Für Mannheim im Landtag

Eine Besuchergruppe aus dem Mannheimer Norden war auf Einladung von Dr. Stefan Fulst-Blei zu Gast im wiedereröffneten Landtag von Baden-Württemberg.

Nachdem in den vergangenen drei Jahren das Kunstgebäude am Schlossplatz als Ausweich-quartier diente, konnte zu Beginn der 16. Legislaturperiode das generalsanierte Landtagsgebäude wieder in Betrieb genommen werden. Bei den umfangreichen Baumaßnahmen wurde vor allem auf die geänderten technischen und energetischen Anforderungen der heutigen Zeit Rücksicht genommen. So manche Altlast wie Asbest oder 1,5 Zentimeter dicke Bleiplatten, seinerzeit wohl aus Gründen der Abhörsicherheit angebracht, mussten beseitigt werden. Und endlich findet auch das Tageslicht seinen Weg in den Plenarsaal.

Der Landtag in Baden-Württemberg wurde bewusst als offenes Haus konzipiert. Man versucht zwar, durch verschiedene Maßnahmen für die Sicherheit der Abgeordneten, deren Mitarbeitern und der Parlamentsangestellten zu sorgen, dennoch sollen auch heutzutage die Bürger die Mög-lichkeit haben, den Parlamentsdebatten als Zuschauer folgen zu können. Dabei achten die Ange-stellten des Besucherdienstes sorgsam, aber jederzeit freundlich, auf die Einhaltung der Vor-schriften. So ist das Fotografieren und das Telefonieren im Plenarsaal strengstens untersagt.

Auf der Tagesordnung der Sitzung stand unter anderem die Regierungserklärung des Minister-präsidenten Winfried Kretschmann zu der Entscheidung Großbritanniens über den EU-Austritt. Die Aussprache war lebhaft und geprägt durch gelegentliche Zwischenrufe. Als es an einem Punkt der Debatte besonders hitzig zur Sache ging, musste die Parlamentspräsidentin Muhterem Aras die Abgeordneten ermahnen, sachlich zu bleiben und rief zur Besonnenheit auf.

Nach dem Besuch der Plenardebatte bekam die Gruppe aus dem Mannheimer Norden die Mög-lichkeit, im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei Fragen zur Abgeord-netentätigkeit zu stellen. Dabei standen der Regierungswechsel und die neue Rolle der SPD-Fraktion in der Opposition im Mittelpunkt. Es wurde nach der Ursache der deutlichen Verluste am 13. März gefragt. Stefan Fulst-Blei wies darauf hin, dass es beispielsweise schwierig war, sich als Partner in einer erfolgreichen Regierung und unter einem beliebten Ministerpräsidenten im Wahl-kampf wahrnehmbar zu positionieren. Es sei nicht gelungen, den Wählern die nicht geringen Er-folge der SPD-Minister zu vermitteln.

Zum Abschluss des Besuchs folgte ein gemeinsames Mittagessen der Mannheimer Gruppe um den Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei im Restaurant Plenum, welches auch von Re-gierungsmitgliedern besucht wurde, so dass auch hier das Konzept des ‚offenen Hauses‘ zum Tragen kam.