Für Mannheim im Landtag

Designierter Fraktionschef Andreas Stoch: „Geplante Einschnitte lassen jedes sozial verantwortliche Augenmaß vermissen“.

Die SPD kritisiert die geplanten grün-schwarzen Sparmaßnahmen zu Lasten der Beamtinnen und Beamten des Landes als ungerecht. „Die geplanten Einschnitte lassen jedes sozial verantwortliche Augenmaß vermissen“, tadelte der designierte Fraktionschef Andreas Stoch. Die Pläne ließen jegliches Verantwortungsbewusstsein des Landes als Arbeitgeber, gerade für geringverdienende Beamtinnen und Beamten, vermissen.

Stoch erinnerte daran, dass auch in der Vergangenheit die Beamtenschaft ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung habe leisten müssen. Die SPD habe aber in der grün-roten Landesregierung dafür gesorgt, dass dabei mit Augenmaß und sozialer Verantwortung vorgegangen worden sei. So seien die Gehaltserhöhungen inhaltsgleich übertragen und die Beschäftigten damit von der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht abgekoppelt worden. „Einer Nullrunde haben wir stets eine Absage erteilt, auch gegenüber dem grünen Koalitionspartner“, betonte Stoch. Die SPD habe vielmehr eine soziale Staffelung durchgesetzt. Die unteren Besoldungsgruppen hätten ihre Gehaltserhöhung schneller erhalten als die hohen Besoldungsgruppen.

„Die Pläne von Grün-Schwarz verlassen diesen sozial vertretbaren Kurs. Mit der Deckelung von Gehaltserhöhungen werden die Beamtinnen und Beamten dauerhaft weniger Geld in der Tasche haben“, sagte Stoch. Die SPD erwarte, dass Grüne und CDU ihre Kürzungspläne überdenken und Vorschläge machen, die sozial ausgewogen sind und gerade auch den Bedürfnissen der niedrigeren Besoldungsgruppen entgegenkommen.