Für Mannheim im Landtag

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born sieht in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Teilhabechancengesetz endlich eine Möglichkeit zur Integration für Menschen, die sonst auf dem Arbeitsmarkt keinen Tritt mehr fassen können. „Insbesondere langzeitarbeitslose Personen mit Lernbehinderungen oder lang anhaltenden psychischen Erkrankungen bekommen nun endlich eine so umfangreiche und lange Förderung, dass Arbeitgeber dafür gewonnen werden können, sie einzustellen“, stellt Born fest.

Born sieht aber auch Verbesserungsbedarf in den Verhandlungen von Bundestag und Bundesrat. „Das Teilhabechancengesetz muss auch Tariflöhne oder ortsübliche Löhne für die bisher langzeitarbeitslosen Menschen ermöglichen. Die SPD hatte in den Verhandlungen genau auf diese sinnvolle Entlohnung gedrängt. Für die CDU war aber nur der Mindestlohn als Kompromiss möglich. Jetzt wird klar: Die CDU hat gegen die Interessen der Langzeitarbeitslosen und der Betriebe im Südwesten verhandelt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Strobl und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sollten hier dringend ihre Parteifreunde zur Vernunft bringen“, so Born abschließend.