Andreas Stoch: „Das populistische Poltern von Thomas Strobl ist ein Schlag ins Gesicht aller Unternehmerinnen und Unternehmer im Land. Wir fordern ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Spurwechsel“
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch kritisiert die Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl, er lehne einen Spurwechsel Geflüchteter in den Arbeitsmarkt ab: „Das populistische Poltern von Thomas Strobl ist ein Schlag ins Gesicht aller Unternehmerinnen und Unternehmer im Land, die Geld und Kraft in ihre neuen Mitarbeiter investiert haben und diese nun zu verlieren drohen.“ Die SPD erwartet ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Spurwechsel und fordert eine in der Vergangenheit liegende Stichtagsregelung mit ins Einwanderungsgesetz aufzunehmen. „Die Stichtagsregelung sorgt dafür, dass von der Regelung nur bereits schon in Deutschland lebende Geflüchtete profitieren. Damit werden keine Fluchtanreize geschaffen“, widerspricht Stoch dem Innenminister.
„Der Innenminister verkennt zudem völlig die wirtschaftspolitische Dimension der Diskussion und brüskiert damit auch seine Ministerkollegin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, die sich wie wir für einen Spurwechsel stark macht“, so Stoch. Mit seinen jüngsten Aussagen widerspricht Strobl nun aber nicht nur seiner Parteikollegin, sondern auch sich selbst. Noch im April hatte er nach einem Treffen mit Vertretern baden-württembergischer Unternehmen angekündigt, dass alle, die in Baden-Württemberg arbeiten wollen, einen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen sollen und zwar egal ob Facharbeiter oder ungelernte Kräfte. „Von diesem Versprechen ist nun ganz offensichtlich nichts mehr übrig geblieben“, sagt Stoch.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert schon seit längerem, rechtssichere Aufenthaltsperspektiven für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit zu schaffen. Wir benötigen eine Möglichkeit für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit, von einem Asylstatus in einen gesicherten Aufenthaltsstatus wechseln zu können.
„Die Möglichkeit des Spurwechsels gibt Unternehmen und Geflüchteten gleichermaßen die erforderliche Sicherheit für ein gutes Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnis. Die Landesregierung darf die Wirtschaft nicht im Stich lassen, da Betriebe teilweise händeringend nach Mitarbeitern suchen“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.
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