Für Mannheim im Landtag

Claus Schmiedel: „Für Baden-Württemberg ist es eine große Hilfe, dass sich der Bund bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms dauerhaft finanziell beteiligt“

Nils Schmid: „Es ist entscheidend, dass die Verantwortungsgemeinschaft zusammen steht“

Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik sind am Dienstag (29.09.2015) auf der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion als „wichtige Unterstützung der Anstrengungen im Land“ gewürdigt worden. „Für Baden-Württemberg ist es eine große Hilfe, dass sich der Bund bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms dauerhaft finanziell beteiligt“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid berichtete den Abgeordneten über das gestrige Spitzengespräch der Landesregierung mit Vertretern von Landkreisen und Kommunen. „Es ist entscheidend, dass die Verantwortungsgemeinschaft zusammen steht. Wir wissen und schätzen, dass die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung weiter mit Hochdruck an pragmatischen Lösungen arbeiten, die auch den Rückhalt der Bevölkerung vor Ort finden“, lobte Schmid.

Das Gipfelgespräch in Berlin habe gezeigt, dass sich Bund und Länder in dieser Krise gemeinsam ihrer jeweiligen Verantwortung stellten. „Es ist gut, dass die SPD-regierten Länder sich durchgesetzt haben und der Bund seinen finanziellen Beitrag deutlich erhöht“, sagte Schmid. Die SPD-Seite habe in den Verhandlungen besonderen Wert darauf gelegt, dass der Bund nicht nur eine Einmalzahlung liefere, sondern sich an den Kosten dauerhaft strukturell beteilige.