Für Mannheim im Landtag

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, äußert sich zu den jüngsten Aussagen von Kultusministerin Susanne Eisenmann zur Bildungsplattform ‚ella': „Ministerin Eisenmann scheint aus ihren Fehlern wenig gelernt zu haben und wartet weiter ab, bis es zu spät ist: unklare Haftungsfragen werden ausgeblendet und ein Plan B ist nicht in Sicht. Der bisherige Projektpartner ITEOS gibt an, dass über Haftungsfragen bislang noch nicht gesprochen wurde. Eine fahrlässige Entscheidung der CDU-Minister Eisenmann und Strobl, da es mit Ablauf der Frist der grün-schwarzen Landesregierung am 31. August mit der Zusammenarbeit zu Ende sein könnte.

Die Frage ist schon längst, zu welchem Preis das einstige Prestigeprojekt noch zu retten ist. Anspruch muss es weiterhin sein, dass den Schulen ein benutzerfreundliches, qualitativ hochwertiges sowie funktionsfähiges Produkt zur Verfügung gestellt wird, und das möglichst zeitnah. Wir dürfen uns hier auf keinen faulen Kompromiss einlassen, nur weil er für die Minister Eisenmann und Strobl gesichtswahrender ist.

An einem Plan B arbeitet das Kultusministerium nach eigenen Angaben bisher aber auch gar nicht wirklich – Gesprächsangebote von Unternehmen habe man nicht angenommen, heißt es auf Anfrage der SPD. Warum nicht parallel zu den Gesprächen mit ITEOS Alternativen ausgelotet werden, ist völlig unverständlich. Gleichwohl darf ein Plan B, egal wie er einmal aussieht, nicht darüber hinwegtäuschen, dass bereits 8,7 Millionen Euro gezahlt wurden und bisher keine einzige Schule davon einen Nutzen hat. Dass sich Grün-Schwarz weiterhin weigert den Rechnungshof einzuschalten, spricht Bände.“