Andreas Stoch: „Der Streit in der Regierung führt weder zu besserer Mobilität noch zu sauberer Luft“

Veröffentlicht am 30.04.2018 in Pressemitteilungen

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch kritisiert die grün-schwarze Landesregierung scharf für ihre unklare Haltung beim Thema Fahrverbote: „Während der grüne Verkehrsminister Hermann seinen ideologischen Feldzug gegen die Autofahrer fortsetzt, bremst die CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut beim Thema Hardware-Nachrüstung. Der Streit in der Regierung führt weder zu besserer Mobilität noch zu sauberer Luft. Fahrverbote sind nur das allerletzte Mittel und müssen im Interesse der vielen Nutzer der Fahrzeuge vermieden werden. Außerdem gefährdet die grüne Verbotspolitik Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie.

Die Streithähne in der Landesregierung sollten sich bei diesem Thema endlich mal am Riemen reißen und schnellstmöglich Lösungen für die Betroffenen schaffen. Ich habe allerdings meine Zweifel, ob das gelingen kann. Mit dieser Landesregierung ist auch bei diesem Thema beim besten Willen kein Staat zu machen.“

 

 

       

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