Für Mannheim im Landtag

Dr. Stefan Fulst-Blei

Peter Hofelich: „Mit Subsidiarität allein wird sich ein starkes Europa nicht weiter bauen lassen."

Veröffentlicht am 06.07.2018 in Landtagsfraktion
 

Der europolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, zu den Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Jubiläumsveranstaltung ‚30 Jahre Vier Motoren für Europa‘: „Mit Subsidiarität allein wird sich ein starkes Europa nicht weiter bauen lassen. Hier irrt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gegenseitige Solidarität gehört eben auch dazu. Das ist in Baden-Württembergs wohlverstandenem Interesse.

Die Idee der Vier Motoren ist zeitgemäßer und passender denn je: Regionale Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg, wenig belastet von nationalen Egoismen, angetrieben von Neugier auf den jeweils anderen, getragen von einer mittlerweile erreichten Vertrautheit und geeint durch den Willen, sich für ein Europa des Fortschritts konkret und gemeinsam einzusetzen. Bedauerlich, dass die nun ablaufende Vier-Motoren-Präsidentschaft von Ministerpräsident Winfried Kretschmann keine zusätzliche Energie und Kreativität für dieses Projekt in so bewegter europäischen Zeit mobilisieren und eigene Akzente setzen konnte. Dabei bietet sich von einer Technologie-Partnerschaft über Partnerschaften bei beruflicher Bildung bis zur Vermarktung regionaler Produkte weitaus intensiver als in den letzten beiden Jahren vieles an. Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist klar: Wir müssen in Europa ‚Stärken stärken‘ und deshalb in die Zusammenarbeit der Vier Motoren noch mehr politische Kraft investieren.“