SPD-Luftfilterantrag scheitert im Landtag an Grünen und CDU

Veröffentlicht am 02.08.2021 in Pressemitteilungen

SPD-MdL Fulst-Blei und Weirauch: „Die Landesregierung lässt in dieser Pandemie einmal mehr Kinder und Eltern im Regen stehen“

Die Mannheimer SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei sind sich einig: „Die Landesregierung lässt Kinder und Eltern einmal mehr im Regen stehen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Pandemie“. Die SPD-Landtagsfraktion hatte in den Beratungen zum Corona-Nachtragshaushalt einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem sie die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg bei der Beschaffung von Luftfiltergeräten für Klassenzimmer in Schulen mit insgesamt 90 Millionen Euro finanziell unterstützen wollte. Dieser wurde jedoch von Grünen und CDU in gewohnter Eintracht abgelehnt.

Für den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Fulst-Blei ist die Ablehnung symptomatisch für die mangelnde Corona-Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung: „Herbst und Winter werden kommen. Die Schulen werden von der Landesregierung jedoch wieder nicht in die Lage versetzt, die Pandemie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Luftfilter sind kein Allheilmittel, aber die Studien zeigen, dass sie geeignet sind, das Risiko einer Ansteckung im Klassenzimmer zu minimieren.“ Auch für seinen Mannheimer Kollegen, Dr. Boris Weirauch ist die Entscheidung des Landtags ein erneutes Armutszeugnis: „Die Belange von Kindern und Jugendlichen spielen bei dieser Regierung keine Rolle. Flächendeckende Luftfilter hätten Ab Herbst für mehr Sicherheit in den Klassenzimmern gesorgt, gepaart mit Lüften und regelmäßigen Tests. Leider hat die Landesregierung diese Change verpasst, hoffentlich rächt sich das nicht im Winter“. Für Fulst-Blei und Weirauch wäre eine finanzielle Unterstützung der Kommunen in ihrer Funktion als Schulträger ein wichtiges Signal gewesen, zumal die kommunalen Haushalte durch die Pandemie ohnehin stark unter Druck geraten sind.

 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Jetzt folgen