Für Mannheim im Landtag

Dr. Stefan Fulst-Blei

SPD fordert Sondersitzung des Landtages

Veröffentlicht am 28.10.2020 in Landespolitik
 

Andreas Stoch: „Solch weitreichende Entscheidungen müssen im Landtag diskutiert werden“

Angesichts der zu erwartenden Corona-Maßnahmen, die bei der Bund-Länder-Konferenz getroffen werden, fordert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wie in Bayern die Anberaumung einer Sondersitzung des Landtages für Freitag, 30. Oktober:

„Solch weitreichende Entscheidungen gehören in die Parlamente, vor allem, wenn so stark in Grundrechte eingegriffen wird. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass man nicht nur von Parlamentsbeteiligung spricht, sondern auch danach handelt. Das ist ein Grund-prinzip der Demokratie. Deshalb fordern wir eine Sondersitzung des Landtages, bei der der Ministerpräsident zu den geplanten Corona-Maßnahmen für Baden-Württemberg Rede und Antwort steht.“