Andreas Stoch: „Nötige Zweidrittelmehrheit bei Notsituationen stärkt das Parlament und verhindert Missbrauch“

Veröffentlicht am 12.11.2019 in Landtagsfraktion

Sehr zufrieden zeigt sich der Chef der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch mit dem von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag erzielten Kompromiss zur Schuldenbremse. „Es freut mich, dass der Vorschlag der SPD aufgenommen wurde, der den Streit um die Schuldenbremse beendet“, so Stoch. „Unsere Einigung stärkt dabei die Rechte des Parlaments und gibt uns Spielraum bei akuten Notlagen. Gleichzeitig ist einem Missbrauch dieses Spielraums durch die Regierung ein wirksamer Riegel vorgeschoben.“

„Zur Feststellung einer Notsituation, die trotz des Neuverschuldungsverbots eine Kreditaufnahme erlaubt, ist laut der Einigung eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig. Das stellt sicher, dass eine Landesregierung nicht mit der eigenen Mehrheit das Schuldenverbot um-gehen kann, wenn es nicht wirklich notwendig ist“. Dass eine Regierung Notstände erkläre, um politische Ziele zu erreichen, habe das Land im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal er-leben müssen. So ein Vorgehen am Landtag vorbei sei nun bei Notlagen erheblich erschwert.

 

 

       

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