Für Mannheim im Landtag

Fraktionschef Andreas Stoch: „Der Haushalt setzt zwei falsche Schwerpunkte: Er bittet die Kommunen ohne Not zur Kasse und verschlechtert massiv die Unterrichtsversorgung an den Schulen“

Der Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2017 stößt bei der SPD-Landtagsfraktion auf erhebliche Kritik. „Der Haushalt setzt zwei falsche Schwerpunkte: Er bittet die Kommunen ohne Not zur Kasse und verschlechtert massiv die Unterrichtsversorgung an den Schulen“, tadelte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Bei Kommunen und Bildung zu sparen, passe nicht zum vorhandenen Geldsegen und zu den erheblichen Reserven, die in diesem Haushalt schlummerten.

Stoch kann in dem erzielten grün-schwarzen Kompromiss zu den Lehrerstellen keinerlei echten Fortschritt erkennen. „Es werden in die eine Hosentasche einige zweckgebundene Deputate hinein gesteckt, aber aus der anderen viel mehr zu Lasten der Unterrichtsversorgung heraus genommen“, sagte Stoch. Unter dem Strich bleibe ein beträchtlicher Stellenabbau stehen. „Nach ihrem vermeintlichen innerkoalitionären Punktsieg droht der Kultusministerin auf der Strecke ein böses Erwachen, denn sie wird in eine erhebliche Verschlechterung der Unterrichtsversorgung hinein rauschen“, warnte Stoch.

Auch die pauschale Kürzung von 300 Mio. Euro zu Lasten von Städten, Gemeinden und Landkreisen passe nicht in die Landschaft. „Die Landesregierung geht auf Konfrontationskurs zu den Kommunen im Land. Das ist Gift angesichts der aktuellen Herausforderungen von Städten und Gemeinden“, sagte Stoch. Es sei zu befürchten, dass Kommunen gezwungen seien, Gebühren und Abgaben, etwa für Kitas, Abwasser und Friedhof, zu erhöhen. Außerdem verstärke sich in der Diskussion der Eindruck, dass der Minister-präsident „über dem Wellengang schwebt und die soziale Wirklichkeit in unseren Städten und Gemeinden nicht mehr richtig wahrnimmt“. Die Kommunen müssten finanziell gestärkt und nicht mit Kürzungen malträtiert werden. Die Mittel dafür seien vorhanden.