Für Mannheim im Landtag

Der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber ist entsetzt über die heute durch die Staatsanwaltschaft bekannt gewordene Ausweitung der Ermittlungen gegen Justizvollzugsbeamte der JVA Heilbronn auf den Tatvorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bzw. der Volksverhetzung. „Die Landesregierung muss diesen Vorgang schonungslos aufklären“, so Weber. Der Strafvollzugsbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion weist ergänzend darauf hin, dass die SPD bereits bei Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gegen Justizvollzugsbeamte im Zusammenhang mit einem Drogenschmuggelring im Sommer einen Antrag zur Aufklärung dieses Falles (Landtagsdrucksache 16/4470) an die Landesregierung gestellt hat. Dieser steht in der kommenden Woche im Ständigen Ausschuss auf der Tagesordnung.