Für Mannheim im Landtag

Wohnbauexperte Daniel Born: „Die Wohnraum-Allianz hat eine ganze Reihe guter Vorschläge für den Wohnungsbau gemacht. Nun muss Grün-Schwarz bei der Umsetzung aber Gas geben“ Wirtschaftsministerin blockiert sozialen Wohnungsbau.

Die SPD fordert die Landesregierung auf, rasch die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Angesichts des massiven Mangels sei hier klotzen statt kleckern angesagt. „Die Wohnraum-Allianz hat eine ganze Reihe guter Vorschläge für den Wohnungsbau gemacht. Nun muss Grün-Schwarz bei der Umsetzung aber Gas geben“, sagte SPD-Wohnbauexperte Daniel Born. Die beteiligten Institutionen hätten gezeigt, dass sie bereit seien, für mehr bezahlbaren Wohnraum an einem Strang zu ziehen.

Er nannte Veränderungen in der Landesbauordnung und im Baurecht sowie die Mobilisierung von Bauland für den Wohnungsbau als Beispiele, wo großer Handlungsbedarf bestehe. „Nachdem in der vergangenen Wahlperiode auf Druck der SPD der Wohnungsbau massiv gestärkt wurde, muss es nun weitergehen. Ich erwarte, dass die Wirtschaftsministerin nun rasch konkrete Vorschläge auf den Tisch legt, was das Land tun will.“ Es könne nicht angehen, dass in vielen Regionen des Landes Rentner, Familien, Alleinerziehende und viele andere Probleme hätten, eine Wohnung zu finden, die sie sich leisten könnten.

Entsetzt reagierte Born auf das Vorhaben der Ministerin, das Instrument der mittelbaren Belegung nochmals in Brüssel überprüfen zu lassen. „Die Möglichkeit der anderweitigen Belegung geförderter Wohnungen, wenn dafür an anderer Seite Sozialwohnungen geschaffen werden, ist gerade für Wohnungsbaugenossenschaften ein wichtiges Instrument“, so Born. Er habe null Verständnis dafür, dass die Ministerin den sozialen Wohnungsbau gegen den Rat der Experten in der Allianz blockiere.