Sascha Binder: „In der Krise beweist sich der Rechtsstaat."

Veröffentlicht am 03.04.2020 in Landespolitik

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder kritisiert die rechtswidrige Weitergabe von Gesundheitsdaten an die Polizei in Baden-Württemberg:

„Innenminister Thomas Strobl konnte in der heutigen Sitzung des Innenausschusses nicht deutlich machen, welche Rechtsgrundlage es für die Weitergabe der Daten an die Polizei gab. Doch gerade in der Krise beweist sich der Rechtsstaat. Was von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird, erwarten wir auch vom Innenminister. Die rechtswidrige Weitergabe der Gesundheitsdaten war ein großer Fehler und der Innenminister hat der Polizei einen Bärendienst erwiesen. Wir fordern, dass die bisher rechtswidrig weitergegebenen Daten umgehend gelöscht werden. Die Landesregierung muss schnellstmöglich eine Rechtsverordnung erlassen, damit der Polizei und anderen Blaulichtorganisationen ein rechtmäßiger Umgang mit Gesundheitsdaten nach den Vorgaben des Landesdaten-schutzbeauftragten ermöglicht werden kann.“

 

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