Für Mannheim im Landtag

21.03.2025 in Pressemitteilungen

Diskussionsveranstaltung mit Ties Rabe: Was kann Baden-Württemberg von Hamburg lernen?

Unter dieser Leitfrage hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei den ehemaligen Hamburger Bildungssenator Ties Rabe nach Mannheim ins digitale TUMO-Lernzentrum eingeladen. Ties Rabe war selbst als Lehrer tätig bevor er 2011 das Hamburger Kultusministerium übernahm – er kennt den Schulbetrieb sehr gut von beiden Seiten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil seine Frau langjährige Leiterin einer Grundschule in Schleswig-Holstein war. So hörte er abends am Küchentisch von den Problemen aus der Praxis – vielleicht einer der Gründe, warum sein Politikstil immer lösungsorientiert war, auch über Parteigrenzen hinweg. Ein wichtiger Baustein für die weitreichenden Reformen in der Hamburger Bildungspolitik war der sogenannte „Schulfrieden“, zu dem sich alle Parteien im Senat bekannten. Ein ähnliches Unterfangen scheiterte letztes Jahr in Baden-Württemberg. Wichtige Reformschritte blieben aus.

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Dr. Stefan Fulst-Blei: „Wir erwarten nach der Ankündigung jetzt auch konkrete Vorschläge“

„Grundsätzlich wäre es besser, wenn die Kultusministerin Dinge erst ausarbeitet, bevor sie sie ankündigt. Aber an sich ist ihr Vorhaben richtig: Handynutzung und daraus resultierende negative Folgen spielen an den Schulen eine immer größere Rolle und darauf müssen wir eingehen. Wichtig ist jetzt vor allem die frühzeitige Einbindung von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften – nur so kann die Akzeptanz von zukünftigen Regelungen gewährleistet werden.“

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Anschlag in Mannheim

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch zeigen sich bestürzt über den heutigen Anschlag in der Mannheimer Innenstadt, bei dem mindestens zwei Menschen getötet und mehrere Personen schwer verletzt wurden, nachdem ein Mann mit einem Auto über die Planken gerast ist: „Wir sind tief erschüttert von diesem fürchterlichen Anschlag im Herzen unserer Stadt. Es ist ein schwarzer Tag für Mannheim. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Unser Dank gilt der Polizei, die den Täter festnehmen konnten und den Rettungskräften für ihren aufopferungsvollen Einsatz“.

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Wir brauchen eine Lehrkräfteversorgung von mindestens 110 Prozent“

„Das Schönreden findet sein Ende bei den aktuellen Zahlen zum Unterrichtsausfall, die das Kultusministerium jetzt aufgrund unseres Antrags einräumen musste“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die Lücken können nicht überraschen, sind sie doch auch hausgemacht.“

Fulst-Blei weiter: „Noch in den vergangenen Haushaltsberatungen haben Grüne und CDU gegen die zahlreichen Forderungen statt 1.500 nur 300 zusätzliche Lehrkräftestellen geschaffen. Das hat bereits bestehende Lücken noch einmal vergrößert. Die Kultusministerin muss sich vorwerfen lassen, dass sie innerhalb der Koalition nicht durchsetzungsfähig ist. Wir brauchen eine Lehrkräfteversorgung von mindestens 110 Prozent und einen deutlichen Ausbau der Krankheitsvertretungsreserve. Ansonsten leiden wieder die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern sich keinen teuren Nachhilfeunterricht leisten könnten.“

Stefan Fulst-Blei: „Ganz schlechte Noten – und das von denen, um die es in den Schulen eigentlich gehen sollte“

„Die Noten des Landeschülerbeirats sind überdeutlich“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit diesem Zeugnis ist die Bildungspolitik der Landesregierung extrem versetzungsgefährdet. Besonders ernüchternd ist dabei, dass unsere Schülerinnen und Schüler dem Land faktisch keine Zukunftsfähigkeit zutrauen: Es herrscht massiver Lehrkräftemangel, es fehlen Ressourcen für pädagogische Innovationen, die digitale Weiterentwicklung ist unzureichend. Dazu kommt eine katastrophale Bewertung von Kompass 4 und die klare Forderung, die verbindliche Grundschulempfehlung wieder abzuschaffen.“

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