Für Mannheim im Landtag

Peter Hofelich: „In der Debatte um die Grunderwerbsteuer vergisst Grün-Schwarz unsere Kleinsten und vernachlässigt junge Familien“

Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, vermisst bei der Diskussion um die Höhe der Grunderwerbsteuer eine einheitliche Linie der Landesregierung. „Die Schwarzen spekulieren ins Blaue, die Grünen tragen Skepsis zur Schau. Der Kampf zwischen den Koalitionären bei der Höhe der Grunderwerbsteuer wird langsam zur Groteske.“ Baden-Württemberg braucht endlich eine Regierungslinie bei dieser bedeutsamen haushaltspolitischen Frage, die seit dem rot-grünen Beschluss von 2011 zum Ausbau der Kleinkindbetreuung weit über eine halbe Milliarde Euro Unterstützung für die Städte und Gemeinden im Land gesichert hat. Bei der Grunderwerbsteuerdebatte dürfe das ursprüngliche Ziel, die Kleinkindbetreuung zu stärken, nicht aus den Augen verloren werden. „Eine generelle Grunderwerbsteuersenkung ginge zu Lasten unserer Kleinsten. Gerade im konjunkturellen Steuerhoch wäre es kurzsichtig, die strukturelle Mitfinanzierung der Kleinkindbetreuung zu beenden. Zumal der hohe Anteil gewerblicher Immobilientransaktionen zu Recht einen Beitrag dazu leistet. Gleichwohl müssen junge Familien beim Kauf ihrer eigenen vier Wänden unterstützt werden. Daher lautet das Gebot der Stunde: Gezielte Entlastung statt Gießkannenprinzip!“, so Hofelich. Die Landtags-SPD fordert Grün-Schwarz daher dazu auf, auf Bundesebene eine gesetzliche Änderung herbeizuführen, mit der der Ersterwerb von Wohneigentum, insbesondere für junge Familien, durch Grunderwerbsteuerreduzierungen gefördert werden kann. Das sei passgenau auf die heutigen Problemlagen gedacht, gerade für die jungen Baden-Württemberger.