08.07.2019 in Landespolitik
Fulst-Blei: „Kultusministerin Eisenmann produziert den nächsten Papiertiger“
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, kritisiert den Kurs der grün-schwarzen Landesregierung bei der Weiterentwicklung der Ganztagsschule: „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann weigert sich für mehr Qualität an unseren Schulen das nötige Geld in die Hand zu nehmen und produziert stattdessen den nächsten Papiertiger. Die Schulen brauchen nicht nur gute Ratschläge und Beratung bis ihnen schwindelig wird, sondern mehr Ressourcen für die praktische Umsetzung. Zusätzliche Millionen will Frau Eisenmann jedoch nur für die Einrichtung reiner Betreuungsangebote bereitstellen. Wie zynisch, wenn man sich wie die grün-schwarze Landesregierung Qualität auf die Fahne geschrieben hat. Wir brauchen klare Anreize für die Schulen, sich zu Ganztagsschulen weiterzuentwickeln.
05.07.2019 in Veranstaltungen
Einladung: "Pflege und Selbstbestimmung" am 29.07.2019
Die Pflege von morgen sollte Teil des Lebensumfeldes der Menschen werden. Gutes Leben im Alter beginnt im Stadtteil, im Bezirk, in der Nachbarschaft. Zum Altwerden im eigenem Zuhause gehört nicht nur die Wohnung, sondern auch das gewohnte Wohnumfeld.
Das Thema Pflege ist für Seniorinnen und Senioren und deren Angehörigen mit vielen Fragen verbunden: Wie lange kann ich selbstständig zuhause wohnen? Benötige ich Unterstützung durch ambulante Pflegedienste? Wo erhalte ich Unterstützung, wenn ich meine Wohnung barrierefrei umbauen möchte? Sind Roboter in der Pflege eine Horrorvision oder Chance zur Selbstbestimmtheit?
Zur Diskussion über diese Frage und Ihre Ideen lädt Dr. Stefan Fulst-Blei MdL ein.
Pflege und Selbstbestimmung
mit
Sabine Wölfle MdL, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
Marianne Bade, Seniorenrat der Stadt Mannheim
Angelika Weinkötz, Vorständin AWO Kreisverband Mannheim e.V.
Panajotis Neuert, Geschäftsführer Pflege im Quadrat GmbH
Montag, 29.07.2019, um 18:30 Uhr
ASB Mannheim, Auf dem Sand 78, 68309 Mannheim
Bringen Sie Ihre Ideen, Ihre Wünsche und Forderungen in diesen politischen Diskussionsprozess ein – lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft der Pflege gestalten.
05.07.2019 in Landespolitik
Martin Rivoir: Verkehrsminister Hermann soll Störmanöver gegen Stuttgart 21 endlich beenden
SPD fordert Landesregierung auf, selbst das Zepter beim Ausbau des Bahnzulaufs Feuerbach – Zuffenhausen in die Hand zu nehmen. Fraktions-Vize Martin Rivoir: „Ein Ausbau von vier auf sechs Gleise würde in Zukunft die Probleme in diesem Nadelöhr lösen“
Deutlich entkräften konnte der Konzernbeauftragte der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, Thomas Krenz, in dieser Woche bei der gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag die in den Medien erhobenen Vorwürfe zu angeblich zukünftigen Kapazitätsengpässen und einer dadurch bedingten Nicht-Eignung des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 für den geplanten Deutschlandtakt.
04.07.2019 in Landespolitik
Daniel Born: „Wir senden ein wichtiges Signal an die Eltern“
Der Bildungsausschuss hat sich heute auf Initiative der SPD mit der Stichtagsregelung zur Einschulung befasst und einen Beschluss zur Verschiebung vom 30. September auf den 30. Juni gefasst, die zum Schuljahr 2020/21 wirksam wird. Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschule der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich zufrieden mit diesem Teil der Entscheidung: „Wir senden ein wichtiges Signal an die Eltern, indem wir ihre Stimme bei der Frage des richtigen Einschulungstermins für ihr Kind stärken.“ Er bedauert jedoch, dass die Regierungsfraktionen nicht an einem früheren Beschluss des Ausschusses festhalten wollten, auch eine Anhörung zum Thema zu machen: „Es wäre wichtig gewesen, sich den Beratungsprozess mit allen Betroffenen und Fachleuten anzuschauen und diesen zu optimieren. Nun findet die Ausgestaltung der nötigen Schulgesetzänderung wieder einmal in der Blackbox der grün-schwarzen Landesregierung statt.“
04.07.2019 in Landespolitik
Andreas Stoch: „Kretschmanns Schwarze-Peter-Spiel sichert keinen einzigen Arbeitsplatz“
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch äußert sich zur heutigen Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW in Berlin: „Das sogenannte „Top-Level-Meeting“ im Rahmen des Strategiedialogs zur Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ministerpräsident Kretschmann wenig vorzuweisen hat. Alle Gespräche und Diskussionen bringen nichts, wenn Baden-Württemberg am Ende des Tages mit leeren Händen dasteht wie im Fall der Batteriezellen-Forschungsfabrik. Als es um die Entscheidung zum Standort der Forschungsfabrik ging, hätte der Ministerpräsident Flagge zeigen und die Interessen Baden-Württembergs vertreten müssen, nicht nur bei aufwändig inszenierten und auf ihn zugeschnittenen Veranstaltungen in der Landesvertretung.
