Peter Hofelich: „Ohne echten Wert bleibt eine Grundsteuer wertlos – und rechtlich unsicher“

Veröffentlicht am 13.11.2019 in Landtagsfraktion

Mit Kopfschütteln reagiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich auf den Vorstoß von Finanzministerin Sitzmann für einen baden-württembergischen Sonderweg bei der Grundsteuer. „Frau Sitzmann scheut eine gerechte Besteuerung wie der Teufel das Weihwasser. Es ist schon erstaunlich, wie sich die Landesregierung an der Forderung des Bundesverfassungsgerichts vorbeiwinden will – mit einem selbst gestrickten Modell, für das man auch noch Mehrkosten von 42 Millionen Euro in Kauf nehmen will.“

„Frau Sitzmann favorisiert ein Modell, bei dem es keine Rolle spielt, ob auf einem Grund-stück ein kleiner Altbau oder ein sechsstöckiges Apartment-Haus steht. Mit gerechter Besteuerung hat das nichts zu tun. Und wenn es darum geht, wenigstens den gerechten Wert der Fläche zu ermitteln, will sie die Verantwortung an die Städte und Gemeinden ab-schieben. Je nach Möglichkeiten der Kommunen gibt es dann einen Unterschied zwischen guter und schlechter Lage oder eben auch nicht“.

„Ohne einen echten Wert ist eine Grundsteuer wertlos. Und sie ist auch rechtlich unsicher. Wenn es nicht nur von Land zu Land, sondern sogar von Kommune zu Kommune erhebliche Unterschiede in der Erhebung der Grundsteuer gäbe, wäre es nur eine Frage der Zeit, ehe diese Scheinlösungen wieder vor den Gerichten landen. Es kann darum keine Alternative zu dem Vorschlag des Bundes geben, und auch keine Alternative zu einer bundeseinheitlichen Erhebung. Alles andere ist steuerliche Kleinstaaterei und gegenüber den Bürgern wie den Kommunen finanziell unverantwortlich.“

 

 

       

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