Für Mannheim im Landtag

Dr. Stefan Fulst-Blei

Diskussion um Ankunftszentrum zur Flüchtlingsaufnahme im Mannheimer Norden

Veröffentlicht am 07.12.2016 in Pressemitteilungen
 

Fulst-Blei: "Nikolas Löbel hat die Verhandlungsposition der Stadt Mannheim geschwächt" .

Kritisch bewertet der Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Norden, Dr. Stefan Fulst-Blei, das politische Agieren des CDU-Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel. Löbel hatte am 16. November 2016 unmittelbar nach Bekanntwerden der Landesregierung, möglicherweise ein Ankunftszentrum in Mannheim einzurichten geschrieben: „Daher ist es eine gute Nachricht, dass die Ansiedlung eines Drehkreuzes in Mannheim mit einer Befreiung von Anschlussunterbringungen von Flüchtlingen für unsere Stadt verbunden ist.“

Dieses Vorpreschen kritisiert nun der Abgeordnete für den Mannheimer Norden: "Wir müssen diskutieren, welche Lösung für unsere Stadt die beste ist: die Aufrechterhaltung der Landeserstaufnahmestelle, der „Verzicht“ darauf und eine damit verbundene vorläufige Unterbringung von Geflüchteten oder eben die Möglichkeit der Einrichtung eines landesweiten Ankunftszentrums in Mannheim. Jede Option hat Vor- und Nachteile, aber zuvor ist zunächst die Landesregierung gefordert, ihre Pläne vorzustellen. Erst dann kann eine Abwägung und Positionierung der Stadt erfolgen.“

In jedem Fall sei es sehr ärgerlich, dass der CDU-Vorsitzende frühzeitig in der Presse am 16. November der Landesregierung signalisiert hat, dass Mannheim in jedem Fall bereit ist, das Drehkreuz einzurichten. „Löbel hat die Verhandlungsposition unserer Stadt geschwächt, auch mit Blick auf die Frage von örtlichen Alternativen außerhalb von Mannheim. Insbesondere im Mannheimer Norden gibt es zahlreiche Unklarheiten hinsichtlich des möglichen Standorts. In Folge müssen hier wichtige Entwicklungen vor erst auf Eis gelegt werden. Ich rate Herrn Löbel in Zukunft vorsichtiger mit seinen Aussagen zu sein", so Fulst-Blei abschließend.