Andreas Stoch zum Scheitern der Sondierungsgespräche

Veröffentlicht am 21.11.2017 in Pressemitteilungen

Andreas Stoch: „Das Scheitern der Sondierungsgespräche ist ein Desaster, und verantwortlich für dieses Desaster ist vor allem die Kanzlerin“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung: „Das Scheitern der Sondierungsgespräche ist ein Desaster, und verantwortlich für dieses Desaster ist vor allem die Kanzlerin, die ohne wirkliche eigene Ideen und Inhalte Wahlkampf, aber auch Sondierungsgespräche bestritt. Ihr zur Seite stand eine CSU, die nur einen Inhalt, nämlich die Obergrenze für Flüchtlinge, kannte, und die Grünen, die bereit waren für ein Mitregieren nahezu jeden eigenen Inhalt preiszugeben. Damit bot sich der FDP eine Bühne, die sie ganz nach ihrem Gusto nutzen konnte, was dann in der letzten Nacht im Auffliegen der Koalitionsbestrebungen ihren dramaturgischen Höhepunkt fand. Eine Entscheidung der FDP, in der wir vor allem rein parteitaktische Gründe sehen. Hier soll ein Preis hochgetrieben werden für mögliche weitere Verhandlungen, die ja jetzt auch vom Bundespräsidenten angemahnt wurden. Die Entscheidung der SPD steht. Sie hat angesichts der Wahlergebnisse im September keinen Auftrag zur Fortführung der großen Koalition und sieht ihre zukünftige Rolle weiterhin in einer starken Opposition. Der Ball liegt nun bei der Kanzlerin Merkel. Wir haben eine Regierung im Amt. Es besteht also kein Grund zur Panik.

 

 

       

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