30.09.2019 in Landespolitik

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Schulen bräuchten echte zusätzliche 1000 Stellen und nicht diesen Etikettenschwindel“

 

er stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, kommentiert die Ankündigung von 1000 zusätzlichen Lehrerstellen im Landeshaushalt: „Diese ‚neuen‘ Lehrerstellen sind nicht mehr als ein Nullsummenspiel. Im Haushalt 2017 hatte die grün-schwarz Landesregierung insgesamt 1047 Stellen gestrichen – auch damals waren die Maßnahmen wie Inklusion, Ethikunterricht oder Informatik schon auf der Agenda und trotzdem wurde der Rotstift angesetzt. De facto sind es also keine ‚neuen‘ Stellen, die nun mit dem Haushalt 2020/21 kommen werden, sondern eben diese alten. Es ist heuchlerisch, den Schulen erst 1000 Stellen zu nehmen, um sich drei Jahre später für vermeintlich ‚neue‘ Stellen feiern zu lassen. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat einen fatalen Fehler gemacht, als sie dem grünen Spardiktat folgte – es waren und sind die Schulen, die unter den Konsequenzen dieser Fehlentscheidung bis heute leiden. Mit der Rücknahme der Stellenstreichung sehen die Schulen jetzt vielleicht ein Licht am Ende des Tunnels, aber unterversorgt bleiben sie. Sie bräuchten echte zusätzliche 1000 Stellen und nicht diesen Etikettenschwindel.“

30.09.2019 in Landespolitik

Daniel Born: „Alle Versuche, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden und Arbeitszeiten auszuweiten, sind klar zurückzuweisen"

 

Daniel Born, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, befürchtet angesichts der konjunkturellen Abkühlung politische Entscheidungen zu Lasten der Beschäftigten: „Die neuen Zahlen zum Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg machen deutlich, dass die Lage im Land schwieriger wird. Die Sicherung von Arbeitsplätzen wird aber nur dann gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen. Deshalb sind alle Versuche, die Arbeitnehmerrechte zu beschneiden und die Arbeitszeiten auszuweiten, klar zurückzuweisen. Wenn nun manche nach mehr Flexibilisierung oder wie Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nach Bürokratieabbau rufen, meinen sie damit eigentlich eine Politik auf dem Rücken der Beschäftigten. Dabei wäre es an der Zeit, die Veränderung der Arbeitswelt durch geeignete Maßnahmen auch auf Landesebene zu begleiten und beispielsweise die Weiterbildung zu stärken. Dazu aber kommt von Hoffmeister-Kraut und Grün-Schwarz fast nichts.“

30.09.2019 in Ankündigungen

Schätze des Mannheimer Norden: Kleinod Erlenhof mit Dr. Stefan Fulst-Blei MdL

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dr. Stefan Fulst-Blei lädt Mannheimer Bürgerinnen und Bürger ein: Besuchen Sie gemeinsam mit ihm die Erlenhof-Siedlung in Mannheim Neckarstadt. Die Erlenhof-Siedlung wurde in den Jahren 1926-1927 im Stile der Neuen Sachlichkeit erbaut und verkörpert wie kaum eine andere Wohnanlage die architektonischen Tendenzen gegen Ende des 20 Jahrhunderts. Geführt wird die Besichtigung von Matthias Krebs.

 

Samstag, 19.10.2019

10:00-11:30 Uhr

Treffpunkt: Haltestelle Neuer Meßplatz

Wir bitten um Anmeldung bis 15.10.2019 telefonisch 0621-8628722 oder per Mail an stefan.fulst-blei@spd.landtag-bw.de

27.09.2019 in Bundespolitik

Vergabeverfahren für Batterieforschungsfabrik lief offenbar doch nicht nach sauberen Kriterien ab

 

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Wenn Ministerin Karliczek die Verdachtsmomente nicht vollständig ausräumen kann, ist ihr Rücktritt fällig und dann muss die Entscheidung revidiert und zugunsten von Ulm neu getroffen werden“

Der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, sieht sich durch Medienberichte bestätigt, denen zufolge dem Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung inzwischen Dokumente vorliegen, die eindeutig belegen, dass die Vergabe der mit 500 Millionen Bundesmitteln geförderten Batterieforschungsfabrik nach Münster forschungspolitisch nicht haltbar ist: „Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek hat sich mittlerweile völlig in dem chaotischen, intransparenten Auswahlverfahren ihres Ressorts verheddert. Und wer als Chefin glaubt, sich aus der Entscheidung heraushalten zu können, der verkennt seine Verantwortung für eine 500 Millionen Euro schwere Standortwahl.“

27.09.2019 in Landespolitik

Fulst-Blei: „Eisenmann hat schwere Führungsversäumnisse attestiert bekommen – Schuldbewusstsein leider Fehlanzeige"

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, kommentiert die Ausführungen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Bildungsplattform „ella“ in der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses: „Kultusministerin Eisenmann hat schwere Führungsversäumnisse attestiert bekommen. Das umfassende Gutachten des Rechnungshofs ist vernichtend. Der schlechte Führungsstil der Ministerin hat einen Millionenschaden angerichtet, den alleine sie zu verantworten hat. Die heutige Debatte im Bildungsausschuss hat leider wieder einmal gezeigt, dass sie und ihre CDU-Fraktion nicht über ein entsprechend notwendiges Schuldbewusstsein verfügen.

 

       

Newsletter