Für Mannheim im Landtag

„Statt tatsächlich einen Abschiebestopp für Asylbewerber mit Job zu erwirken, verunsichert der Fraktionsvorsitzende der Grünen mit seinen Falschinformationen“ so Sascha Binder, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Wer im Januar nicht mehr weiß, was er im Dezember vereinbart hat, sollte dieses Land nicht länger regieren. Es ist Zeit, dass diese Landesregierung abgelöst wird. Scheinbar sind Grüne und CDU mit dem Vorsatz ins neue Jahr gestartet, den Wahlkampf bereits ein Jahr vor der Landtagswahl zu eröffnen. Dies bedeutet für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger Stillstand. Dies ist ein verheerendes Signal zu Zeiten, in denen es angesichts der Herausforderungen einer starken Landesregierung bedarf.“