Für Mannheim im Landtag

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, fordert die grün-schwarze Landesregierung dazu auf, den Streit beim Thema Mieterschutz beizulegen und die bayrischen Bundesratsinitiative zu unterstützen:

„Ich fordere die Landesregierung auf, der bayrischen Bundesratsinitiative gegen Mietwucher zuzustimmen. Mieterinnen und Mieter müssen besser vor exorbitant hohen Mieten geschützt werden, weshalb der Vorstoß Bayerns zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes zu begrüßen ist. Wenn die grün-schwarze Landesregierung aus Baden-Württemberg tatsächlich nicht zustimmen sollte, wäre einmal mehr der Beweis erbracht, dass die Anliegen der Mieterinnen und Mieter bei Grün-Schwarz auf taube Ohren stoßen.

Erst vor wenigen Tagen brachte der Mietspiegel-Index zu Tage, dass sich mietentechnisch in Baden-Württemberg die teuersten Städte der Republik befinden. Umso skandalöser ist das zögerliche Verhalten der Landesregierung in der Wohnungspolitik. Wir können uns doch nicht einfach damit abfinden, dass immer mehr Menschen im Land keine Chance haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Grün-Schwarz muss endlich eine echte Wohnraumoffensive starten. Doch dort, wo energisches Handeln gefragt wäre, kommt von der Landesregierung und insbesondere von der für den Wohnungsbau zuständigen Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nichts. Stattdessen gibt es immer nur neue Ausflüchte, jahrelange Verzögerungen bei wichtigen Vorhaben und Beschwichtigungen, wohin man auch sieht. Wer in Baden-Württemberg eine Wohnung sucht oder gegen Mietwucher vorgehen will, kann von der grün-schwarzen Landesregierung keine Unterstützung erwarten. Das ist ein Trauerspiel!“