19.05.2020 in Landespolitik
Reinhold Gall: Endlich beschlossene Hilfen umsetzen, statt immer neue Mittel per Gießkanne zu versprechen
„Von den Waldbesitzern ist zu hören, dass sie viele Sorgen haben. Aber sie warten noch auf die schon im Herbst beschlossenen Gelder“, so Reinhold Gall, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die von Bund und Land bereits im vergangenen Herbst bereitgestellten Millionen seien bislang kaum vor Ort angekommen. „Und trotz Versprechungen von Vereinfachungen stehen sie vor einem Genehmigungsdickicht, wenn sie ein Nasslager für das Schadholz einrichten wollen. Zudem ist bis heute unklar, ob und wie die Ausnahmegenehmigungen für den Abtransport des Holzes weitergehen, die bald auslaufen.“
18.05.2020 in Landespolitik
Weirauch und Fulst-Blei sind enttäuscht über die Entscheidung des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs
Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei zeigen sich enttäuscht über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, mit der heute die Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch das baden-württembergische Innenministerium für rechtens erklärt wurde.
18.05.2020 in Landespolitik
Andreas Stoch: „Schutzschirm für unsere Kommunen muss her!“
Angesichts der aktuellen Steuerschätzung für Baden-Württemberg bekräftigt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch seine Forderung nach einem milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen im Land:
15.05.2020 in Landespolitik
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Erfolg der Bundes-SPD hat das Kultusministerium im Land endlich in die Gänge gebracht“
Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt es, dass das Land die Bundesmittel des Sofortausstattungsprogramms aufstocken wird:
14.05.2020 in Landespolitik
Daniel Born: „Baden-Württemberg braucht eine Landeswohnungsbaugesellschaft“
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Born, äußert sich zum Inkrafttreten der Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes wie folgt: „So sinnvoll einzelne Korrekturen und Ergänzungen auch sind: In der Gesamtschau bleibt die Landeswohnraumförderung weit hinter dem zurück, was Baden-Württemberg jetzt wirklich bräuchte. Eine Wohnungsbindungskartei oder veränderte Bedingungen bei der Belegungsbindung schaffen keine einzige Wohnung mehr. Und die von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut so angepriesene Förderlinie „Mitarbeiterwohnen“ ist nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein.“
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