Für Mannheim im Landtag

Daniel Born, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses:

„Es hat sich gezeigt, dass es richtig war, die heutige Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu beantragen. So konnten etliche Fragen geklärt werden, auch wenn Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut noch nicht in der Lage war, mögliche Hilfen für Unternehmen mit über 50 Beschäftigten zu konkretisieren. Aber auch hier ist Eile geboten und die Landesregierung täte gut daran, möglichst schnell ihre Planungen auszuarbeiten und öffentlich zu machen. Zuletzt hatte Hoffmeister-Kraut mit ihren widersprüchlichen Aussagen beispielsweise zum Einsatz von Privatvermögen vor Beantragung der Soforthilfe eher für Verwirrung anstatt für Sicherheit gesorgt. Das darf jetzt nicht wieder passieren.

Mit Entsetzen habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Wirtschaftsministerin offensichtlich bereit ist, bei der Kurzarbeit Einschnitte für die Auszubildenden vorzunehmen und da-mit auf Forderungen aus Teilen der Wirtschaft einzugehen. Auch wenn Auszubildende eigentlich zu Beginn der Kurzarbeit noch geschützt sind, spricht aus Sicht von Hoffmeister-Kraut nichts dagegen, ihnen von Anfang an die Vergütung brutal zu kürzen. Wieder einmal wird deutlich, welche untergeordnete Rolle die Interessen der Beschäftigten in dieser grün-schwarzen Landesregierung spielen. Dabei müssen gerade in der derzeitigen Krise die Schwächsten geschützt werden, und dazu gehören die Auszubildenden mit ihren ohnehin schon geringen Vergütungen. Deshalb kann ich die Wirtschaftsministerin nur auf-fordern, sich vor die Azubis zu stellen und nicht gegen sie.“