Für Mannheim im Landtag

Andreas Stoch: „Echte Reformprojekte sind nicht im Köcher. Stattdessen spielt jede Seite kleinkariert auf eigene Rechnung“

Nach 200 Tagen Grün-Schwarz hat SPD-Fraktionschef Andreas Stoch der Regierung Kretschmann/Strobl eine niederschmetternde Bilanz bescheinigt: „Nach 100 Tagen verzeichnete man bei gestaltendem Regieren noch völlige Fehlanzeige. Aber selbst nach 200 Tagen ist Grün-Schwarz immer noch nicht im Arbeitsmodus“, kritisierte Stoch.Dass der Antrieb dieser Regierung gewaltig stottere, liege ganz offenkundig an einem fehlenden gemeinsamen politischen Kompass zur Bewältigung der Herausforderungen, vor denen Baden-Württemberg stehe. „Echte Reformprojekte sind nicht im Köcher. Stattdessen spielt jede Seite kleinkariert auf eigene Rechnung“, kritisierte Stoch.

Während man der Öffentlichkeit und den eigenen Parteimitgliedern die Arbeit der Koalition weiterhin als vertrauensvoll und reibungslos im Umgang miteinander verkaufe, knirsche es in Wirklichkeit an allen Ecken und Enden. Man schreibe sich beispielsweise empörte Erklärungen zur vom Innenminister hinaus posaunten gemeinsamen Übung von Polizei und Bundeswehr oder zum einseitig verhängten Stopp von Baumaßnahmen im Zuge der Polizeireform. Der Justizminister presche unabgestimmt mit einem Burka-Verbot vor, der Innenminister aktuell mit populistischen Vorschlägen zur Abschiebepraxis. Die CDU-Kultusministerin düpiere den Ministerpräsidenten, indem sie zunächst einen einseitigen Stopp des Ausbaus von Ganztagsschulen, Inklusion und Informatik aufgrund fehlender Finanzmittel verkünde, Stunden nachdem das Kabinett den Haushalt für das nächste Jahr beschlossen habe. Und erst der Koalitionsausschuss verständige sich auf einen Formelkompromiss zum künftigen Umgang mit den Gemeinschaftsschulen.

Das Konzept zur Stärkung der Realschulen werde von Grünen und CDU völlig unterschiedlich interpretiert. Bei der Windkraft schrieben die Minister Untersteller und Hauk Briefe mit Angaben zum unterschiedlichen Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung und würden dann zur Streitschlichtung in Klausur geschickt. Der grüne Verkehrsminister Hermann kämpfe im Bund für die Einführung der Blauen Plakette, während ihn der Koalitionspartner im Feinstaub stehen lasse.

„Nachdem die vielen neuen Stellen in dieser Regierung besetzt sein dürften, können die Menschen erwarten, dass Grün-Schwarz endlich vom Streit- in den Arbeitsmodus hochfährt“, sagte Stoch. Denn die Herausforderungen – angefangen vom Ankurbeln des Wohnungsbaus über eine arbeitnehmergerechte Gestaltung der Digitalisierung bis hin zur Stärkung der inneren Sicherheit in einem handlungsfähigen Staat – seien zu drängend. „Grün-Schwarz muss schleunigst aus seiner selbstverliebten Lethargie aufwachen und den Motor für die Zukunftssicherung unseres Landes anwerfen“, meinte Stoch.