Für Mannheim im Landtag

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, sieht bei der Landesregierung kein ernsthaftes Bemühen, die Corona-Folgen an den Schulen zu überwinden:

„Freitagnachmittag, letzter Ferientag. Besser kann man die Meldung nicht verstecken, dass die Landesregierung keine neuen Lehrkräftestellen schaffen will. Wie sollen die Corona-Folgen ohne neue Lehrkräfte abgebaut werden? Erst Recht angesichts des sowieso schon herrschenden Lehrkräftemangels an den Schulen im Land? Kultusministerin Schopper sagt, sie wolle mit der Kassenlage pragmatisch umgehen. Nach den nebulösen Ankündigungen in Sondierung, Koalitionsgesprächen und einem schwammigen Koalitionsvertrag, ist jetzt aber der Zeitpunkt für Pragmatismus gekommen und der bedeutet: Mehr Lehrkräfte und personeller Ausbau der Unterstützungssysteme an den Schulen wie die SPD es in ihrem Papier „Schutzschirm für Schülerinnen und Schüler“ formuliert hat. Das Argument der angespannten Haushaltslage zieht nicht mehr.“

Fulst-Blei: „Wenn zudem auch noch die Stellen für die Sprachförderung gestrichen werden, ist das ein Skandal. Diese Stellen, bisher immer mit dem Vermerk „keine Weiterbeschäftigung“ versehen, hat grün-schwarz in der letzten Legislaturperiode gerne benutzt, um sich eine Geschaffene-Lehrkräftestellen-Scheinbilanz noch schöner zu rechnen. Denn es ist allen Beteiligten im Bildungsbetrieb klar, dass diese Stellen unentbehrlich sind. Wenn sie jetzt abgeschafft werden, verschärft sie die Situation bei einer der vulnerabelsten Gruppen in der Schülerschaft.“

„Die vagen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag sind damit jetzt schon Makulatur! Jeder weiß, dass wir die jetzige angespannte Lage in den Schulen nur durch zusätzliche Kräfte in den Griff kriegen können. Dass die neue Kultusministerin diesen Kampf um neue Lehrkräftestellen jetzt bereits aufgibt, obwohl die Krise noch nicht einmal ansatzweise bewältigt ist, ist enttäuschend.“