Für Mannheim im Landtag

Dr. Stefan Fulst-Blei

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Landesregierung muss schneller den Zugang zu finanziellen Hilfen ermöglichen“

Veröffentlicht am 20.03.2020 in Landespolitik
 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erwartet von der Landesregierung, dass Anträge auf Soforthilfe schnellstmöglich gestellt werden können:

„Nachdem sich im Landtag vier Fraktionen (Grüne, CDU, SPD und FDP) zusammengeschlossen haben und den Weg für Soforthilfen für Selbständige und kleine Unternehmen freigemacht haben, ist nun die Landesregierung gefragt, den Härtefallfonds auch umgehend umzusetzen. Wenn Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut aber ankündigt, dass Anträge erst ab Ende kommender Woche gestellt werden können, ist das viel zu spät und geradezu fahrlässig.

Ich fordere die Landesregierung auf, den vielen Selbständigen und kleinen Unternehmen, die nun dringend unterstützt werden müssen, schneller den Zugang zu finanziellen Hilfen zu ermöglichen. Es kann ja nicht sein, dass Unternehmen in Bayern seit Tagen völlig problemlos und unbürokratisch Anträge auf Soforthilfe stellen können und die ersten Gelder dieser Tage ausbezahlt werden, die Landesregierung in Baden-Württemberg sich aber Zeit nimmt, die viele Unternehmen schlicht nicht haben. Der Landtag hat rasch gehandelt, die Landesregierung muss diesem Beispiel nun genauso schnell folgen.“