Die Wirtschaftsministerin trägt die Verantwortung für die Verzögerung bei der Landesbauordnung

Veröffentlicht am 27.09.2018 in Landtagsfraktion

Zur nun vom Kabinett vorgeschlagenen Änderung der Landesbauordnung (LBO) erklärt der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born: „Die Änderung der Landesbauordnung war längst überfällig. Doch das Wirtschaftsministerium mit Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Fraktionen von Grünen und CDU haben es vorgezogen, sich monatelang im Streit im Kreis zu drehen, anstatt rasch an Erleichterungen für den Wohnungsbau zu arbeiten.“ Im Ergebnis habe das Kabinett erst jetzt die LBO freigegeben, weshalb die dringend erforderlichen Erleichterungen erst Mitte des nächsten Jahres in Kraft treten könnten. „Zugesagt war ursprünglich der 1. Januar 2019. Die Verantwortung für diese Verzögerung trägt die Wirtschaftsministerin. Das ist eine Blamage für sie und verheerend für die vielen Menschen im Land, die händeringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen“, so der SPD-Abgeordnete.

Born erklärt weiter, dass sich nun zeigen müsse, wie die verschiedenen Beteiligten der Wohnungswirtschaft auf die vorgeschlagenen Änderungen bei der Landesbauordnung reagierten und ob diese ausreichten. Den Vorschlag, die Entscheidung über die Fahrradabstellplätze bei den Kommunen abzuladen, bezeichnete er als „faulen Kompromiss“, weil dieser den Streit womöglich nur in die Kommunen und Städte verlagere. „Dies trifft umso mehr zu, wenn keine Kriterien für die Entscheidung genannt werden. Und das nur, weil Grün-Schwarz nicht in der Lage war, sich zu einigen“, sagt der Wohnungsbauexperte der SPD-Landtagsfraktion. „Zudem mache ich ein Fragezeichen an die Flexibilisierung der Barrierefreiheit. Dieses Thema ist angesichts der demografischen Entwicklung von größter Bedeutung, so dass hier darauf zu achten ist, dass tatsächlich ausreichend geeigneter Wohnraum geschaffen wird“, ergänzt Born.

Alles in allem sei eine Vereinfachung der Landesbauordnung, wenn sie dann endlich erfolge, nur ein kleiner Schritt. Angesichts der Wohnungsnot im Land müssten nun schnell weitere Schritte folgen. Hierzu zähle die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft für den Wohnungsbau, damit rasch mehr Bauflächen zur Verfügung stünden und mehr gebaut werden könne. Zudem müsse das Land bereit sein, mehr Geld in die Hand zu nehmen. „Wir brauchen 500.000 neue Wohnungen bis 2025 und hierzu eine echte Wohnraumoffensive. Von der ist Grün-Schwarz aber meilenweit entfernt“, so Daniel Born abschließend.

 

 

       

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