Für Mannheim im Landtag

Die SPD-Landtagsfraktion sieht ebenso wie die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg einen dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der ärztlichen und pflegerischen Versorgung. „Der Fachkräftemangel hat schon längst die Pflege und die Medizin erreicht. Konzepte sind vorhanden und müssen endlich umgesetzt werden. Der Koalitionsvertrag im Bund, der heute unterzeichnet wird, enthält eine Vielzahl von notwendigen Antworten“, betont Rainer Hinderer, gesundheitspolitischer Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Die Bundespolitik müsse dabei auch von der Landespolitik unterstützt und umgesetzt werden. „Ich sehe ein massives Problem, wenn etwa Gesundheitsminister Lucha ab 2019 bei den Krankenhausinvestitionen 17 Millionen Euro jährlich einsparen will oder wenn die Landesregierung behauptet, in allen Regionen Baden-Württembergs sei sowohl bei den Hausärzten als auch den Fachärzten eine ausreichende vertragsärztliche Versorgung gegeben und damit konsequent den Ärztemangel negiert“, so Hinderer. Das Sofortprogramm und die konzertierte Aktion Pflege, die Erweiterung bei den Personaluntergrenzen, das Anstreben von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für Tarifverträge in der Pflege, die zeitnahe Umsetzung des Pflegeberufegesetzes, der Ausbau der Telemedizin, die Verlängerung des Strukturfonds für die Krankenhäuser, der Ausbau der sektorenübergreifenden Versorgung, die Übertragung von mehr Verantwortung auf nicht ärztliche Gesundheitsberufe und vieles Anderes mehr müssten dringend beschlossen, finanziert und umgesetzt werden, fordert Hinderer. Bedenken, etwa beim Ausbau von E-Health, müssten endlich überwunden werden.