18.05.2020 in Landespolitik

Weirauch und Fulst-Blei sind enttäuscht über die Entscheidung des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs

 

Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei zeigen sich enttäuscht über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, mit der heute die Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch das baden-württembergische Innenministerium für rechtens erklärt wurde.

18.05.2020 in Landespolitik

Andreas Stoch: „Schutzschirm für unsere Kommunen muss her!“

 

Angesichts der aktuellen Steuerschätzung für Baden-Württemberg bekräftigt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch seine Forderung nach einem milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen im Land:

15.05.2020 in Landespolitik

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Erfolg der Bundes-SPD hat das Kultusministerium im Land endlich in die Gänge gebracht“

 

Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt es, dass das Land die Bundesmittel des Sofortausstattungsprogramms aufstocken wird:

14.05.2020 in Landespolitik

Daniel Born: „Baden-Württemberg braucht eine Landeswohnungsbaugesellschaft“

 

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Born, äußert sich zum Inkrafttreten der Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes wie folgt: „So sinnvoll einzelne Korrekturen und Ergänzungen auch sind: In der Gesamtschau bleibt die Landeswohnraumförderung weit hinter dem zurück, was Baden-Württemberg jetzt wirklich bräuchte. Eine Wohnungsbindungskartei oder veränderte Bedingungen bei der Belegungsbindung schaffen keine einzige Wohnung mehr. Und die von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut so angepriesene Förderlinie „Mitarbeiterwohnen“ ist nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein.“

14.05.2020 in Landespolitik

Andreas Stoch: „Auch Kulturschaffende und Sozialwirtschaft im Auge behalten“

 

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kommentiert die Vorschläge bezüglich eines weiteren Hilfspaketes für die Südwest-Wirtschaft wie folgt: „Das Wettrennen der Ministerien um die Verteilung der Corona-Mittel scheint eröffnet zu sein. Es darf jetzt aber nicht darum gehen, welche Ministerin oder welcher Minister sich am schnellsten und am lautesten meldet, sondern wo die Steuergelder am besten investiert werden.“

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