Für Mannheim im Landtag

Peter Hofelich, Sprecher für Europapolitik der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Anliegen der Landesregierung an die neue Europäische Kommission:

„Passend zur Vorweihnachtszeit hat Grün-Schwarz einen Wunschzettel Europapolitik vorgelegt, der freilich nichts Neues bringt. Der erfolgreiche Einsatz in Brüssel zugunsten unseres Mittelstandes ist keine Erfindung von Grün-Schwarz, sondern hat schon früher begonnen. Nur hat sich Winfried Kretschmann kaum dafür interessiert. Das Erfolgskriterium für die Zukunft wird vielmehr sein, in welchem Umfang Baden-Württemberg von den Strukturfonds partizipieren wird und dass unsere mittelständische Wirtschaft einen unbürokratischen und schnellen Zugang zu den europäischen Förderprogrammen erhält. Daran muss sich die Regierung Kretschmann messen lassen. Für Baden-Württemberg muss eine Lokomotivfunktion auf europäischer Bühne selbstverständlich Staatsräson sein. Der Ministerpräsident hat es aber nie vermocht, im grün-schwarzen Kompetenz-Gerangel die Waggons hinter der Lok zu versammeln.