, Alternativen prüfen lassen, dann aber doch das „Go“ für die Zusammenarbeit mit KIVBF/ITEOS gegeben. Was sie aber fahrlässig versäumt hat, ist das Aufsetzen funktionierender Projektstrukturen samt Zielvorgaben und das Abschließen eines Vertrages. All dies kritisiert der Rechnungshof massiv. Er belegt damit klare das Steuerungsversagen der Kultusministerin. Ein schallende Ohrfeige, ein Scheitern, das Ministerin Eisenmann diesmal nicht auf andere abschieben kann.“ Für den SPD-Fraktionsvize zeigt sich schon jetzt, dass die CDU verfrüht eine vorbelastete Kandidatin ins Rennen geschickt hat: „Ich bin erneut fassungslos, wie dilettantisch ein zentrales Vorhaben zur Digitalisierung unserer Schulen an die Wand gefahren wurde. Wir haben eine ganze digitale Generation verloren und die Hauptverantwortliche will jetzt auch noch das ganze Land regieren.“ Fraktionschef Andreas Stoch sieht die Position der SPD zu der ELLA-Affäre klar bestätigt: „Immer wieder hat die Kultusministerin versucht, unsere Kritik als Theaterdonner der Opposition abzutun. Den eigenen Rechnungshof kann die Ministerin nicht auch noch so abstempeln“. Auf Ihrer KIausur in der kommenden Woche will die SPD-Landtagsfraktion eingehend mit dem Gutachten befassen. Dann soll auch über das weitere Vorgehen beraten werden.
