Für Mannheim im Landtag
Dr. Stefan Fulst-Blei
Mannheimer Bürgerinnen und Bürger zu Besuch im Landtag von Baden-Württemberg
Zum Start der Weihnachtszeit hieß der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei noch einmal 22 Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis im Stuttgarter Landtag willkommen. Fulst-Blei ist Landtagsabgeordneter der SPD-Fraktion und vertritt seit 2011 den Wahlkreis Mannheim-Nord im Landtag von Baden-Württemberg.
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Stefan Fulst-Blei: „Eine Lösung nach 18 Monaten soll schnell sein? Ja Puste-Kuchen!“
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, wundert sich über die Prioritäten der Landesregierung beim Lösen von Problemen im Schulbereich: „Wenn die Frage, ob auf das Kuchenverkaufen durch Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen Mehrwertsteuer anfällt, diese Landesregierung über 18 Monate beschäftigt hält, wundert es mich nicht mehr, warum Grün-Schwarz die wirklichen Probleme nicht in den Griff bekommt. Pauschale, einfache und pragmatische Lösungen zeichnen sich eigentlich dadurch aus, dass es auch schnelle Lösungen sind. Zumindest wissen wir jetzt:18 Monate sind für diese Landesregierung schnell.“
Stefan Fulst-Blei: „Statt die Weltlage zu beklagen, sollte sich Grün-Schwarz an die eigene Nase fassen“
„Die Ergebnisse der Pisa-Studie sind erneut ein Ausrufezeichen an die baden-württembergische Bildungspolitik“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Und sie sind eben nicht durch die ‚Weltlage‘ zu erklären, wie es der Ministerpräsident tut, sondern mit klaren Versäumnissen von Grün-Schwarz. Mit Mini-Modellversuchen betreibt sie Flickschusterei, vor einer angemessenen Finanzierung drückt sie sich und wenn es um Projekte wie den Ganztag geht, schiebt sie die Verantwortung an die Kommunen ab. Mit dieser Strategie lässt sie ganze Generationen im Stich.“
Stefan Fulst-Blei: „Eine Bildungsplattform nützt nichts, wenn man sie sich nur einbildet“
„An vielen Schulen sind die technischen Voraussetzungen für digitalen Unterricht bis heute nicht gegeben“, kritisiert Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Da bringt es auch nichts, dass die Landesregierung immer und immer wieder ihre Pläne zur Bildungsplattform vorstellt. Besser wäre es, wenn sie in der Praxis auch endlich zur Anwendung kommt. Zeitnah. Flächendeckend. Und für alle zugänglich. Dafür brauchen wir endlich eine Einigung zwischen Land und Kommunen zur Finanzierung der digitalen Ausstattung und Wartung unserer Schulen mit einer angemessenen finanziellen Beteiligung des Landes. Damit alle Lehrkräfte sowie alle Schülerinnen und Schüler digitale Endgeräte haben. Und alle Schulen schnelles Internet und IT-Verwaltungskräfte.“
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