Für Mannheim im Landtag

Dr. Stefan Fulst-Blei

Daniel Born: „Bittere Bilanz der Ministerin“

Veröffentlicht am 19.10.2020 in Landespolitik
 

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, dankt den Mitgliedern der Wohnraumallianz für ihren Einsatz, bemängelt jedoch die Leistungsbilanz von Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut:

„Die Arbeit der Ministerin lässt sich nicht daran messen, wie viele Spitzengespräche sie geführt hat und wie viele Empfehlungen ausgesprochen wurden. Wichtig ist doch, ob sie die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessern konnte. Leider ist das Gegenteil der Fall: Immer mehr Menschen im Land suchen händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung, Familien werden an den Rand gedrängt, der Traum von der eigenen Wohnung wird immer unerschwinglicher, der Mangel an gefördertem Wohnraum ist immens. Das ist eine bittere Bilanz für eine Ministerin, die auf so viel Mitwirkung aller Akteure der Wohnungswirtschaft zählen konnte.“

„Hoffmeister-Kraut ist es nie gelungen, innerhalb der Landesregierung Mehrheiten für eine echte Wohnraumoffensive zu schaffen. Stattdessen gab es regelmäßig Machtspielchen zwischen Grünen und CDU und eine sichtlich überforderte Ministerin. Wer aber schon nicht in der Lage ist, einen Expo-Pavillon zu errichten, ist mit dem Wohnungsbau im Land natürlich komplett überfordert. Nach der Landtagswahl braucht es eine progressive Regierung in der die Verantwortlichen schleunigst den Hebel für eine Wohnraumoffensive umlegen. Hierzu zählt beispielsweise die Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft.“