13.11.2019 in Landtagsfraktion

Peter Hofelich: „Ohne echten Wert bleibt eine Grundsteuer wertlos – und rechtlich unsicher“

 

Mit Kopfschütteln reagiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich auf den Vorstoß von Finanzministerin Sitzmann für einen baden-württembergischen Sonderweg bei der Grundsteuer. „Frau Sitzmann scheut eine gerechte Besteuerung wie der Teufel das Weihwasser. Es ist schon erstaunlich, wie sich die Landesregierung an der Forderung des Bundesverfassungsgerichts vorbeiwinden will – mit einem selbst gestrickten Modell, für das man auch noch Mehrkosten von 42 Millionen Euro in Kauf nehmen will.“

12.11.2019 in Landtagsfraktion

Andreas Stoch: „Nötige Zweidrittelmehrheit bei Notsituationen stärkt das Parlament und verhindert Missbrauch“

 

Sehr zufrieden zeigt sich der Chef der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch mit dem von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag erzielten Kompromiss zur Schuldenbremse. „Es freut mich, dass der Vorschlag der SPD aufgenommen wurde, der den Streit um die Schuldenbremse beendet“, so Stoch. „Unsere Einigung stärkt dabei die Rechte des Parlaments und gibt uns Spielraum bei akuten Notlagen. Gleichzeitig ist einem Missbrauch dieses Spielraums durch die Regierung ein wirksamer Riegel vorgeschoben.“

11.11.2019 in Landespolitik

Daniel Born: „Mehr Lehrkräfte für unsere Grundschulen!“

 

SPD-Bildungsexperte Daniel Born begrüßt die Kampagne der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Stärkung der Grundschulen im Land. Mit scharfer Kritik reagiert er dagegen auf das Übergangskonzept von Kultusministerin Eisenmann. Diese hatte am Wochenende einen neuen Plan zum Wechsel von der Grundschule auf das Gymnasium angekündigt.

11.11.2019 in Landespolitik

Gerhard Kleinböck: „Eisenmanns Verwaltungsdampfer schippert halb besetzt durchs Land“

 

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, sieht das Qualitätskonzept von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auf keinem guten Weg: „Die neuen Institute ZSL und IBBW sind derzeit nicht mehr als aufgeblähte Verwaltungsdampfer, die halb besetzt und ohne klaren Kompass durchs Land schippern. Die Schulen haben bisher nichts von dem millionenschweren Umbauprojekt der Kultusverwaltung – und das wird, Experten zufolge, noch über Jahre so bleiben.“

08.11.2019 in Landespolitik

Andreas Stoch: „Baden-Württemberg braucht eine sozial gerechte Umsetzung der Grundsteuerreform“

 

Nach der Zustimmung der Länder zur Grundsteuerreform im Bundesrat mahnt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch ein Bekenntnis der Landesregierung zum von Bundesfinanzminister Olaf Scholz erarbeiteten Modell auch für Baden-Württemberg an – und zwar ohne Wenn und Aber.

 

       

Newsletter