Für Mannheim im Landtag

Wohnbauexperte Daniel Born: „Die grün-schwarze Uneinigkeit darf nicht dazu führen, dass im Wohnungsbau nichts vorangeht.“

Mit großer Sorge blickt die SPD-Landtagsfraktion auf die grün-schwarze Uneinigkeit beim Wohnungsbau. „Ich fürchte, dass der Streit zwischen Grünen und CDU dazu führt, dass der Wohnungsbau im Land ausgebremst wird. Leidtragende sind viele Familien, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und andere, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind“, sagte Daniel Born MdL, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Er bezog sich in seiner Kritik auf die Umstände der Wohnraum-Allianz in der vergangenen Woche und die Reaktionen speziell von grüner Seite. „Wenn die Grünen de facto erklären, dass die Landesbauordnung so bleiben muss wie sie ist, blockieren sie damit die Schaffung bezahlbaren Wohnraums im Land. Es hat sich gezeigt, dass die von grüner Seite vorangetriebenen Änderungen in der Landesbauordnung den Wohnungsbau behindern. Da hilft alles Wegschauen nichts“, so Born. Allerdings müsse sich die Wirtschaftsministerin den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die Wohnraum-Allianz offensichtlich schlecht vorbereitet habe. Anders sei nicht zu erklären, dass „in der Sitzung der Allianz auf offener Bühne deutlich wurde, dass zwischen den Koalitionspartnern null Abstimmung stattgefunden hat. Statt grüne Fraktion und grüne Ministerien frühzeitig einzubinden und mit Sachargumenten zu überzeugen, scheint die Strategie der Wirtschaftsministerin darin zu bestehen, diese einfach überrumpeln zu wollen“, vermutet der SPD-Wohnungsbauexperte. Da sei es auch nicht verwunderlich, wenn Medien von „Eklat“ und „Verärgerung“ schrieben und Teilnehmer offensichtlich von einer „unsäglichen Sitzung“ sprächen.

Der SPD-Abgeordnete forderte die Wirtschaftsministerin auf, die vorliegenden Empfehlungen der Wohnraum-Allianz rasch aufzugreifen und Vorschläge vorzulegen, was wann konkret getan werden soll. „Ich erwarte, dass gleich zu Beginn des neuen Jahres ein klarer Zeitplan zur Umsetzung der Ergebnisse der Wohnraum-Allianz auf dem Tisch liegt. Die Regierung darf hier nicht trödeln und sich im Kleinklein schlechter Regierungsarbeit verlieren.“ Der angespannte Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg erlaube keine weitere Verzögerung.