Für Mannheim im Landtag

Andreas Stoch: „Jeder Landkreis in Baden-Württemberg hat einen größeren Krisenstab als das Sozialministerium“

In einer eigens angesetzten Aktuellen Debatte im Landtag hat die SPD-Fraktion heute grundsätzliche Kritik am Krisenmanagement von Sozialminister Manfred Lucha in der Corona-Pandemie geübt. „Diese Kritik ist an vielen Stellen im Land zu hören“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Vermisst würden Führungsqualitäten und ein Umschalten in den Krisenmodus. Stattdessen mache sich Grün-Schwarz zwischen dem Bund und den Kommunen so schmal wie möglich: „Wenn etwas läuft in diesem Land, dann läuft es nicht wegen, sondern trotz des Sozialministers“, so Stoch.

Vorbereitungen auf die seit langem zu erwartende Zweite Welle habe Lucha verschlafen, so Stoch. Selbst die Stadt Tübingen habe schon mehr Schnelltests verteilt als das Land, das nun auch noch erwarte, dass Pflegeheime sich selbst mit Tests versorgten. Und mit dem Einrichten geeigneter Stabsstellen sei Minister Lucha offensichtlich restlos überfordert: „Jeder Landkreis in Baden-Württemberg hat einen größeren Krisenstab als das Sozialministerium.“

„Statt die Zügel in die Hand zu nehmen, staunt sich Minister Lucha von Monat zu Monat durch die Krise. Wie wenig man die Dimensionen begriff, zeigten die Stufenpläne, die in wenigen Wochen Makulatur waren. Inzidenzwerte von 35 und dann von 50. Was tun wir, wenn es über 150 sind? Daran hatte der Minister nicht gedacht.“ Auch jetzt gebe es keinerlei Strategien für den Dezember, Lucha hoffe auf wundersame Verbesserungen oder auf den Bund. „Wenn das Land nicht mehr kann, als es nicht zu verhindern, dass der Bund hilft, ist das wahrlich kein Grund für Eigenlob.“

Zu erwarten seien handlungsfähige Stabsstellen ohne Rücksicht auf die Ressortstrukturen, so Stoch: Bei der Ankunft zigtausender Geflüchteter 2015 sei formal auch das Integrationsministerium zuständig gewesen, damals habe die Landesregierung aber das weit größere Innenministerium eingeschaltet. Nicht einmal die Kommunikation könne die Regierung vereinheitlichen: Zur Frage, ob private Feiern nun mehr als zehn Gäste haben dürften, wenn es sich um Verwandte oder Angehörige aus nur zwei Hausständen handele, gebe es in der Online-Kommunikation der Regierung drei unterschiedliche Aussagen.