Dr. Boris Weirauch, Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion, teilt die Auffassung von Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube, dass es in Baden-Württemberg kein Gesetzes- sondern ein Vollzugsdefizit gibt: „Der Hinweis von Verfassungsschutzpräsidentin Bube auf die angespannte Situation im Landesamt sowohl in personeller als auch in technischer Hinsicht ist mehr als alarmierend und eine deutliche Kritik in Richtung Landesregierung. Innenminister Thomas Strobl muss handeln und spätestens im Doppelhaushalt 2020/2021 nachbessern.“
Für Mannheim im Landtag
Dr. Stefan Fulst-Blei
Dr. Boris Weirauch: „Innenminister Strobl muss handeln und spätestens im Doppelhaushalt nachbessern“
Veröffentlicht am 27.02.2019 in LandtagsfraktionFolge mir hier:
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