Für Mannheim im Landtag

Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich zu dem Fehlverhalten einzelner Abgeordneter im Rahmen der heutigen Aktuellen Debatte der AfD: „Der heutige Plenartag mit den Ausschlüssen von Stefan Räpple nach seinen unsäglichen Zwischenrufen und von Wolfgang Gedeon nach seinen Diffamierungen der Landtagspräsidentin zeigt das Erreichen einer weiteren Eskalationsstufe des Missverhaltens von AfD-Parlamentariern im baden-württembergischen Landtag. Bereits bisher ließ die AfD oft jeglichen Respekt gegenüber dem Parlament, dem ihre Abgeordneten ja selbst angehören, vermissen. Die heutige Weigerung der beiden Parlamentarier, der Aufforderung der Landtagspräsidentin Folge zu leisten und den Plenarsaal zu verlassen, ist ein Affront gegenüber dem Landtag und der Landtagspräsidentin. Die Schmierenkomödie, die die beiden Herren hier abgeliefert haben, gipfelte letztendlich darin, dass sich die Landtagsverwaltung gezwungen sah, ihr Hausrecht mit Hilfe von Polizisten durchsetzen zu müssen. Auch das anschließende geschlossene Verlassen des Plenarsaales durch die AfD-Fraktion, während noch ihre aktuelle Debatte als Tagesordnungspunkt aufgerufen war, entbehrt jeglicher Form von Sitte und Anstand. Respektloser kann eine Fraktion, können Abgeordnete nicht mit dem Landtag und ihrer Landtagspräsidentin umgehen. Leider mussten wir auch heute wieder feststellen, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel keinerlei Anstalten macht, in seiner Fraktion einen Führungsanspruch geltend zu machen. Einmal mehr war er wieder stummer Betrachter statt mit leitender Hand eine Deeskalation zu versuchen. Dieses Phänomen haben wir schon öfter kritisiert, gerade jüngst wieder nach den unsäglichen frauenverachtenden Äußerungen des AfD-Abgeordneten Heiner Merz.“