Für Mannheim im Landtag

Sabine Wölfle, Fraktionsvize und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Verharmlosung des Ministerpräsidenten bezüglich der wiederholten Essenseinladung seines Sozialministers in der Causa Christoph Sonntag:

„Ich frage mich, ob Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch mit Beamten seines Staatsministeriums, die sich von Antragstellern um Landesfördermittel mehrfach mit ihrer Familie zum Essen einladen lassen würden, in dieser Form umginge. Regeln zur Korruptionsbekämpfung gelten aus gutem Grund sowohl für Minister als auch für Beamte. Baden-Württemberg darf unter einem grünen Ministerpräsidenten nicht zur Bananenrepublik verkommen.“

Zur Mitantragstellung für einen Untersuchungsausschuss stellt sie klar: „Vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind mildere und kostengünstigere Mittel zur Wahrheitsfindung und zur Überwachung des Regierungshandelns zu überprüfen. Gemeinsam mit der FDP haben wir deshalb Sozialminister Manfred Lucha eine Frist bis zum 7. Februar gesetzt. Danach werden wir uns gemeinsam mit der FDP über weitere Schritte verständigen.“