Jonas Weber: „Schluss mit menschenunwürdigen Lebensbedingungen in Sammelunterkünften!“

Veröffentlicht am 28.05.2020 in Landespolitik

Jonas Weber, Sprecher für Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den geplanten Erlass der Landesregierung zur dringend nötigen Verbesserung der Zustände in Sammelunterkünften:

„Es ist überfällig, dass die Landesregierung handelt, nachdem sie bis zuletzt auf Tauchstation gegangen ist. Grün-Schwarz kann die offensichtlichen Probleme in Schlachthöfen und anderswo nicht mehr ignorieren. Es muss Schluss sein mit menschenunwürdigen Lebensbedingungen in Sammelunterkünften, die die Gesundheit der Beschäftigten und anderer gefährden. Es ist zu hoffen, dass der entsprechende Erlass tatsächlich rasch zu besseren Bedingungen führt und die Kontrollen deutlich ausgeweitet werden. Dabei werden wir kritisch prüfen, ob die angestrebten Änderungen überhaupt ausreichend sind. Wir werden die Entwicklung im Blick behalten und die Landesregierung daran messen, ob tatsächlich eine Besserung eintritt. Die Reaktion der Landesregierung ist dem Druck der Sonderausschusssitzung im Landtag von dieser Woche geschuldet. Diese hatte unsere Fraktion gemeinsam mit der FDP erzwungen.“

„Schon zu oft mussten wir erleben, dass viel zu wenig kontrolliert wird. Ich erinnere an den Arbeitsschutz, der in Baden-Württemberg dringend ausgeweitet und mit mehr Personal bestückt werden sollte, was aber an der gegenseitigen Blockade von Grünen und CDU gescheitert ist. Die Belange von Beschäftigten spielen bei dieser Landesregierung eine untergeordnete Rolle. Gut, dass der Bund hier konsequenter vorgeht und das Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen plant. Peinlich, dass hierzu aus der baden-württembergischen Landesregierung kritische Stimmen zu vernehmen sind.“

 

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