Für Mannheim im Landtag

Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Forderung der Grünen nach einem Abschiebestopp für gut integrierte und arbeitende Flüchtlinge in Baden-Württemberg:

„In einem haben die Grünen recht: Innenminister Thomas Strobl und die Landes-CDU versuchen sich in der Asylpolitik weiterhin als Hardliner zu profilieren, worunter insbesondere die Wirtschaft in Baden-Württemberg und gut integrierte Geflüchtete gleichermaßen zu leiden haben. Es bleibt völlig unverständlich, warum es für irgendwen von Vorteil sein soll, geflüchtete Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, ein ausreichendes Einkommen haben und gut integriert sind, in Nacht- und Nebelaktionen abzuschieben, während Unternehmen im Land teils händeringend Fachkräfte suchen.

Doch die Grünen machen es sich mit ihrer jetzigen Reaktion viel zu leicht: hätten sie tatsächlich ein Interesse daran, Abschiebungen von gut integrierten und arbeitenden Geflüchteten zu verhindern, wären sie viel früher aufgewacht. Doch stattdessen haben sie weitergeschlafen und es dabei bewenden lassen, ab und zu mal sanfte Kritik an Innenminister Strobl zu üben, sonst aber keinen Finger gerührt und ohne mit der Wimper zu zucken, weitere Abschiebungen akzeptiert. Ich fürchte, dass auch die nun vom Parlamentarischen Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion geäußerte Kritik nur für grünes Wohlbefinden sorgen soll, sie aber im Regierungshandeln von Grün-Schwarz keinerlei Konsequenzen hat und Unternehmen im Land wie auch Geflüchtete weiterhin mit ungerechtfertigten Abschiebungen rechnen müssen.“