Peter Hofelich: Man muss am gestalterischen Willen dieser Landesregierung zweifeln

Veröffentlicht am 22.07.2019 in Landespolitik

Peter Hofelich: „Wenn bei diesen wiederholten Rekordeinnahmen trotz massivem Investitionsstau die Mittel nicht zielgenau eingesetzt werden, muss man am gestalterischen Willen dieser Landesregierung zweifeln“ Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich kommentiert erste Ergebnisse der Denkschrift 2018 des Rechnungshofes: „Die Einnahmen des Landes sind im Jahr 2018 auf einen neuen Rekordwert von 57,2 Milliarden Euro angestiegen, das entspricht einer Zunahme von knapp 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wenn bei diesen wiederholten Rekordeinnahmen trotz massivem Investitionsstau bei öffentlichen Gebäuden und Straßen die Mittel nicht zielgenau eingesetzt werden, dann muss man am gestalterischen Willen dieser Landesregierung zweifeln. Anders lassen sich 4,2 Milliarden Euro Ausgabereste (Mittel die in den Vorjahren nicht verausgabt werden konnten) nicht erklären. Dabei wären Maßnahmen, wie die sofortige Gebührenbefreiung von Kitas in ganz Baden-Württemberg sowie der Ausbau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, jetzt mehr als geboten. Stattdessen zeigt sich diese grün-schwarze Landesregierung weiter kreativ in ihren Verschleierungsversuchen. So parkt sie trotz der festgestellten Rekordeinnahmen von 57,2 Milliarden Euro in 2018 über eine Milliarde Euro unter dem Titel ‚Rücklagen für Haushaltsrisiken‘. Wer hierbei an künftige Wahlgeschenke denkt, wird sich spätestens in einem Jahr bestätigt fühlen!“

 

 

       

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