20.01.2020 in Landespolitik

Andreas Stoch: "Land muss den Alarm hören"

 

„Wenn der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ganze Familien in Notunterkünfte zwingt, ist Wohnungsnot Existenznot“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Das Land muss den Alarm hören und kann die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum nicht alleine lassen. Auch das Land trägt Verantwortung für diese Daseinsvorsorge“. Die SPD fordert seit Längerem die Schaffung einer Landesentwicklungsgesellschaft für den Wohnungsbau.

16.01.2020 in Landtagsfraktion

SPD: Transformation und Wandel für die Zukunft brauchen einen handelnden Staat nötiger denn je

 

Ergebnisse der Klausurtagung in Bad Mergentheim

Baden-Württemberg steht vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten: Transformation in der Wirtschaft, die Veränderungen in Automobilindustrie und Mobilität und die Aufgaben für den Schutz von Klima und Umwelt erfordern einen gewaltigen Wandel. Die SPD ist davon überzeugt, dass ein handelnder und verantwortlicher Staat diesen Wandel in einem Maß mitgestalten muss, das in der gesamten jüngeren Vergangenheit nicht üblich und vielleicht auch nicht nötig war. „Wir sind davon überzeugt, dass der Zeitpunkt gekommen ist, an dem Baden-Württemberg einen aktiv gestaltenden Staat sehr nötig hat“, so Fraktionschef Andreas Stoch.

16.01.2020 in Landespolitik

Sabine Wölfle: „5-Jahres-Programm zum Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege dringend notwendig!“

 

Sabine Wölfle, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt die Forderung der Sozialverbände nach Landesmitteln für die Pflege:

16.01.2020 in Landespolitik

Martin Rivoir: „Land muss Tunichtgute auf der Schiene ausschließen“

 

Angesichts der gravierenden Mängel im Zugverkehr auf der Filstalstrecke und der Frankenbahn kritisiert der Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir, die Reaktion der Landesregierung. „Es ist schlimm genug, dass Tausende von Fahrgästen dem völlig ungenügenden Angebot ohnmächtig ausgesetzt sind“, so Rivoir: „Fatal wird es aber, wenn sich Verkehrsminister Hermann ebenso ohnmächtig zeigt. Sich bei Go-Ahead beschweren und ermahnen kann jeder Fahrgast. Ein Verkehrsminister muss aber mehr können“.

16.01.2020 in Landtagsfraktion

Sabine Wölfle: „Lage in der Kurzzeitpflege erfordert weit mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein“

 

Sabine Wölfle, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, vermisst angesichts der Lage in der Kurzzeitpflege eine angemessene Reaktion der Regierung: „Minister Lucha ist Mitte des letzten Jahres endlich aus dem Dornröschenschlaf aufgewacht und hat eine ‚Besorgnis erregende Situation‘ in der Versorgung mit Kurzzeitpflegeplätzen festgestellt. Der Einsatz von wenigen Restmitteln sowie die einmalige Neubewilligung von zwei Millionen Euro durch die grün-schwarze Koalition sind im Hinblick auf die Situation in BadenWürttemberg jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und völlig unambitioniert.“

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