Für Mannheim im Landtag

Stefan Fulst-Blei: „Eine Lösung nach 18 Monaten soll schnell sein? Ja Puste-Kuchen!“

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, wundert sich über die Prioritäten der Landesregierung beim Lösen von Problemen im Schulbereich: „Wenn die Frage, ob auf das Kuchenverkaufen durch Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen Mehrwertsteuer anfällt, diese Landesregierung über 18 Monate beschäftigt hält, wundert es mich nicht mehr, warum Grün-Schwarz die wirklichen Probleme nicht in den Griff bekommt. Pauschale, einfache und pragmatische Lösungen zeichnen sich eigentlich dadurch aus, dass es auch schnelle Lösungen sind. Zumindest wissen wir jetzt:18 Monate sind für diese Landesregierung schnell.“

Stefan Fulst-Blei: „Statt die Weltlage zu beklagen, sollte sich Grün-Schwarz an die eigene Nase fassen“

„Die Ergebnisse der Pisa-Studie sind erneut ein Ausrufezeichen an die baden-württembergische Bildungspolitik“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Und sie sind eben nicht durch die ‚Weltlage‘ zu erklären, wie es der Ministerpräsident tut, sondern mit klaren Versäumnissen von Grün-Schwarz. Mit Mini-Modellversuchen betreibt sie Flickschusterei, vor einer angemessenen Finanzierung drückt sie sich und wenn es um Projekte wie den Ganztag geht, schiebt sie die Verantwortung an die Kommunen ab. Mit dieser Strategie lässt sie ganze Generationen im Stich.“

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Stefan Fulst-Blei: „Eine Bildungsplattform nützt nichts, wenn man sie sich nur einbildet“

„An vielen Schulen sind die technischen Voraussetzungen für digitalen Unterricht bis heute nicht gegeben“, kritisiert Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Da bringt es auch nichts, dass die Landesregierung immer und immer wieder ihre Pläne zur Bildungsplattform vorstellt. Besser wäre es, wenn sie in der Praxis auch endlich zur Anwendung kommt. Zeitnah. Flächendeckend. Und für alle zugänglich. Dafür brauchen wir endlich eine Einigung zwischen Land und Kommunen zur Finanzierung der digitalen Ausstattung und Wartung unserer Schulen mit einer angemessenen finanziellen Beteiligung des Landes. Damit alle Lehrkräfte sowie alle Schülerinnen und Schüler digitale Endgeräte haben. Und alle Schulen schnelles Internet und IT-Verwaltungskräfte.“

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24.11.2023 in Pressemitteilungen

Abgeordneter Fulst-Blei: „Wir dürfen die israelischen Geiseln in Gaza nicht vergessen!“

Der SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei hat sich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen des Landtags von Baden-Württemberg mit den Geschwistern des von der Hamas entführten Musikers Yagev Buchshtab getroffen. Die Schwester Nufar Buchshtab und der Bruder Yuval Buchshtab wurden von einer Freundin der Familie Ofra Raz, selbst Überlebende des Angriffs auf das Kibbuz Nirim, bei ihrem Besuch nach Baden-Württemberg begleitet. Der Besuch kam auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl zustande, der nach einem Israel-Besuchs Anfang des Monats zusammen mit seinem Grünen Kollegen Michael Joukov in den Stuttgarter Landtag eingeladen hat.

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22.11.2023 in Pressemitteilungen

Einladung zur Diskussionsveranstaltung: „Gefahr für Deutschland – die Wirtschaftspolitik der AFD“

„Verbotsorgien“, „Abzockgesetze“ und „politisch herbeigeführte Belastungen“ – so sieht die aktuelle Wirtschaftspolitik nach Meinung der AFD aus, wenn man auf deren Internetauftritten nachliest. Doch wie sieht ihre eigene Wirtschaftspolitik aus und was wären die Folgen, sollte sie umgesetzt werden? Inwieweit würde Schaden drohen für Unternehmen und Beschäftigte? Dr. Stefan Fulst-Blei, SPD-Landtagsabgeordneter für den Mannheimer Norden, will sich mit seinen geladenen Gästen aus Wissenschaft und Praxis genauer anschauen, wie die Alternative der AFD tatsächlich für viele Bürgerinnen und Bürger aussehen würde.

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