SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Bürokratische Hürden beim Schulbau gering halten“

Veröffentlicht am 22.11.2019 in Landespolitik

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, fordert von der grün-schwarzen Landesregierung mehr Engagement beim Schulbau: „Heutzutage dauert es viel zu lange bis ein neues Schulhaus steht oder eine Sanierung fertig ist. Schulen warten derzeit bis zu drei Jahre, bevor ihre Anträge zur Schulbauförderung bewilligt werden, wie eine aktuelle Anfrage unserer Fraktion (Landtags-Drucksache 16/7152) ergeben hat – das muss schneller gehen! 2019 wurden zwar knapp 100 Millionen Euro in Schulen investiert, der angemeldete Bedarf war aber dreimal so hoch.

Mit Blick auf den anstehenden Doppelhaushalt muss sichergestellt sein, dass die für 2020 eingeplanten Gelder frühzeitig ausgezahlt werden können. Schulträger befürchten erhebliche Verzögerungen, da es oft Monate in Anspruch nimmt bis ein neuer Haushalt vollzogen werden kann. Gerade an Schulen können nicht zu jeder Zeit, sondern vor allem in den Ferien Baumaßnahmen durchgeführt werden. Die Landesregierung sollte die bürokratischen Hürden daher so geringhalten wie möglich, damit die nächsten Sommerferien bereits für Bauarbeiten genutzt werden können.

Luft nach oben ist auch im Bereich der digitalen Infrastruktur der Schulen. Zwar fließt durch den Digitalpakt des Bundes nun endlich Geld, aber das Land sollte dauerhaft Mittel zur Verfügung stellen, um unsere Schulen auf dem neusten Stand der Technik zu halten. Diese Mammutaufgabe können die Kommunen nicht alleine leisten und fordern daher zurecht 100 Millionen Euro jährlich für die Digitalisierung.“

 

 

       

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