Für Mannheim im Landtag

Andreas Stoch: „Grün-Schwarz gönnt sich einen kräftigen Schluck aus der Pulle, der die Steuerzahler teuer zu stehen kommt“.

 Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ist der von der grün-schwarzen Landesregierung im Nachtragshaushalt beschlossene Aufwuchs von insgesamt 98 neuen Stellen in den Ministerien nicht zu rechtfertigen. „Grün-Schwarz gönnt sich einen kräftigen Schluck aus der Pulle, der die Steuerzahler teuer zu stehen kommt“, kritisierte Stoch.

Vor allem die für das Staatsministerium vorgesehenen zusätzlichen Posten seien nicht angemessen. Dass Kretschmann in seiner Regierungszentrale für jeden Aufgabenbereich eines Ministeriums trotz Ressortverantwortung sogenannte Spiegelreferate einrichte, hält Stoch für den bedenklichen Ausdruck einer „Kultur des Misstrauens“ innerhalb der Koalition. „Mit der feudalen Ausstattung seines Hauses will sich Kretschmann offenbar einen Hebel schaffen, mit dem er kräftig in die einzelnen Ministerien hineinregieren kann“, meinte Stoch.

Nach Angaben von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) belaufen sich die Gesamtkosten für das verabschiedete Stellenpaket ab 2017 auf jährlich insgesamt 7 Millionen Euro.