Für Mannheim im Landtag

MdL Dr. Stefan Fulst-Blei: Eine Milliarde Mehr für die Bildung? Stimmt sagt der Bundesfinanzbericht 2013.

Die von Grünen und SPD geführte Landesregierung hat die Ausgaben für die Bildung in Baden-Württemberg auf einen neuen Höchststand gebracht. Dies ist das Ergebnis des heutigen Bildungsfinanzberichts des Statistischen Bundesamtes über die Situation in den Bundesländern. Danach sind die öffentlichen Bildungsausgaben des Landes binnen eines Jahres um rund 800 Millionen Euro gestiegen. Sie lagen damit im Jahr 2012 bei 11,41 Milliarden gegenüber 10,63 Milliarden im Jahr zuvor und 10,24 Milliarden 2010. Auch die Pro-Kopf-Ausgaben des Landes in Bezug auf die Unter-30-Jährigen sind deutlich angestiegen von 2.950 (2010) über 3.088 (2011) auf 3.332 Euro (2012). Damit hat Baden-Württemberg unter den Flächenländern nach Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die höchsten Ausgaben bei den Unter-30-Jährigen. Insgesamt haben die öffentlichen Bildungsausgaben damit im öffentlichen Gesamthaushalt 2012 einen Anteil von 44,1 Prozent (2010: 41,0, 2011: 42,5 Prozent). Eine Hauptursache für diesen Anstieg waren die Ausgaben für die Kindertageseinrichtungen. Hier gab es von 2010 (505,58 Mio.) auf 2011 (505,8) Millionen Euro trotz des damals bevorstehenden Rechtsanspruchs der Eltern auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder unter drei Jahren im geltenden CDU/FDP-Haushalt eine weitgehende Stagnation bei den Ausgaben. Demgegenüber verdoppelten sich die öffentlichen Ausgaben 2012 gegenüber 2010 von 505,58 Millionen auf 1,00 Milliarden. Dabei spielte der Pakt mit den Kommunen für Familien mit Kindern eine große Rolle, für die 315 Millionen Euro für die Betriebsausgaben der Betreuungseinrichtungen zusätzlich ausgegeben wurden. Auch bei den Ausgaben für die allgemein bildenden und beruflichen Schulen gab es einen deutlichen Anstieg von 6,77 Milliarden (2010) über 7,02 Milliarden (2011) auf 7,08 Milliarden Euro. Unter Grün-Rot sind die Ausgaben für die Schulen dadurch um rund 63,5 Millionen Euro angestiegen. Hier wirkte sich neben dem Tarifanstieg für die Lehrkräfte auch aus, dass die neue Landesregierung trotz des Rückgangs der Schülerzahlen und des Auslaufens von G 9 die freiwerdenden Lehrerstellen im System gelassen hat. Stoch sieht die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung durch die Auswertung des Bundesamtes für Statistik deutlich bestätigt. „Wir haben unser Ziel, stärker in die Bildung zu investieren und den vorherigen Reformstau zu überwinden, durch erhebliche Mehrausgaben unterstützt. Die neue Landesregierung hat die Kommunen in starkem Maße in die Lage versetzt, die Stagnation beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder zu überwinden, den Rechtsanspruch weitgehend zu erfüllen und die Eltern stark zu unterstützen. Insbesondere die Schulen haben mit einer hohen Steigerung stark von Mehrausgaben profitiert. Wir werden diesen Kurs, die Qualität durch den Ausbau von Ganztagsschulen und durch mehr individuelle Förderung zu verbessern und damit jedem Kind in seinen Begabungen gerecht zu werden, weiter fortsetzen. Allerdings müssen wir angesichts der Schuldenbremse den Bildungsbereich auch an Einsparungen beteiligen. Die heutigen Zahlen verdeutlichen, dass sich angesichts der erreichten Grundlagen Einsparungen und ein Ausbau der Qualität gut zusammen schultern lassen. Voraussetzung dafür ist aber eine jährliche Prüfung der Einsparmöglichkeiten." MdL Dr. Stefan Fulst-Blei bildungspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion freut sich über die heutige Veröffentlichung des Bildungsfinanzberichts 2013: „Das objektive Zahlenwerk belegt, dass Baden-Württemberg sich im bundesweiten Vergleich in der Spitzengruppe der Flächenlander befindet, wenn es um die Ausgaben für Kinder- und Jugendliche geht. Besonders profitiert vom Ausgabenanstieg der öffentlichen Bildungausgaben im Landeshaushalt von 10,24 Mrd Euro (2010) auf 11,41 Mrd (2012) haben die Familien im Land. So ist es beispielsweise durch den Pakt mit den Kommunen gelungen den von Schwarz-Gelb vernachlässigten Ausbau der Kleinkinbetreuung mit zusätzlichen 315 Millionen Euro aufzufangen und nachhaltig abzusichern. Ebenfalls Teil des Pakts war die Beteiligung an der Schulsozialarbeit. Der entsprechende Landesanteil wurde zuletzt von 15 Mio auf 25 Mio. Euro erhöht. Wir werden uns auch zukünftig für die Verbesserung von mehr Bildungsgerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen.