Für Mannheim im Landtag

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei ziehen nach den ersten 100 Tagen der neuen grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg eine ernüchternde Bilanz. „Das Wenige, was wir bisher von der grün-schwarzen Regierung gesehen haben, ist kraftlos und schlicht eine Fortsetzung des Stillstands der letzten fünf Jahre. Unser Land hätte eine bessere Regierung verdient“, spielen die beiden SPD-Abgeordneten auf die Absage der Grünen an eine Ampel-Regierung aus Grünen, SPD und FDP an.

Die Landesregierung verhindert insbesondere die überfälligen Investitionen in den Bildungsbereich, insbesondere in die schulische Infrastruktur. „Dringend benötigte Lehrerstellen werden weiterhin von Grün-Schwarz blockiert. Auch in Fragen der digitalen Bildung ist das Land keinen Schritt weiter“, zeigt sich der SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei unzufrieden mit der Leistung der Regierung. Für die beiden SPD-Politiker, die beide bei der Wahl erneut sicher den Sprung ins Stuttgarter Parlament geschafft hatten, hat die Landesregierung auch bei der Corona-Vorsorge für den anstehenden Winter versagt: „Die Frage, wie es an unseren Schulen nach den Sommerferien weitergeht, ist nach wie vor ungeklärt. Weder an Luftfilter für alle Klassenräume noch an ausreichend Lehrpersonal zum Aufholen der Lernrückstände hat Grün-Schwarz gedacht!“

SPD-Rechtspolitiker Weirauch kritisiert zudem, dass Grün-Schwarz den Regierungsapparat weiter aufbläht. „Seit Beginn der grün-schwarzen Zweckehe im Jahre 2016 sind die Stellen in den Ministerien erheblich angestiegen, allein mit Aufgabenzuwächsen kann das nicht begründet werden. Hinzu kommt mehr als eine Verdreifachung der Anzahl der Staatssekretärsstellen von vier Staatsekretären zum Ende der grün-roten Regierungszeit auf nun aktuell 14 Staatssekretärsposten. Die erneute Aufblähung des Regierungsapparats verursacht jährlich zusätzliche Kosten in Höhe von 10 Millionen Euro. Zugleich werden Vertretungslehrer vor den Sommerferien wieder entlassen, weil man das Geld sparen will. Das passt nicht zusammen.“

Angesichts des Fehlstarts der Landesregierung werde sich die SPD in der Opposition weiter dafür einsetzen, dass die Transformation der Wirtschaft im Zuge der Mobilitätswende sozialverträglich abläuft. Darüber hinaus kündigen die Sozialdemokraten an, auch im Bereich des bezahlbaren Wohnraums weiter den Finger in die Wunde zu legen: „Das Land braucht eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft, die Städte und Gemeinden dabei unterstützt, Flächen zu entwickeln und Wohnungen zu bauen, die zu bezahlbaren Preisen vermietet werden können.“

Weirauch und Fulst-Blei sind sich einig: „All dies hätte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer Koalition mit der SPD haben können. Er hat sich aber dafür entschieden, den Stillstand zulasten der Menschen in unserem Land fortzusetzen.“