Für Mannheim im Landtag

Reinhold Gall: „Nach den Lügereien von Meuthen im Parlament zu den fälligen Rückzahlungen darf man ihm nun nicht Tricksereien und ein billiges Spiel auf Zeit durchgehen lassen.“

Hat die frühere AfD-Abspaltung und inzwischen aufgelöste Fraktion der ABW ihr noch vorhandenes Vermögen an den Landtag fristgerecht zurückbezahlt? Da inzwischen Informationen vorliegen, dass die sogenannte „ABW-Fraktion in Liquidation“ das für eine Rechnungslegung vorgegebene Fristende am 11. März hat verstreichen lassen, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, mit einem erneuten Schreiben an den Landtagsdirektor in dieser Sache nachgefasst.

„Ich will nach den großspurigen Ankündigungen von Meuthen auf seiner Pressekonferenz am 6. März schlicht wissen, ob nun alle nach dem Fraktionsgesetz fälligen Rückzahlungen aus noch vorhandenem Vermögen erfolgt sind oder nicht“, erklärte Gall. Damals hatten Meuthen und sein Vize Podeswa bei der Vorlage eines Zahlenwirrwarrs in Aussicht gestellt, das Geld fließe vollständig „Ende dieser Woche“, also exakt bis zum Ablauf der gesetzten Frist am 11. März 2017.

Gall will mit seinem Vorstoß bei der Landtagsverwaltung nun volle Transparenz in den Sachstand bringen. „Nach den Lügereien von Meuthen im Parlament zu den fälligen Rückzahlungen darf man ihm nun nicht Tricksereien und ein billiges Spiel auf Zeit durchgehen lassen“, sagte Gall. Er gehe davon aus, dass die Landtagsverwaltung den gebotenen Druck ausübe, damit Meuthen endlich seiner Rückerstattungspflicht in vollem Umfang nachkommt.