15.03.2019 in Landtagsfraktion
Dr. Boris Weirauch: „Wirtschaftsministerin Hoffmeister Kraut ist krachend gescheitert, und das aus guten Gründen“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, zum im Bundesrat abgelehnten Antrag der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin zur Ausweitung der Höchstarbeitszeit:
15.03.2019 in Landtagsfraktion
Fulst-Blei: „Angesichts der Tatenlosigkeit ist es richtig, dass die Eltern auch bereit sind, vor Gericht zu ziehen"
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zu der Klageandrohung Freiburger Eltern wegen des großen Unterrichtsausfalls:
15.03.2019 in Landtagsfraktion
Was wusste Innenminister Strobl? - SPD dringt auf weitere Aufklärung im Fall Uniter
Dr. Boris Weirauch: „Wir fragen uns, ob Strobl und seinem Haus die Verbindung des Landesverfassungsschutzmitarbeiters zum NSU-Komplex bekannt war“
Vor dem Hintergrund weiterer Enthüllungen um den Uniter-Gründungsvorsitzenden und gleichzeitigen Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes und seiner mutmaßlichen Verbindung zum NSU-Komplex dringt die SPD-Landtagsfraktion auf weitere Aufklärung und sieht Innenminister Thomas Stobl (CDU) unter Druck. „Wir fragen uns, ob Strobl und seinem Haus die Verbindung des Mitarbeiters zum NSU-Komplex bekannt war. Ich bin jedenfalls sehr überrascht über Medienberichte, wonach der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, dessen Engagement im Vorstand von Uniter e.V. bestätigt wurde, in der Polizeieinheit des NSU-Mordopfers Michele Kiesewetter tätig war. Was wusste Innenminister Strobl?“, so SPD-Verfassungsschutzexperte und ehemaliger SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Dr. Boris Weirauch.
15.03.2019 in Landtagsfraktion
SPD: 5-Punkte-Plan „Luft rein halten - Mobilität ermöglichen“ schafft Alternativen gegen Fahrverbote
artin Rosemann: „Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes schafft Voraussetzung dafür, dass nachgerüstete Fahrzeuge von möglichen Fahrverboten ausgenommen werden können“ Andreas Stoch: „365 Euro ÖPNV-Jahresticket ist eine große Hilfe für die Menschen in Stuttgart und in allen von zonalen Fahrverboten betroffenen bzw. bedrohten Kommunen“
14.03.2019 in Landtagsfraktion
Fulst-Blei: Kultusministerin vertröstet Ausschuss, Konzept muss klaren Zeitplan und klare Meilensteine beinhalten
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, kommentiert die Ausführungen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Bildungsplattform ‚ella‘ in der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses:
